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Russland fackelt offenbar Gas „für 10 Millionen Euro am Tag“ ab - Kritik an Marder-Lieferungstempo

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Christoph Gschoßmann, Franziska Schwarz, Fabian Müller

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Der Kanzler vor einem Panzer: Scholz besucht einen Truppenübungsplatz an der Ostsee und bekräftigt weitere Waffenhilfe für die Ukraine. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 27. August, 16.16 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat ein Dekret über monatliche Sozialleistungen für die vor dem Krieg in der Ukraine nach Russland geflüchteten Menschen unterzeichnet. So sollen Rentner monatlich 10 000 Rubel (rund 166 Euro) erhalten und Frauen für die Geburt eines Kindes einmalig 20.000 Rubel, wie aus dem am Samstag in Moskau veröffentlichten Dokument hervorgeht. Berechtigt seien Flüchtlinge, die wegen des Krieges ihre Heimat verlassen mussten, heißt es. Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine befohlen.

Millionen Menschen sind auf der Flucht, viele im Land selbst und besonders in der Europäischen Union, aber auch in Russland. Die russischen Behörden sprachen Anfang August von mehr als 3,2 Millionen Flüchtlingen. Überprüfbar ist die Zahl nicht.

London schickt sechs Unterwasserdrohnen in die Ukraine

Update vom 27. August, 16.05 Uhr: Zur Entfernung von Seeminen vor der ukrainischen Küste schickt Großbritannien sechs Unterwasserdrohnen in das osteuropäische Land. Ukrainisches Personal werde in Großbritannien an den Geräten ausgebildet, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit. Der Schritt solle auch dazu beitragen, die Fahrt für Getreidefrachter sicherer zu machen. Russische Seeminen würden die Transporte weiterhin gefährden. „Russlands zynische Versuche, die globale Lebensmittelversorgung als Geisel zu nehmen, dürfen keinen Erfolg haben“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.

Drei Drohnen würden aus britischen Beständen übergeben, drei weitere von der Industrie angekauft, hieß es weiter. Die ferngesteuerten Geräte können demnach Seeminen mit Hilfe von Sensoren in bis zu 100 Metern Tiefe aufspüren.

Update vom 27. August, 11:45 Uhr: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, moniert laut Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung einen Export von Schützenpanzern an die Ukraine bisher nicht freigegeben hat. „Die Marder, die jetzt bei der Industrie noch verfügbar sind, die stehen ja im Moment nicht der Truppe zur Verfügung, und deswegen wären die auch gut geeignet, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte die Sozialdemokratin im „Interview der Woche“ des Senders, das am Sonntag ausgestrahlt wird.

Die Panzer werden derzeit vom Rüstungskonzern Rheinmetall instandgesetzt. Högl sagte demnach weiter, dass auch die Bundeswehr dringend schweres Gerät benötige. „Deswegen ist es eigentlich ärgerlich, dass die dastehen und der Bundeswehr bisher auch nicht zur Verfügung standen.“ Zuletzt war in der Ampel-Koalition wieder der Druck gewachsen, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Russlands Propaganda mit Hitler-Scholz-Vergleich

Update vom 27. August, 11.43 Uhr: Hitler-Scholz-Vergleich: Dass die russische Propaganda-Maschinerie den Westen diffamiert, ist nichts neues. Diesmal ging es gegenüber Olaf Scholz weit unter die Gürtellinie.

EU: Dringlichkeitstreffen der Energieminister

Update vom 26. August, 17.20 Uhr: Angesichts der Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft ein Dringlichkeitstreffen der Energieminister angekündigt. Tschechiens Regierungschef Petr Fiala erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, bei dem Treffen sollten spezifische Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Energiesituation erörtert werden. Das Treffen solle „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ stattfinden, forderte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg mit Russland, und das schadet der gesamten EU“, schrieb er auf Twitter.

Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Krieg?

Update vom 26. August, 17 Uhr: Kann Deutschland im Ukraine-Krieg eine Vermittlerrolle einnehmen? Der scheidende Botschafter Andriy Melnyk brachte nun Altkanzlerin Angela Merkel ins Spiel. Der Diplomat hofft auf eine „bestimmte Rolle“ Merkels, falls „Putin eine Exitstrategie sucht“.

Ukraine-News: Russland fackelt für Nord Stream 1 bestimmtes Gas ab

Update vom 26. August, 15.20 Uhr: Russland verbrennt einem Bericht des britischen BBC-Senders zufolge riesige Mengen an Erdgas nahe der im Moment kaum noch befüllten Ostseepipeline Nord Stream 1. Die Flamme bei der Kompressorstation Portowaja nordwestlich von Sankt Petersburg ist demnach bis in das benachbarte Finnland und deutlich auf Satellitenbildern zu sehen. Es soll sich um Gas handeln, das für den Export nach Deutschland bestimmt war, aber wegen der geringeren Auslastung der Leitung im Moment nicht anderweitig abgeführt werden kann.

