"Reduzierung der Wahlkreise noch möglich"

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Berlin- Die Unionsfraktion sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2021 immer noch möglich ist.

Demnach enthält das Bundeswahlgesetz keine Sperre für eine solche Änderung, wenn in den Wahlkreisen die Kandidatennominierung bereits begonnen hat, wie dies seit dem 25. Juni möglich ist.

Auch aus der Fachliteratur und den Gerichtsentscheidungen ergebe sich für die Zulässigkeit einer Änderung noch nach Beginn der Nominierungen eine "deutliche Tendenz".

Dies würde erst dann problematisch, wenn die Änderungen so kurz vor der Wahl erfolgten, dass diese nicht mehr effektiv vorbereitet und durchgeführt werden könne. dpa

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