An einer Wahlurne in Moskau. FOTO: AFP
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An einer Wahlurne in Moskau. FOTO: AFP

"taz"-Kolumne

Referendum zum Machterhalt

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Die Rettung der Lufthansa mit staatlicher Hilfe ist nach langem Ringen in trockenen Tüchern. Die Aktionäre des schwer von der Corona-Krise getroffenen Luftfahrtkonzerns gaben gestern grünes Licht für das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket des Bundes. " Seite 3

Moskau- Kremlchef Wladimir Putin hat vor Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung zur größten Verfassungsänderung der Geschichte Russlands gewarnt. Es sollte keinen Zwang geben, "geschweige denn Fehler bei der Auszählung von Stimmen", und die Wahlbeteiligung dürfe nicht geschönt werden, sagte der Präsident gestern bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Konferenz. Die Abstimmung über das neue Grundgesetz hat gestern begonnen. Sechs Tage lang können sich 110,5 Millionen Wahlberechtigte an dem Referendum beteiligen. Umstritten ist vor allem die Ausweitung der Machtbefugnisse für den Präsidenten, die mit der neuen Verfassung möglich ist. Putin könnte 16 weitere Jahre bis 2036 im Amt bleiben. Kremlgegner sprechen von einem Staatsstreich. Der Journalist Pawel Lobkow berichtete, dass er gleich zweimal abstimmen konnte: Sowohl online als auch in einem Wahllokal. Wahlleiterin Ella Pamfilowa twitterte, bis Mittwochabend hätten sich 427 000 Wahlbeobachter registriert.

Kritiker gaben aber zu bedenken, dass allein wegen der vielen Abstimmungstage bis zum 1. Juli kaum eine Kontrolle möglich sei. Die EU blickt mit Sorge auf die möglichen Folgen des Verfassungsreferendums. Eine der geplanten Änderungen solle sicherstellen, dass die russische Verfassung immer Vorrang vor internationalem Recht und Entscheidungen von internationalen Gerichten habe, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. dpa

Berlin- Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt entgegen früherer Ankündigung doch keine Strafanzeige gegen die Verfasserin einer polizeikritischen Kolumne in der Tageszeitung "taz". Das teilte das Innenministerium gestern in Berlin mit. Der CSU-Politiker will stattdessen mit der "taz"-Chefredaktion sprechen. In dem umstrittenen Text ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie." Hunderte Beschwerden gingen beim Presserat ein. dpa " Seite 5

Berlin/Khartum- Ein Jahr nach dem Putsch im Sudan bedroht die Wirtschaftskrise den Wandel zur Demokratie - millionenschwere Hilfen der internationalen Gemeinschaft sollen helfen. Um den Reformprozess im Sudan zu unterstützen, sagte die Bundesregierung 150 Millionen Euro zu. Auch die EU, die USA, Frankreich, die Vereinten Arabischen Emirate und andere Staaten versprachen Hilfe. dpa

Gütersloh/Wiesbaden- Im schwer vom Corona-Ausbruch getroffenen Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen haben sich weiter zahlreiche Menschen freiwillig testen lassen. Die Ergebnisse brachten einen Hoffnungsschimmer: Von 2000 aktuellen Corona-Tests bei Menschen aus der Allgemeinbevölkerung sei nur einer positiv ausgefallen, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Gesundheitsausschusses des Düsseldorfer Landtags. Zwei Tests waren schwach positiv.

Nach dem schweren Corona-Ausbruch in NRW haben sich jedoch die Reisemöglichkeiten für die Menschen aus den Risikogebieten deutlich verschlechtert. Heute ist in NRW der letzte Schultag vor den Sommerferien. Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern haben ein Beherbergungsverbot oder andere Beschränkungen für Menschen aus den Hotspots festgelegt, die keinen negativen Corona-Test vorweisen können. Rheinland-Pfalz entschied sich für eine Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten im In- und Ausland. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich am Donnerstag für ein bundesweites Verbot von Reisen für Menschen aus Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen aus.

Medikament für Europa?

Bundesweit dürfte es momentan schätzungsweise rund 6350 aktive bekannte Corona-Infektionen geben. Das geht aus vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Zahlen von Donnerstag hervor. In Hessen stieg die Zahl der Infizierten um 21 auf 10 666. Das teilte das Sozialministerium (Stand 14 Uhr) mit. Zudem wurden zwei weitere Todesfälle registriert, die mit der Erkrankung in Verbindung gebracht werden. Die Zahl der Todesfälle stieg auf 505. Unterdessen könnte der Wirkstoff Remdesivir bald auch in Europa als erstes Mittel gegen eine schwere Corona-Erkrankung auf den Markt kommen. Die Arzneimittel-Agentur EMA hat eine Zulassung unter Auflagen für das Mittel mit dem Handelsnamen Veklury empfohlen. Der Podcast "Das Coronavirus-Update" mit dem Virologen Christian Drosten hat zwei Auszeichnungen beim Grimme Online Award gewonnen. Einen Preis gab es von der Jury, einen vom Publikum. dpa

Berlin- Wegen vermuteter Behandlungsfehler haben Experten der Krankenkassen 2019 etwas mehr Fälle begutachtet - in jedem fünften bestätigten sich dadurch entstandene Schäden. In 2953 Fällen ergab sich demnach, dass Fehler Gesundheitsschäden verursacht haben - im Jahr 2018 waren 2799 solcher Bestätigungen verzeichnet worden. dpa

Berlin/Potsdam- Der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz soll die Partei nach ARD-Infos vorerst wieder verlassen. Das habe das parteiinterne Bundesschiedsgericht in einem Eilverfahren entschieden, berichtete die ARD gestern unter Berufung auf Parteikreise und Kreise des Schiedsgerichts Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. dpa

Washington/London- Die US-Justiz hat eine neue Anklage gegen Wikileaks-Gründers Julian Assange erlassen. Das Justizministerium in Washington teilte mit, gegen den 48-Jährigen werde von einer breiteren Verschwörung beim Hacken von Computern als bislang ausgegangen. Demnach hätten "Assange und andere" Menschen dafür rekrutiert, Netzwerke zu hacken. dpa

Sanaa- Wegen fehlender Hilfsgelder sind im Bürgerkriegsland Jemen nach Angaben der Hilfsorganisation UNICEF immer mehr Kinder vom Hungertod bedroht. In den kommenden sechs Monaten könnten dort weitere 30 000 Kinder von lebensbedrohlicher akuter Mangelernährung betroffen sein, warnte UNICEF. Die Zahl mangelernährter Kinder unter fünf Jahren könnte auf 2,4 Millionen steigen, hieß es weiter. Das entspreche fast der Hälfte aller jemenitischen Kinder in dieser Altersgruppe. dpa

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