Abstand ist das Gebot der Stunde: Die Bundestagsabgeordneten müssen während der Beratung und Beschlussfassung über das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Corona-Krise einen Sícherheitsabstand einhalten. FOTO: DPA
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Abstand ist das Gebot der Stunde: Die Bundestagsabgeordneten müssen während der Beratung und Beschlussfassung über das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Corona-Krise einen Sícherheitsabstand einhalten. FOTO: DPA

Verfassungsschutz

Putin verschiebt Änderung der Verfassung

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Moskau- Kremlchef Wladimir Putin verschiebt wegen der Corona-Pandemie die für ihn politisch besonders wichtige Abstimmung über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte. Ein neuer Termin werde später je nach Entwicklung der Lage angesetzt, sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache an sein Volk. Ursprünglich sollte am 22. April über das Grundgesetz abgestimmt werden. Es sichert Putin deutlich mehr Machtbefugnisse zu - und ermöglicht es ihm, noch bis 2036 im Amt zu bleiben, sollte er 2024 und 2030 erneut als Präsident kandidieren. dpa

Erfurt- Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht in der angekündigten Auflösung des als rechtsextrem eingestuften "Flügels" in der AfD einen Schachzug. "Das ist eine Nebelkerze", sagte Kramer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom Flügel tatsächlich distanziert, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen." dpa

Istanbul- Rund anderthalb Jahre nach dem Mord an dem saudischen Regimekritiker und Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul ist in der Türkei Anklage gegen 20 Verdächtige erhoben worden. Hauptangeklagte sind zwei ehemalige Berater des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, wie die Istanbuler Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. dpa

Berlin(dpa). Um Gefahren oder Störungen durch Drohnen abzuwehren, will die Bundespolizei an 14 internationalen Flughäfen in Deutschland stationäre Drohnenabwehrsysteme installieren. Wie das Bundesverkehrsministerium dem Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) weiter mitteilte, sind an einer Konzeptstudie für entsprechende Systeme die auf Radarsysteme spezialisierte Rüstungsfirma Hensoldt, die von Hensoldt 2017 übernommene EuroAvionics und die Universität der Bundeswehr in Hamburg beteiligt.

Im Projekt "Falke" soll herausgefunden werden, wie kleine Drohnen erkannt, identifiziert und abgewehrt werden können. dpa

Berlin- Die häusliche Corona-Quarantäne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird noch mindestens bis Anfang nächster Woche dauern. Auch beim zweiten Test auf das neuartige Coronavirus sei bei Merkel keine Infektion festgestellt worden, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. "Die Bundeskanzlerin arbeitet weiterhin aus der häuslichen Quarantäne und wird sich Anfang der kommenden Woche erneut testen lassen."

An diesem Donnerstag will Merkel an einem Video-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G 20) zur Corona-Krise und an einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Bekämpfung der Pandemie im gleichen Format teilnehmen.

Berlin- Milliardenschwere Hilfen sollen in der Corona-Krise den Lebensunterhalt der Bürger, ihre Arbeitsplätze, die Krankenhausversorgung und bedrohte Unternehmen sichern. Dafür beschloss der Bundestag am Mittwoch ein historisches Paket - und ermöglichte dem Bund eine massive Neuverschuldung.

Bei mehr als 37 000 Menschen in Deutschland ist inzwischen eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen. Über 200 Infizierte sind bundesweit gestorben. Das geht aus einer Auswertung der dpa hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

In der Bundestagsdebatte machte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Bürgern zunächst Mut in harten Zeiten, dann fasste das Parlament historische Beschlüsse: Es gibt massive Hilfen für Unternehmen, Krankenhäuser und die Bürger direkt. Der Bund darf dafür in diesem Jahr neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen.

Kleine Firmen und Selbstständige bekommen Zuschüsse, auch für die Krankenhäuser gibt es eine große Finanzspritze. Der Bundestag beschloss zudem einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen.

