Susanne Herold Professorin der Uni Gießen
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Susanne Herold Professorin der Uni Gießen

Regierung wirbt um Vertrauen

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Nach aktueller Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die Ausbreitung des neuen Coronavirus noch lange nicht vorbei. Gesundheitsminister Spahn bereitete alle Bürger auf längere Einschränkungen im Alltagsleben vor. "Wir reden deutlich über mehrere Monate als über mehrere Wochen", sagte er.

Droht wegen der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise in Deutschland? Die Bundesregierung will sich dagegen mit einem Notfallpaket stemmen. Im Zentrum stehen erweiterte Regeln zur Kurzarbeit. Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses vom frühen Montagmorgen will das Bundeskabinett die Regeln bereits morgen beschließen. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angedacht. Dazu soll es zusätzliche Milliardeninvestitionen geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland mit den angekündigten Maßnahmen gut gerüstet für die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus, wie sie am Montag in Berlin sagte. Sie sagte, das Coronavirus werde sich weiter ausbreiten. Bisherige Maßnahmen seien aber nicht vergebens gewesen. Das wirksamste Mittel sei nun der "Faktor Zeit", um eine Überlastung etwa von Ärzten und Krankenhäusern zu verhindern. Die Ausbreitung des Virus müsse verlangsamt werden.

Laut einer DIHK-Umfrage erwarten 47 Prozent der deutschen Unternehmen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise einem Umsatzeinbruch. Da sorgen die Koalitionsbeschlüsse für Erleichterung.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobte die Handlungsfähigkeit des Bündnisses: "Das ist der notwendige Impfstoff gegen mögliche Wirtschaftseinbrüche." Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, sagte: "Die große Koalition hat den Ernst der Lage erkannt." Annelie Buntenbach vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds betonte: "Die Bundesregierung hat entschlossen gehandelt, gut so!" Was ist im Einzelnen geplant?

Kurzarbeitergeld:Ab April sollen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gelten - damit Unternehmen, die in eine angespannte Lage geraten, ihre Stammbelegschaften halten und Kündigungen vermieden werden können. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Nun sollen den Arbeitgebern auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden - und zwar voll und nicht nur wie bereits Ende Januar von der Koalition beschlossen zu 50 Prozent.

Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Bereits Ende Januar hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, dass die Regierung Kurzarbeitergeld leichter von zwölf auf 24 Monate verlängern kann. Die Regierung soll die Regelungen per Verordnungsermächtigungen in Kraft setzen können, befristet bis Ende 2021. Die Neuerungen sollen morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Hilfen für Unternehmen:Besonders betroffenen Unternehmen will die Regierung finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an. Auch die Auflage eines Konjunkturprogramms wird in der Koalition erwogen.

Die Frage ist, wie teuer es wird, bestehende Kreditprogramme aufzustocken, wenn Firmen wegen Liefer- und Produktionsengpässen infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das könnte mehrere Milliarden Euro kosten. Besonders Messebauer, Hotels und Gaststätten sowie die Tourismusbranche leiden unter Umsatzrückgängen. Auch in der Luftverkehrswirtschaft ist die Lage angespannt.

Investitionen: Die große Koalition will ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren - das soll dazu dienen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Nach einem schwachen Vorjahr waren die Aussichten für das Jahr 2020 bereits verhalten. Nun droht wegen der Corona-Krise eine Rezession. Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft sind gesenkt worden.

Die Koalition will nun die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken, das macht insgesamt 12,4 Milliarden Euro.

Steuern:Keine Verständigung gibt es in der Koalition bei der Forderung vor allem der SPD, den für Anfang 2021 beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlages um ein halbes Jahr vorzuziehen. dpa

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