Die Chefin hat gut lachen: Mary Lou McDonald (M.), Vorsitzende der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein, feiert mit Kollegen und Unterstützern den Wahlerfolg vom Sonntag. FOTO: AFP
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Die Chefin hat gut lachen: Mary Lou McDonald (M.), Vorsitzende der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein, feiert mit Kollegen und Unterstützern den Wahlerfolg vom Sonntag. FOTO: AFP

Revolution an der Wahlurne

  • vonJochen Wittmann
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Die strahlende Siegerin nannte es "eine Art von Revolution an der Wahlurne". Mary Lou McDonald ist die Vorsitzende der irischen Partei Sinn Fein und konnte sich in der Nacht zum Montag über einen historischen Durchbruch freuen.

Am Sonntag hatte die erste Hochrechnung nach den Wahlen in Irland die linksnationale Partei noch bei rund 22 Prozent und damit Kopf an Kopf mit der Regierungspartei Fine Gael und der konservativen Fianna Fail gesehen. Doch als die Erstpräferenzen ausgezählt waren, wurde klar: Sinn Fein liegt vorn, hat 24,5 Prozent der Stimmen abgeräumt und Fianna Fail mit 22,2 Prozent und Fine Gael mit 20,9 Punkten auf die Plätze verwiesen.

Das Ergebnis ist historisch, weil seit der Gründung der Irischen Republik eine Art Zweiparteiensystem in Irland galt: Stets hatten sich Fine Gael und Fianna Fail gegenseitig an der Macht abgelöst. Nie kam jemand anderes zum Zuge als die beiden bürgerlich-konservativen Parteien. Die kleineren Parteien konnten den beiden großen nie gefährlich werden. Jetzt ist das Duopol gebrochen. Sinn Fein, wegen seiner Verbindung mit der Untergrundorganisation IRA bisher ein Schmuddelkind der irischen Polit-Szene, ist zur populärsten politischen Kraft im Land geworden. Der Partei, die sich die nationale Einheit auf die Fahnen geschrieben hat und zugleich einen stramm linken Kurs der sozialen Gerechtigkeit fährt, scheint die Zukunft zu gehören. Das Establishment muss umdenken.

Man spricht von einem "Jugendbeben". Bei den Jungen besonders, aber auch in anderen Altersgruppen lag Sinn Fein vorn. Nur bei den über 65-Jährigen konnten die traditionellen Parteien noch punkten. Die Botschaft der Wahl war klar: Die Wähler wollen Wandel. Sinn Fein versprach massive Finanzspritzen für das staatliche Gesundheitssystem und will sich auf die grassierende Wohnungsnot konzentrieren mit der Einführung einer Mitpreisbremse und der Auflage eines ambitionierten Wohnungsbauprogramms. Nach Jahren der staatlichen Austeritätspolitik, die drakonische Streichungen im sozialen Sektor gesehen hat, verlangen die Iren wieder mehr Staat: 65 Prozent, so verriet eine Nachwahlbefragung, wollen, dass die Ausgaben für öffentliche Dienste erhöht werden, während nur 35 Prozent Steuersenkungen vorziehen.

Es war das Unglück von Premierminister Leo Varadkar, dass er eine so erfolgreiche Brexit-Politik gemacht hatte. Er konnte seinen britischen Amtskollegen Boris Johnson dazu zwingen, keine harte Grenze zwischen Nordirland und dem Süden der Insel zu erlauben. Stattdessen verläuft jetzt die Grenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See, da Nordirland weiterhin in der Zollunion verbleibt. Doch mit dem Austritt des Königreichs Ende Januar ist das Brexit-Drama vorerst vom Tisch. Für gerade ein Prozent der Iren, so die Nachwahlbefragung, war das Thema wahlrelevant.

Mehr Mandate als Kandidaten

Freilich bedeutet Sinn Feins Triumph nicht, dass die Partei jetzt die nächste Regierung stellen wird. Man hatte dummerweise nur 42 Kandidaten für den "Dail", das 160 Sitze umfassende Parlament, aufgestellt und bräuchte eine Mehrheit von 80 Mandaten. Der Grund für den Patzer: Bei den letzten Kommunal- und Europawahlen hatte Sinn Fein gar nicht gut abgeschnitten und daher bei den Parlamentswahlen lieber zurückgesteckt. Das rächt sich jetzt. Man wird bestenfalls als Juniorpartner an der nächsten Regierung beteiligt sein.

Wie die aussehen könnte, bleibt allerdings unklar. Auf Irland kommen Monate von Verhandlungen zwischen den Parteien zu. Fianna Fail dürfte die stärkste politische Kraft im Dail werden. Fine Gael wird voraussichtlich Sitze verlieren. Beide Parteien haben während des Wahlkampfs ausgeschlossen, eine Koalition mit Sinn Fein einzugehen. Premierminister und Fine-Gael-Chef Leo Varadkar bekräftigte das am Wochenende nochmals. Der Fianna-Fail-Vorsitzende Micheal Martin dagegen signalisierte ein Einlenken. "Ich bin Demokrat", sagte er, "ich höre auf die Leute." Mary Lou McDonald kann sich ein Zusammengehen mit Fine Gael oder Fianna Fail durchaus vorstellen.

Ob Sinn Fein an der Regierung beteiligt oder als stärkste Oppositionspartei im Dail sitzen wird, so ist eines doch schon sicher: Das Thema Wiedervereinigung wird von der Partei auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Ansetzung eines Referendums darüber, ob Nordirland sich von Großbritannien lösen soll, so hatte McDonald im Wahlkampf unterstrichen, sei eines der Schlüsselthemen für Sinn Fein. Die "Vorbereitungen für einen konstitutionellen Wechsel", sagte sie, "müssen jetzt beginnen."

Solche Worte machen die protestantischen Unionisten in Nordirland sehr nervös. Sie sind sowieso schon besorgt, dass die Grenze in der Irischen See die Provinz auf Dauer vom britischen Mutterland entfremden wird. Denn wenn nordirische Unternehmen in Zukunft Zollerklärungen ausfüllen müssen, wenn sie nach Großbritannien exportieren, aber gleichzeitig für den inneririschen Warenverkehr wie bisher keinerlei Schranken kennen, dann ist das Zusammenwachsen von Nord und Süd unaufhaltsam.

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