Pressefreiheit in Gefahr?

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(dpa). Die Geheimdienste wüssten wohl gerne, wer die entlarvenden Szenen gedreht hat, die innerhalb weniger Tage zum Sturz der österreichischen Regierung geführt haben. Doch die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" geben ihre möglichen Informationen zum Skandalvideo nicht heraus - und das ist ihr gutes Recht: Journalisten dürfen ihre Quellen schützen. Doch genau dieser Grundsatz ist nach Einschätzung aus der Branche derzeit in Gefahr, durch ein neues Gesetz von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Der nächste Aufschrei, nur wenige Tage nach der Aussage von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu "Meinungsmache" im Internet während des Wahlkampfes.

Was ist das für ein Gesetz? Das Innenministerium regelt darin die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu. In dem langen, viele Themen umfassenden Entwurf geht es auch um Online-Durchsuchungen. Die Geheimdienste sollen künftig unter bestimmten Bedingungen Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einschleusen dürfen. Mehrere Berufsgruppen, deren Arbeit besonders auf Vertraulichkeit angewiesen ist, werden allerdings ausgenommen: Priester, Strafverteidiger, Rechtsanwälte und Abgeordnete zum Beispiel. Nicht aber eine fünfte Gruppe, die eigentlich auch auf der Liste der Berufsgeheimnisträger steht: Journalisten.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sehen das sogenannte Redaktionsgeheimnis in Gefahr. Ohne dass sie eine Straftat begangen haben, könnten Server großer Verlage und Rundfunksender gehackt - und dabei auch die Identitäten von Informanten aufgedeckt werden. Diese müssten also befürchten, dass Journalisten ihre Anonymität nicht mehr schützen können. "Vertrauliche mediale Arbeit wäre in Deutschland nicht mehr möglich, ohne Sorge haben zu müssen, dass staatliche Stellen Erkenntnisse darüber sammeln", kritisiert Reporter ohne Grenzen.

Was sagt das Ministerium zu den Vorwürfen? Seehofer machte deutlich: "Ich will Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten. Zur Ausräumung aller Restzweifel wird dieser Punkt im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht und im Gesetz klargestellt." Aus Sicht des Innenministeriums bedeutet der Wortlaut des Entwurfs bisher keine Verschlechterung für Journalisten.

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