Ohne Mehrheit im Parlament kann sich Bodo Ramelow (Die Linke) nur im dritten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. FOTO: DPA
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Ohne Mehrheit im Parlament kann sich Bodo Ramelow (Die Linke) nur im dritten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. FOTO: DPA

Risiko für Ramelow?

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Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken - Bodo Ramelow - will Regierungschef bleiben. Für das Amt des Regierungschefs kandidiert erstmals auch ein Bewerber mit AfD-Ticket. Von Ramelows sicherer Wiederwahl bis hin zur Verfassungskrise scheint in Erfurt alles möglich.

Im Thüringer Landtag soll am Mittwoch der künftige Regierungschef gewählt werden. Der amtierende Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt sich zur Wiederwahl - ohne eine Mehrheit im Parlament oder feste Zusagen der Opposition zu haben. Er bekommt sogar mindestens einen Gegenkandidaten. Ein Überblick:

?Was ist die Ausgangslage bei der Wahl?

Der Wahlgewinner Ramelow will Ministerpräsident bleiben. Obwohl seine Linke bei der Landtagswahl Ende Oktober mit 31 Prozent klar den ersten Platz holte, hat sein bisheriges Bündnis von Linke, SPD und Grünen keine Mehrheit mehr im Parlament - es fehlen vier Sitze. Eine Mehrheit gäbe es für AfD, CDU und FDP. Christdemokraten und Liberale lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch strikt ab.

?Wie kann es nun in Thüringen weitergehen?

Ramelow bastelt schon seit Monaten an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. "Diese drei Parteien müssen künftig bei jedem Vorhaben auf die anderen Parteien in der Opposition zugehen", sagt der Erfurter Politologe André Brodocz. AfD, Christdemokraten und Liberale haben zudem signalisiert, dass sie Ramelow nicht ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen wollen.

?Kann man sich in Thüringen ohne Mehrheit im Parlament als Regierungschef wählen lassen?

Ja, das geht - aber nicht sofort. In den ersten beiden Wahlgängen bräuchte Ramelow eine absolute Mehrheit. Der Landtag in Erfurt hat 90 Sitze, Rot-Rot-Grün kommt zusammen auf 42, wobei 46 nötig wären. Im dritten Wahlgang ist nur noch die relative Mehrheit erforderlich. Gewählt ist dann laut Verfassung derjenige, der "die meisten Stimmen erhält".

?Gibt es Gegenkandidaten für Ramelow?

Die Thüringer AfD hat den Sundhausener Bürgermeister Christoph Kindervater als Kandidaten aufgestellt. Er ist selbst kein AfD-Mitglied, aber nun bundesweit der erste Ministerpräsidenten-Kandidat, der auf einem Ticket der AfD antritt. Nach eigenen Angaben ist er ein Unterstützer der Werteunion - einer Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder. Immer wieder hatte zuvor Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke CDU und FDP angeboten, einen gemeinsamen Bewerber aufzustellen. Die CDU will bislang keinen Kandidaten für die ersten beiden Wahlgänge aufstellen und sich danach mit der FDP abstimmen. Die Liberalen wollen unter Umständen im dritten Wahlgang einen Kandidaten ins Rennen schicken.

?Könnten Gegenkandidaten Ramelow gefährlich werden?

Eher nicht. FDP und CDU haben ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten mitzutragen. Aber die Situation ist kompliziert. Denn die AfD hat signalisiert, dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP möglicherweise mitwählen würde. Nach Ansicht des Erfurter Politologen André Brodocz liegt darin auch der Grund, warum die CDU keinen eigenen Bewerber aufstellen will.

?Würde ein Gegenkandidat im dritten Wahlgang Rechtssicherheit schaffen?

Wahrscheinlich. Die Landesverfassung ist dann nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Brenner eindeutig: Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Insofern könnte ein Gegenkandidat Ramelow im dritten Wahlgang sogar helfen und eine mögliche Verfassungskrise verhindern. Die Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen läuft zwar 48 Stunden vor der Wahl aus. Allerdings sind nach Angaben eines Landtagssprechers spätestens im dritten Wahlgang auch spontane Kandidaturen möglich.

?Gibt es auch einfache Lösungen?

Ramelow könnte bereits im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt werden - mit absoluter Mehrheit. Vier Stimmen von Abweichlern aus der Opposition würden reichen. Die Abstimmung findet geheim statt - und mit dem Kurs des CDU-Landespartei- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring sind keineswegs alle CDU-Abgeordneten zufrieden. Helfen würden Ramelow auch Enthaltungen aus den Reihen der Opposition. Enthalten sich mindestens sieben Abgeordnete im dritten Wahlgang ihrer Stimme, könnte Ramelow auch als Einzelkandidat mehr Ja- als Neinstimmen auf sich vereinigen.

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