Schwere Waffen an die Ukraine? Ampel legt Antrag vor - Union überrascht mit neuen Signalen
Der Ukraine-Krieg entwickelt sich für die Regierung zur Zerreißprobe. Die Union erhöht mit einem Antrag zu Waffenlieferungen den Druck - die Ampel-Fraktionen reagieren.
Update vom 26. April, 11.05 Uhr: Die Spitze der Unionsfraktion hat positiv auf Signale aus der Ampel-Koalition in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine reagiert. Was man aus der Ampel höre, lasse Hoffnung zu, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, „dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch“.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern (Update vom 26. April, 9.36 Uhr). Er habe Hoffnung, dass sich der Antrag der Ampel weiterentwickeln könne, sagte Frei. Dazu könne auch der Koalitionsausschuss am Dienstagabend dienen. Man habe es noch nicht mit fertigen Anträgen zu tun. Er habe das Gefühl, dass die Diskussion grundsätzlich auf richtigem Weg sei. Ob der Ampel-Antrag am Ende zustimmungsfähig sei, werde man sehen.
Waffenlieferungen aus Deutschland: Ampel-Fraktionen mit eigenen Antrag - gegen Unions-Kalkül
Update vom 26. April, 9.36 Uhr: Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Laut einem Antragsentwurf vom Dienstag, der AFP vorlag, soll der Bundestag die Regierung in dieser Woche auffordern, „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Dies müsse geschehen, „ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“.
Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung in dem Beschluss zudem auffordern „zu prüfen, ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zuzugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten“. Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden sind, sollten „schnellstmöglich geschlossen werden“, fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Des Weiteren sollen ukrainische Soldaten in Deutschland und anderen Nato-Ländern für die Bedienung der gelieferten Waffensysteme ausgebildet werden. Dies solle „in Kooperation mit unseren Partnern kurz-, mittel- und langfristig“ geschehen.
Deutsche Waffenlieferungen umstritten: Ampel-Fraktionen legen nun Antrag vor
Über den Beschlussantrag soll der Bundestag noch in dieser Woche abstimmen; als Termin ist der Donnerstag im Gespräch. Der Bundestagsbeschluss ist für die Regierung nicht verpflichtend, er hat nur empfehlenden Charakter. Der Beschlussentwurf umfasst einen Forderungskatalog mit insgesamt 41 Punkten.
Zuvor hatte die Union mit einem eigenen Antrag Druck auf die Ampel-Parteien gemacht (Erstmeldung). Obwohl vor allem aus den Reihen von FDP und Grünen viele Befürworter-Stimmen zu schweren Waffenlieferungen erklangen, betonte die Ampel, sich mit „Parteitaktik“ aus der Opposition nicht auseinanderdividieren zu lassen. Am Dienstagmorgen (26. April) überraschte bereits die Nachricht, das die Bundesregierung die Lieferung von Panzern aus Industriebeständen an die Ukraine ermöglichen will. Sie erteilte grünes Licht für den Export gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs „Gepard“ an die Ukraine, hieß es aus Regierungskreisen.
Schwere Waffen für die Ukraine? Ampel-Zoff zwischen SPD und FDP sowie Grünen
Erstmeldung vom 25. April: München/Berlin: Wird der Russland-Ukraine-Krieg zur Zerreißprobe für die deutsche Ampel-Bundesregierung? Während zum Beispiel der hochrangige deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger Deutschland geopolitisch ins Abseits gedrängt sieht, bleibt die SPD beharrlich bei ihrem Nein zur Lieferung schwerer Waffen an Kiew.
Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei dem Thema hart. Derweil spitzt sich der Zoff innerhalb der Ampel zu. Nachdem sich die FDP auf ihrem Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen hat, kündigte nun die Grünen-Spitze einen eigenen Antrag im Deutschen Bundestag an, ohne dabei konkret zu werden.
Wir erwarten von Deutschland starke Führung.
„Wir werden einen eigenen Antrag als Ampel machen und in den Deutschen Bundestag einbringen. Über all das, was wir für die Ukraine tun, und die Union ist herzlich eingeladen, darüber zu verhandeln“, erklärte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Montag (25. April) vor mehreren Medien, unter anderem vor Phoenix und dem ZDF. Die Sozialdemokraten erwähnten einen solchen Antrag in ihrer Stellungnahme am selben Tag jedoch nicht. Stattdessen erklärte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken auf einer Pressekonferenz, dass eine Lieferung von Panzern nicht zur Debatte stünde.
Schwere Waffen für die Ukraine aus Deutschland? Rüstungskonzern „Rheinmetall“ will „Marder“ liefern
Laut dem ZDF hatte der deutsche Rüstungskonzern „Rheinmetall“ aus Düsseldorf der Ukraine erneut den Verkauf von 100 ausgemusterten, aber zumindest überholten „Marder“-Schützenpanzern angeboten. Diese kämen vom Konzern direkt, nicht von der deutschen Bundeswehr. Allerdings wolle sich „Rheinmetall“ der Zustimmung der Bundesregierung vor einer solchen Lieferung versichern, heißt es in übereinstimmenden Berichten. Doch eine solche Zustimmung gab es aus dem Regierungsviertel in Berlin bislang offenbar nicht.
Stattdessen erklärte Esken am Montag: „Da verfolgt jetzt natürlich ein Rüstungskonzern seine eigenen Interessen und gibt jetzt bekannt, was lieferfähig wäre. Wir werden uns damit beschäftigen müssen. Ganz klar ist aber, dass der Ringtausch jetzt Vorrang hat.“ Bei besagtem Ringtausch sollen östliche Partner aus dem Nato-Bündnis, zum Beispiel Slowenien oder die Slowakei, der Ukraine T72-Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion liefern. Deutschland soll die Nato-Partner dafür zum Beispiel mit Schützenpanzern vom Typ „Marder“ ausstatten.
Im Video: Kompakt - Die wichtigsten News zum Russland-Ukraine-Krieg
Der Druck steigt auf Kanzler Scholz in dieser Gemengelage gewaltig. „Es geht zum einen um das Symbol, dass wir unterstützen, und zweitens geht es jetzt wirklich darum, den Krieg nicht weiter zu verlängern“, erklärte Roderich Kiesewetter von der CDU-Fraktion dem „heute journal“ des ZDF. Zuvor hatte die Union aus CDU und CSU einen Antrag für die Lieferung schwerer Waffen vorgelegt.
Die Bundesregierung wird in diesem aufgefordert, „unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand, darunter ‚schwere Waffen‘ wie gepanzerte Waffensysteme (...) sowie Artilleriesysteme, in kürzester Zeit an die Ukraine zu liefern“.
Schwere Waffen für die Ukraine? Nato-Partner machen Druck auf Deutschland
Währenddessen machen insbesondere östliche Nato- und EU-Partner Druck auf die Ampel. „Es gibt große Länder, die mehr tun könnten“, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas nun bei einem Besuch in Berlin: „Die beste humanitäre Hilfe in diesen Tagen ist Militärhilfe für Kiew.“ Kallas weiter: „Wir erwarten von Deutschland starke Führung.“ (pm)