Das Abfackeln ist zwar nichts Ungewöhnliches. Erstaunt zeigten sich Experten jedoch über die Menge. Der Branchendienst RystadEnergy geht dem BBC-Bericht zufolge davon aus, dass dort täglich 4,34 Millionen Kubikmeter Gas in Rauch aufgehen - das entspreche einem Wert von umgerechnet rund zehn Millionen Euro am Tag. Deutschlands Botschafter in London, Miguel Berger, sagte der BBC, das Abfackeln zeige, dass die Verringerung des Anteils von russischem Gas am deutschen Verbrauch von über 50 auf nun etwa 10 Prozent Wirkung zeige und einen starken Effekt auf die russische Wirtschaft habe. Er fügte hinzu: „Weil sie ihr Gas nirgendwo anders verkaufen können, müssen sie es verbrennen.“

In Deutschland ist angesichts des Einbruchs bei den Liefermengen die Gasumlage ein Streitthema: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Täuschung vor.

Saporischschja erneut ans Stromnetz angeschlossen - Moskau erwartet baldigen IAEA-Besuch

Update vom 26. August, 14.45 Uhr: Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Betreibergesellschaft Energoatom wieder ans Stromnetz angeschlossen. Einer der am Vortag gestoppten Reaktorblöcke sei wieder am Netz, teilte das Unternehmen mit. Das Atomkraftwerk war am Donnerstag (25. August) nach Angaben des Betreibers infolge von Bränden vollständig vom ukrainischen Stromnetz genommen worden, was Befürchtungen einer drohenden Atomkatastrophe geweckt hatte.

Indes teilte die russische Seite mit, sie rechne mit einem baldigen Besuch internationaler Experten vor Ort. „Es laufen aktive Vorbereitungen für einen Besuch“ der Expertenmission der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in dem AKW, betonte der russische Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow. Zuvor hatte auch der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf einen baldigen Besuch der Experten gedrängt. Er forderte zudem den Abzug der russischen Truppen von dem AKW-Gelände.

Ukraine-News: SPD-Politiker fordern „Waffenstillstand“ und „umfassende Friedensverhandlungen“

Update vom 26. August, 12.20 Uhr: Eine Gruppe von SPD-Politikern dringt auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. „Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen“, heißt es in dem Aufruf mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“, über den zuerst der Spiegel berichtet hatte.

Eine Verbesserung der Beziehung sei zwar erst in der Ära nach Wladimir Putin möglich. Auch werde das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anerkannt. Gleichwohl müsse aber „auf Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt“, verlangen die Beteiligten.

Sie sprechen sich in dem Aufruf für ein Ende des Ukraine-Krieges auch für eine Vermittlerrolle Chinas aus und warnen vor Lieferungen schweren Kriegsgeräts an die Ukraine. Stattdessen solle es einen neuen Anlauf „einer globalen Entspannungspolitik“ geben. Zu den Unterzeichnern zählen die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Rainer Keller, Tina Rudolph, Carolin Wagner und Jens Peick, die Europaabgeordneten Dietmar Köster, Constanze Krehl und Joachim Schuster, mehrere Landtagsabgeordnete, Bremens früherer Bürgermeister Carsten Sieling, Bremens SPD-Landesvorsitzender Reinhold Wetjen sowie Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal.

CDU-Politiker Norbert Röttgen und Grünen-Politikerin Sara Nanni äußerten sich entsetzt. „Während in der SPD Forderungen nach Friedensverhandlungen aufgestellt werden, mobilisiert Putin weiter Soldaten und Material, um die Ukraine auszulöschen“, schrieb Röttgen auf Twitter. „Wie sehr kann man die Realität ausblenden?“, fragte Nanni in dem Kurznachrichtendienst

Ukraine-News: Deutscher Botschafter besorgt um Unterstützung - „könnte im Winter schwinden“

Update vom 26. August, 10.45 Uhr: Der deutsche Botschafter in Großbritannien befürchtet, dass die politische Unterstützung für die Ukraine im Winter schwinden könnte. Miguel Berger zufolge hängt dies mit der Energiekrise in Europa zusammen. „Ich denke, es ist die gleiche Herausforderung hier im Vereinigten Königreich, in Frankreich, in ganz Europa“, sagte Berger der britischen Zeitung The Guardian. Indem der russische Machthaber Wladimir Putin „Gas als Waffe“ nutze und „Druck auf unsere Gesellschaften“ ausübe, wolle er „unsere Entschlossenheit“ testen.

Laut dem deutschen Diplomaten sind Entlastungspakete der europäischen Regierungen an dieser Stelle wichtig. So habe die Bundesregierung etwa mit Maßnahmen wie Zuschüsse an Unternehmen sowie direkte Auszahlungen an Haushälter schon früh damit gestartet. Dennoch gebe es ein „Risiko“, dass die Unterstützung für Kiew schwinden könne, so Berger.

