Russland: Künstlerin droht Gefängnis wegen Friedensprotesten

Alexandra Skochilenko wird beschuldigt, in einem Supermarkt in Sankt Petersburg Botschaften gezeigt zu haben, die gegen den Ukraine-Krieg protestieren.
St. Petersburg – Alexandra Skochilenko, eine russische Künstlerin, wollte in Russland* mit einer ganz besonderen Kunstaktion auf den Ukraine-Krieg* aufmerksam machen: Sie ersetzte die Preisschilder in Supermärkten durch Botschaften, die gegen Moskaus Militärfeldzug in der Ukraine protestieren.
Ein russisches Gericht hat angeordnet, dass sie nun erstmal in einem Gefängnis bleiben muss, berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Skochilenko droht wegen ihres Protests eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Sie wurde nach einem neuen Gesetz angeklagt, das „Fake News“ über die russischen Streitkräfte verbietet.
Russland: Künstlerin muss in Untersuchungshaft bleiben
Das Bezirksgericht Vasileostrovsky in Sankt Petersburg entschied, dass Skochilenko bis zum 31. Mai in Untersuchungshaft bleiben muss, teilte der Pressedienst des Gerichts auf Telegram mit. Als sie im Gerichtssaal in dem Käfig für Angeklagte vorgeführt wurde, lächelte sie und machte das V-Zeichen, berichtete die lokale Nachrichten-Website fontanka.ru.
Das Gericht in Sankt Petersburg entschied, dass bei Skochilenko Fluchtgefahr bestehen würde, weil sie nicht an ihrer offiziellen Meldeadresse wohne und zuvor wegen Protestes mit einer Geldstrafe belegt worden sei.
Protest gegen Ukraine-Krieg: „Politischer Hass auf Russland“
Die russischen Ermittler:innen beschuldigen sie, am 31. März in einem Supermarkt in Perekryostok „Papierfragmente anstelle von Preisschildern angebracht zu haben, die wissentlich falsche Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte enthielten“.

Sie beschrieben ihr Motiv laut Guardian als „politischen Hass auf Russland“, was bedeutet, dass ihr im Falle eines Schuldspruchs eine harte Strafe droht, die von einer Geldstrafe von drei Millionen Rubel (33.000 Euro) bis zu fünf bis zehn Jahren Gefängnis reicht.
Protest gegen Ukraine-Krieg: Künstlerin ist bereits vorbestraft
Skochilenko bezeichnet sich auf Instagram als unabhängige Künstlerin und Musikerin. Sie wurde im März zu einer Geldstrafe von 10.000 Rubel (110 Euro) verurteilt, weil sie am 24. Februar, dem Tag, an dem russische Truppen in die Ukraine einmarschierten*, an einer Protestaktion teilgenommen hatte.
„Ich unterstütze den Krieg in der Ukraine* nicht. Ich bin heute auf die Straße gegangen, um das so laut zu sagen“, schrieb sie auf Instagram. Berichten zufolge hat die Künstlerin eine Reihe von Postkarten mit Slogans wie „Gewalt ist niemals der Ausweg“ und Bildern von Friedenssymbolen und der ukrainischen Flagge erstellt.
Russland: Bis zu 15 Jahre Gefängnis bei Verstoß gegen „Fake News“-Gesetz
Das Gesetz gegen „Fake News“ schreibt vor, Moskaus Aktionen in der Ukraine öffentlich nur als „besondere Militäroperation“ zu bezeichnen. Andernfalls ist mit bis zu 15 Jahren Gefängnis zu rechnen. Dies hat mehrere Medien dazu veranlasst, die Berichterstattung in Russland einzustellen.
Trotz der drohenden Strafe scheint Skochilenko etwas losgetreten zu haben. Am Dienstag wurde Andrei Makedonov, ein 59-jähriger Arzt, wegen einer ähnlichen Supermarktprotestaktion in Sankt Petersburg festgenommen, berichtete der Guardian. Ebenfalls am Dienstag wurde eine weitere Einwohnerin von Sankt Petersburg, Tatiana Popova, mit einer Geldstrafe von 30.000 Rubel belegt, weil sie Spielzeug mit „Nein zum Krieg“-Slogans in einem Supermarkt aufgehängt hatte. (Sonja Thomaser) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.