Ringen um Kohle-Frieden

Berlin- Das Feilschen um den Kohleausstieg kommt voran. Braunkohle-Unternehmen und Bundesregierung sind sich über einen Plan fürs Abschalten der Kraftwerke weitgehend einig, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die vier betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen sollten im Kanzleramt an Bord geholt werden.

Dort kamen sie am Mittwochabend mit der Bundesregierung zusammen. Vorab forderten insbesondere die Ost-Länder Sicherheit für ihre Regionen - und warnten vor einem "Ost-West-Konflikt" beim Kohleausstieg. Spätestens 2038 soll in Deutschland für den Klimaschutz Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle. Dafür hat eine breit besetzte Kohlekommission schon vor rund einem Jahr ein Konzept vorgelegt. Die vier Kohleländer sollen insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfen für den Umbau ihrer Wirtschaft und neue Jobs bekommen.

Für Steinkohle-Kraftwerke soll es zunächst Ausschreibungen geben, sodass Betreiber sich aufs Abschalten gegen Entschädigung bewerben können. Komplizierter ist die Braunkohle, wo es auch um Tagebaue geht. Seit Monaten verhandeln Bund und Betreiber über milliardenschwere Entschädigungen. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, man habe sich "weiter aufeinander zubewegt".

Geld aus Brüssel

Die Kohle-Länder forderten vor dem "Kohlegipfel" im Kanzleramt verbindliche Zusagen. "Unsicherheit ist das Schlimmste, was uns passieren kann", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte Klarheit über die Milliardenhilfen für den Strukturwandel und warb für ein Sondervermögen: "So dass das Geld bereitliegt, egal, was passiert", sagte er. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machte seine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung der Zusagen abhängig.

Deutschland und Polen sollen nach Plänen der EU-Kommission am meisten von Milliardenhilfen für die Klimawende in Kohleregionen profitieren. Von eingeplanten 7,5 Milliarden Euro könnte Polen allein zwei Milliarden einstreichen, bestätigte die Kommission am Mittwoch. Deutschland läge mit 877 Millionen Euro auf Platz zwei. dpa

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