Ukraine-News: Selenskyj spricht mit Biden - „unerschütterliche Unterstützung“

Update vom 25. August, 20.05 Uhr: Sechs Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zugesichert. Biden schrieb am Donnerstag auf Twitter, er habe mit Selenskyj telefoniert und klargemacht, „dass die Vereinigten Staaten die Ukraine und ihr Volk im Kampf um die Verteidigung ihrer Souveränität weiterhin unterstützen werden“.

Selenskyj sprach auf Twitter von einem großartigen Gespräch und dankte den USA für ihre „unerschütterliche Unterstützung“. Die beiden hätten über die weiteren Schritte im Kampf gegen Russland gesprochen und darüber, wie wichtig es sei, Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, schrieb der ukrainische Präsident weiter.

Update vom 25. August, 18.02 Uhr: In Lettland ist das sowjetische Siegesdenkmal in der Hauptstadt Riga dem Erdboden gleichgemacht worden. Auf Weisung der städtischen Behörden brachten am Donnerstag zwei Bagger den 79 Meter hohen Obelisken mit Sowjetstern an der Spitze zum Einsturz.

In Lettland müssen nach einem unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefassten Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Die Regelung zielt speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals. „Dieses Denkmal war eine ständige Erinnerung an unsere Besatzung, das damit verbundene Schicksal vieler Menschen - Deportationen, Repressionen und so weiter. Wir brauchen kein solches Denkmal“, sagte Staatspräsident Egils Levits im lettischen Fernsehen, das den Abriss in einem Livestream übertrug.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht das Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard und klettert auf einen Gepard Panzer.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht das Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard und klettert auf einen Gepard Panzer. © Marcus Brandt / dpa

Lettland war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von Deutschland und der Sowjetunion besetzt. Nach Kriegsende war der Baltenstaat bis 1991 unfreiwillig Teil der Sowjetunion. Russland protestierte scharf gegen die Demontage des Monuments.

Scholz besucht Soldaten aus der Ukraine und posiert auf Gepard-Panzer: „Effizient und wirksam“

Erstmeldung:

Kiew/Putlos - Auch Deutschland versorgt die Kiew im Ukraine-Krieg mit Waffen. Dazu gehört auch der Gepard-Panzer. Sechs Wochen dauert dabei das Training ukrainischer Soldaten am Flugabwehrkanonenpanzer Gepard - dann geht es in den Krieg. Der Truppenübungsplatz Putlos befindet sich in Schleswig-Holstein.

Kanzler Scholz besucht Truppenübungsplatz: Foto mit Gepard-Panzer

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sie nun bei der Panzerausbildung in Deutschland besucht - und der Ukraine im russischen Angriffskrieg weitere militärische Unterstützung versprochen. Scholz nahm dabei auch einen der Gepard-Panzer selbst in Augenschein und ließ sich auf ihm fotografieren. Scholz sprach bei dem Besuch auch mit den Industrie-Ausbildern der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann.

Was ist der Flugabwehrkanonenpanzer Gepard?

Der Gepard wird von den deutschen Streitkräften nicht mehr genutzt. Er wurde nach Angaben der Bundeswehr in erster Linie entwickelt, um die Panzer- und Panzergrenadiertruppe vor angreifenden Flugzeugen und Hubschraubern im niedrigen Höhenbereich zu schützen. Auch für den stationären Schutz vor Angriffen aus der Luft, beispielsweise von Brücken oder Gebäuden, sei der Gepard geeignet.

Russlands Angriffskrieg: Scholz zollt Soldaten aus Ukraine Respekt

Die Ausbildung ist nach Regierungsangaben Teil der von Deutschland finanzierten Lieferung von 30 Gepard-Panzern an die Ukraine. Sie sind Teil der schweren Waffen, die die Ampel-Koalition längere Zeit nicht hatte liefern wollen. Diese Linie wurde unter dem Eindruck der russischen Angriffe korrigiert.

Den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten drückte Scholz bei seinem Besuch seine „Bewunderung“ für ihren „Mut“ aus. Der Bundeswehr dankte er für ihr Engagement bei der Panzerausbildung. Überdies zeigte er sich beeindruckt von den Fähigkeiten des Gepard-Panzer. Er habe gesehen, „wie effizient und wirksam er ist, wenn es darum geht, die Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft zu organisieren“.

Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine: Scholz verspricht Selenskyj weitere

Am 24. August hatte Scholz der Ukraine mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro zugesagt. Unter anderem geht es dabei um drei zusätzliche Luftabwehrsysteme des Typs Iris-T, ein Dutzend Bergepanzer, 20 auf Pick-Up-Fahrzeuge montierte Raketenwerfer sowie Antidrohnengeräte und Präzisionsmunition. (AFP/dpa/frs)

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