Schwarz-grüne Koalition in NRW kann starten
Düsseldorf/Kiel -Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens ist besiegelt: Gestern haben die Spitzen von CDU und Grünen den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Vertrag unterschrieben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, haben damit den Schlusspunkt unter gut dreiwöchige Verhandlungen gesetzt.
Wüst lobte das Miteinander und äußerte Zuversicht für die nächsten fünf Jahre. Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland steht damit Wüsts Wiederwahl am heutigen Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. CDU und Grüne haben zusammen 115 von insgesamt 195 Mandaten und damit ein bequemes Polster über der erforderlichen absoluten Mehrheit.
Bei den Verhandlungen in Schleswig-Holstein liegt den Delegierten der Parteitage von CDU und Grünen ein Koalitionsvertrag vor, den die Spitzen beider Parteien ausgehandelt hatten. An der Zustimmung der Basis gibt es keine Zweifel.
Die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dann für morgen geplant. dpa