Kampf gegen Hetze

Regierungspläne in der Kritik

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Berlin- Die Pläne der Bundesregierung für ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet bekommen Gegenwind. Kritiker warnen insbesondere vor Gefahren für den Datenschutz. Im Ergebnis würden die betroffenen Plattformen dazu verleitet, eher zu viele als zu wenige Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden zu melden - auch aus Sorge vor Bußgeldern, warnt der Branchenverband BITKOM. Das Kabinett hatte beschlossen, dass soziale Netzwerke Nazi-Propaganda, die Billigung von Straftaten oder Vergewaltigungsdrohungen künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. dpa

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