„Kein Spielraum für Lockerungen“: Lauterbach warnt nach gescheiterter Corona-Impfpflicht ab 60
Karl Lauterbachs Vorhaben, eine Corona-Impfpflicht ab 60 durchzusetzen, ist gescheitert. Der Minister prognostiziert Düsteres. Auch die Grünen reagieren.
Update vom Freitag, 08.04.2022, 11.00 Uhr: Nach der gescheiterten Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Freitag abermals vor Lockerungen in der Pandemie gewarnt: „Wir haben keinen Spielraum mehr für Lockerungen.“
„Wir hätten mehr Freiheiten mit einer allgemeinen Impfpflicht ab 60 Jahren“, so Lauterbach auf einer Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler. Kein anderes Land in Europa habe so eine Impflücke in dieser Altersgruppe. Er rechne mit einer neuen Infektionswelle im Herbst, betonte der Minister in seinem Statement. Am Donnerstag hatte er bereits eine düstere Prognose aufgestellt (s. Erstmeldung).
Update vom Donnerstag, 07.04.2022, 15.00 Uhr: Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs zur Impfpflicht setzen die Grünen darauf, durch andere Maßnahmen doch noch mehr Menschen für die Impfung zu gewinnen. Nach der Bundestagsentscheidung gegen ein Gesetz zur Impfpflicht am Donnerstag sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP in Berlin: „Das sind keine gute Nachrichten für den Herbst.“ Zuvor hatte bereits Gesundheitsminister Lauterbach reagiert (s. Erstmeldung).
Umso wichtiger sei es, jetzt ein Konzept zur Steigerung der Impfquote und zur Vorsorge für steigende Infektionszahlen vorzubereiten, sagte Mihalic. Das solle auch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nochmal erörtert werden. „Denn es bleibt unser Ziel, die Impfquote bedeutend zu steigern.“ Damit solle verhindert werden, dass im Herbst zum dritten Mal in Folge freiheitseinschränkende Maßnahmen beschlossen werden müssen. Bei der Abstimmung im Bundestag hatte ein kürzlich ausgehandelter Kompromissvorschlag, der die Einführung einer Impfpflicht ab 60 vorsah, keine Mehrheit gefunden. Aber auch das Konzept der CDU/CSU für ein Impfvorsorgegesetz sowie zwei Anträge gegen die Impfpflicht fielen durch.
Erstmeldung vom Mittwoch, 07.04.2022, 13.30 Uhr: Berlin – Nachdem der Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren in Deutschland am Donnerstagmittag (07.04.2022) gescheitert ist, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* umgehend reagiert.
Lauterbach schrieb auf Twitter, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Herbst 2022 nun viel schwerer werde. „Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert. Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona* im Herbst viel schwerer werden“, so der Minister in seinem Statement. „Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter“, führte er aus.
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