Coronavirus

Ramelow wiedergewählt

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Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln werden Opfer eines rassistischen Anschlags in Hanau. In einer ergreifenden Trauerfeier gedenkt die Stadt der Getöteten. Die Politik sendet eine klare Botschaft an die Menschen im Land. " Seite 6

Erfurt- Nach einer wochenlangen Regierungskrise in Thüringen ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Der 64-jährige Ex-Regierungschef erreichte am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit. Nach seiner Vereidigung ernannte Ramelow die Minister seiner Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen.

Damit zeichnet sich vier Wochen nach der viel kritisierten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef ein Ende der Krise in dem Land ab. Kemmerich war am 5. Februar auch mit AfD-Stimmen gewählt worden und dann Tage später nach einer bundesweiten Protestwelle zurückgetreten.

Ramelow scheiterte am Mittwoch zunächst in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit - wie auch sein Gegenkandidat, der AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten, in dem eine einfache Mehrheit reichte.

Nach seiner Vereidigung verweigerte Ramelow seinem Kontrahenten Höcke einen Handschlag. Kurz danach sagte Ramelow, erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln. Höcke kritisierte den verweigerten Handschlag und sagte: "Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen."

Ramelow will Thüringen mit einer rot-rot-grünen Übergangsregierung führen - wobei die CDU ihm bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen will. Eine Neuwahl des Parlaments soll es am 25. April 2021 geben. Ramelows Minderheitsregierung fehlen vier Stimmen für die absolute Mehrheit. Am frühen Abend wurden die Minister vereidigt. Damit hat Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte er.

Für ihn stimmten im dritten und entscheidenden Wahlgang 42 Abgeordnete - genau so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis über Abgeordnete verfügt. dpa " Seiten 4 und 5

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Rom- Italien schließt wegen der Verbreitung des neuartigen Coronavirus alle Schulen und Universitäten im Land. Sie blieben von heute an bis 15. März geschlossen, sagte Schulministerin Lucia Azzolina am Mittwoch. Bisher waren vor allem in Norditalien die Schulen geschlossen, weil das Virus dort besonders umgeht. Ein Regierungssprecher erklärte, dass auch die Unis geschlossen bleiben sollen.

Italien ist in Europa das am schwersten von der Lungenkrankheit COVID-19 betroffene Land. Bis Mittwoch zählten die Behörden 107 Tote. dpa " Seite 2

Kabul/Washington- Die US-Luftwaffe in Afghanistan ist kurz nach Unterzeichnung eines Abkommens mit den militant-islamistischen Taliban einen Luftangriff gegen Kämpfer der Bewegung geflogen. Ein Sprecher der amerikanischen Streitkräfte, Sonny Leggett, twitterte am Dienstag, dass der Angriff sich gegen Taliban gerichtet habe, die im Bezirk Nahr-e Saradsch in der südafghanischen Provinz Helmand einen afghanischen Militärposten angegriffen hatten. Es sei eine defensive Maßnahme gewesen, um den Angriff zu beenden. "Dies war unser erster Schlag gegen die Taliban in elf Tagen", schrieb er. dpa

Washington- Im Wettlauf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten ist dem früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden ein unverhofftes Comeback gelungen. Nach seiner Siegesserie am "Super Tuesday" dürfte ihm der Abgang eines Konkurrenten einen weiteren Schub versetzen: Der Milliardär Michael Bloomberg stieg am Mittwoch infolge enttäuschender Ergebnisse bei den Abstimmungen in 14 Bundesstaaten aus dem Rennen aus. Noch hat auch der linke Senator Bernie Sanders Chancen auf die Nominierung.

Nach Prognosen von TV-Sendern gewann Biden (77) am Dienstag zehn von 14 Bundesstaaten, darunter auch Texas. Bei der wichtigsten Vorwahl in Kalifornien lag nach Berechnungen der Sender allerdings Sanders (78) vorne. dpa " Seite 5

Kiew- Als neuer Ministerpräsident der Ukraine soll der 44-jährige Denys Schmygal das Land aus der Krise führen. Der Ökonom erhielt gestern im Parlament in Kiew 291 Stimmen. 226 waren für seine Wahl notwendig. Zuvor war Amtsvorgänger Alexej Gontscharuk nach gerade einmal sechs Monaten an der Regierungsspitze vom Parlament entlassen worden. Der Abgang zieht den Rücktritt der gesamten Regierung nach sich. dpa

Berlin- Die Bundesregierung hat zwei Gutachten zu den selbst gesteckten Klimazielen in Auftrag gegeben - und beide bescheinigen ihr laut einem Medienbericht, dass Deutschland die Ziele verfehlen wird. Schuld daran seien die Emissionen des Verkehrs, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Auswertung der Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt als Auftraggeberinnen. dpa

Brüssel/Athen- Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verstärken den Schutz der griechischen Grenze zur Türkei. "Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert", heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder am Mittwoch bei ihrem Sondertreffen in Brüssel einigten. "Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen."

Zuvor hatten Berichte über einen getöteten Migranten an der griechisch-türkischen Grenze die Spannungen zwischen Ankara und Athen verschärft. Türkische Medien berichteten, griechische Grenzschützer hätten einen Mann erschossen, mehrere Migranten seien verletzt worden. Ein griechischer Regierungssprecher dementierte das am Mittwoch entschieden und sprach von "Fake News".

Zwei Länder - Luxemburg und Finnland - hätten konkrete Zahlen zur Übernahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln genannt, sagte Kommissarin Johansson. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte nach dem Treffen, über eine Umverteilung von Flüchtlingen sei nicht gesprochen worden.: Erst müsse dort Ordnung geschaffen werden, dann könne man über humanitäre Hilfen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sprechen.

Augenzeugen berichteten von Schüssen im griechisch-türkischen Grenzgebiet, es gibt Bilder von Verletzten aus dem Krankenhaus im türkischen Edirne. Das Gouverneursamt der türkischen Grenzprovinz Edirne teilte mit, Schüsse griechischer Grenzbeamter hätten einen Migranten getötet und fünf weitere verletzt. Der Getötete weise einen Einschuss an der Brust auf. Die Oberstaatsanwaltschaft ermittele.

Die EU-Kommission kündigte an, Griechenland in der angespannten Migrationslage zu helfen. Ein Brüsseler Sechs-Punkte-Plan sieht vor, dass die EU-Asylagentur EASO 160 Experten der EU-Staaten entsendet. Die Grenzschutzagentur Frontex soll außerdem ein neues Programm für schnelle Rückführungen für jene Menschen auflegen, die nicht in Griechenland bleiben dürfen. Athen soll zudem bis zu 700 Millionen Euro für das Migrationsmanagement bekommen.

Deutschland will Griechenland mit 20 zusätzlichen Grenzschützern und einem seetauglichen Hubschrauber unterstützen.

Angesichts der dramatischen Lage im Bürgerkriegsland Syrien kündigte die EU zusätzliche 170 Millionen Euro an Hilfsgeldern an. dpa

Berlin- Antisemiten haben im vergangenen Jahr laut einem Medienbericht so viele Straftaten verübt wie noch nie seit 2001, als die Polizeistatistik in der heutigen Form ausdifferenziert wurde. Die Polizei registrierte 2019 nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" bundesweit 1839 antisemitische Delikte. Die meisten werden Rechtsextremisten zugeordnet. 2018 hatte die Polizei 1799 judenfeindliche Delikte festgestellt.

Die Zeitung beruft sich auf die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Die Zahlen könnten noch steigen, weil sie erst auf vorläufigen Erkenntnissen der Polizei beruhen. dpa

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