Für Mieter beschloss der Bundestag, dass Vermieter ihnen nicht mehr kündigen dürfen, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Die Jobcenter sollen bei Hartz-IV-Anträgen ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens verzichten. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter an den Kinderzuschlag kommen. Die Regelungen gehen nun in den Bundesrat, einige der Gesetze sind dort zustimmungspflichtig.

Abschlussprüfungen finden statt

Bereits an Tag zwei der härteren Kontaktbeschränkungen ist eine Debatte darüber ausgebrochen, wie lange die Maßnahmen durchgehalten werden können. Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass für eine Lockerung. Zugleich gibt es Warnungen, die Wirtschaft werde dauerhaft Schaden nehmen, wenn die Maßnahmen nach Ostern noch in Kraft seien. Auch die psychologische Belastung der Menschen müsse berücksichtigt werden. Die Schulabschlussprüfungen in Deutschland sollen nun doch überall stattfinden, wenn auch zu anderen Terminen als geplant. Darauf einigten sich die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz. In Hessen und Rheinland-Pfalz schreiben Schüler ihre Abiturprüfungen derzeit unter strengen Hygienevorschriften.

Erntehelfer und andere Saisonarbeiter dürfen seit Mittwoch nicht mehr einreisen. So soll die Ausbreitung der Pandemie weiter eingedämmt werden. Die Regelung gilt für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln voll anwenden sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, wo es wieder Grenzkontrollen gibt. dpa

" Mehr im Innenteil

Washington- Das von Kongress und Regierung vorbereitete Coronavirus-Konjunkturpaket hat nach Angaben von Präsident Donald Trump ein Volumen von rund zwei Billionen Dollar (1,9 Billionen Euro). Mit diesem "größten und mutigsten" Paket der US-Geschichte könnten die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie abgefedert werden, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Sobald die Krise ausgestanden sei, werde die US-Wirtschaft rasch wieder wachsen, versprach er.

Das Konjunkturpaket soll unter anderem direkte Hilfszahlungen an die US-Steuerzahler umfassen, eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenversicherung, mehr Geld für Krankenhäuser und ein sehr umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen.

Trotz aller Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus hat nun auch Spanien mehr Todesfälle gemeldet als China. Bis Mittwochmittag sei die Zahl der Toten auf 3434 gestiegen, nach knapp 2700 am Vortag, wie die Gesundheitsbehörden in Madrid mitteilten. Nach Italien ist Spanien damit das zweite Land, das China in der Opferzahl überholt hat. Dort lag die Zahl am Mittwoch bei rund 3150.

In Italien weniger Neuinfektionen

In Italien ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus über mehrere Tage leicht gesunken. Zugleich blieb die Zahl der Toten infolge der Pandemie mit 683 innerhalb eines Tages weiter hoch. Wie der Zivilschutz in Rom mitteilte, verzeichneten die Behörden bei den aktuell Infizierten rund 3500 Fälle mehr als am Dienstag. Auch an den drei vorausgegangenen Tagen war das Plus an registrierten Neuinfektionen jeweils leicht gefallen.

Experten mahnten allerdings, dass man erst nach einer Woche oder mehr von einer wirklichen Trendumkehr bei den Infektionen ausgehen könne. Insgesamt registrierte Italien bisher 74 386 Corona-Fälle. dpa " Seite 4, 5

London- Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn ist am Mittwoch ein letztes Mal als Oppositionsführer im britischen Unterhaus aufgetreten. Der Altlinke hatte im vergangenen Dezember bereits seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Zuvor hatten die britischen Sozialdemokraten eine vernichtende Niederlage bei der Parlamentswahl gegen die Konservativen von Premierminister Boris Johnson einstecken müssen. Wer Corbyn nachfolgt, soll Anfang April feststehen. Als Favorit gilt bislang der Brexit-Experte Keir Starmer. dpa " Seite 5

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