Leyen mahnt

EU: Prüfung der Notstandsgesetze

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Brüssel/Budapest- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Notstandsgesetze wie das in Ungarn deutlich zurückgewiesen - ohne Budapest beim Namen zu nennen. "Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern", sagte die CDU-Politikerin gestern in Brüssel. Die EU-Kommission werde die Notstandsgesetze der EU-Staaten in der Corona-Krise genau prüfen.

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich am Montag vom ungarischen Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. dpa

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