Scharfe Kritik an Wahlrechtsreform

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Berlin- Unzureichend und unwirksam - die von CDU/CSU und SPD vereinbarten Korrekturen am Wahlrecht für die Bundestagswahl 2021 sind bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. FDP, Grüne und Linke nannten sie völlig ungeeignet, das Problem des ständig wachsenden Bundestags zu lösen. Auch Wissenschaftler wiesen darauf hin, dass die beiden vorgesehenen Einschnitte nur eine marginale Wirkung auf die Größe des Bundestags haben werden.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Dienstag auf ein zweistufiges Vorgehen mit einer Art Übergangslösung für die Wahl 2021 und einer größeren Reform erst 2025 verständigt. Für die Bundestagswahl in gut einem Jahr soll es demnach bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleiben. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Die CSU geht davon aus, dass der Kompromiss bei der Bundestagswahl 2021 zu einer Dämpfungswirkung von etwa 20 Mandaten und 2025 von etwa 60 bis 80 Mandaten führt.

Vernichtend fiel dagegen die Kritik der Opposition aus. FDP-Chef Christian Lindner nannte das Vorgehen der Koalition "vom Inhalt und vom Stil nicht akzeptabel". In der Sache sei der Beschluss "ein Nullum". Ähnlich fiel die Kritik der Grünen aus: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sprach von einem "Armutszeugnis" der großen Koalition.

Neben der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrückungshilfen für den Mittelstand, fasste die Koalition noch weitere Beschlüsse:

Kinderbetreuung:Gesetzlich Versicherten stehen in diesem Jahr wegen der Corona-Krise mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden.

Insolvenzrecht: Lockerungen im Insolvenzrecht sollen bis Jahresende verlängert werden.

Bildungsoffensive: EU-Corona-Hilfsgelder sollen eine digitale Bildungsoffensive finanzieren. Dazu gehört die Ausstattung von Lehrern mit Laptops und eine bundesweite Bildungsplattform, die einen geschützten Raum für digitale Lehrinhalte ermöglichen soll.

Grundsicherung:Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. dpa " Seiten 3-5

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