Schlagabtausch zu Klimaschutz

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Berlin (dpa). Kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat sich der Bundestag hierüber einen Schlagabtausch geliefert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen. "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt", sagte sie gestern in der Generaldebatte zum Haushalt 2020. Ein Ignorieren würde mehr Geld kosten. Es gehe um einen "gewaltigen Kraftakt", betonte die Kanzlerin auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz. "Dieser Haushalt ist eine doppelte Null - nämlich kein Plan und kein Geld", sagte sie mit Blick darauf, dass das erwartete Klimapaket noch nicht im Haushalt hinterlegt ist. FDP-Fraktionschef Christian Lindner warnte vor einem Klimaschutz nur mit Askese, Verbot und Verzicht. Damit werde Deutschland vielleicht "Moralweltmeister". Aber niemand in der Welt werde ihm folgen. "Deutschland muss wieder durch Marktwirtschaft und Erfindergeist Technologieweltmeister werden." Wie Göring-Eckardt bot auch Lindner eine Mitwirkung an einem Klimakonsens an.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb für eine Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz. Merkel sagte, die Bewältigung von Klimaschutz und Digitalisierung sei entscheidend, um Deutschlands Wohlstand zu erhalten. Deutschland und Europa müssten ihren Rückstand bei Technologien aufholen. Die Kanzlerin rief auch angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen zu einer engeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf. Die EU stehe einerseits durch den Austritt Großbritanniens geschwächt da. "Auf der anderen Seite ist es die Stunde, neue Stärke zu entwickeln." Merkel ging auch auf die Abkühlung der Konjunktur in Deutschland ein. Man müsse gegenüber der Finanzplanung mit sinkenden Steuereinnahmen für den Staat rechnen. Es gebe aber bei Investitionen derzeit keinen Mangel an Geld, sondern nicht ausreichende Planungskapazitäten. (Seite 4)

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