Gespräche noch ohne Durchbruch: Ein Wahlplakat des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß aus dem Februar dieses Jahres zeigt dessen Kandidaten Benny Gantz (l.), daneben ist Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident und Kandidat der rechtskonservativen Likud-Partei, zu sehen. FOTO: DPA
+
Gespräche noch ohne Durchbruch: Ein Wahlplakat des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß aus dem Februar dieses Jahres zeigt dessen Kandidaten Benny Gantz (l.), daneben ist Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident und Kandidat der rechtskonservativen Likud-Partei, zu sehen. FOTO: DPA

Ringen um Perspektiven

  • vonDPA
    schließen

Jerusalem-- Die Verhandlungen für eine neue Regierung in Israel sind auch gestern zunächst ergebnislos verlaufen. Oppositionskandidat Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hat noch bis zum späten Mittwochabend Zeit, eine Koalition zu schmieden. Ein Treffen zwischen Gantz und Regierungschef Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei sei beendet, teilten beide Parteien in einer Stellungnahme am Dienstag mit.

Beide Verhandlungsteams wollten nach Ende des Pessachfestes am Mittwochabend erneut zusammenkommen, um eine "nationale Notstandsregierung" zu formen. Ob das Treffen angesichts strikter Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise lediglich online erfolgen soll, sagte eine Sprecherin von Blau-Weiß zunächst nicht.

Präsident Reuven Rivlin hatte die Frist zur Regierungsbildung für Gantz in der Nacht zum Dienstag um weitere 48 Stunden verlängert. Die neue Frist werde am Mittwoch um 24 Uhr (23 Uhr MESZ) enden, teilte Rivlins Büro mit. Sowohl Gantz als auch Netanjahu unterstützten die entsprechende Anfrage - sie sei unter der Voraussetzung zum Präsidenten gebracht worden, dass man nahe an einer Einigung sei, hieß es. Beide haben die Absicht bekundet, eine große Koalition von Blau-Weiß und Ne-tanjahus Likud zu bilden. Eine vierwöchige Frist zur Regierungsbildung für Gantz war am Montag um Mitternacht abgelaufen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung.

Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten. Grundsätzlich ist nach den jetzigen Plänen offenbar eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Netanjahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Gantz abgelöst werden. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare