Schützenhilfe von rechts: AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten. FOTO: DPA
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Schützenhilfe von rechts: AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten. FOTO: DPA

Politbeben in Thüringen

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Erfurt/Berlin- Die überraschende Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe von AfD und CDU hat die große Koalition in Berlin in eine neue Krise gestürzt. Die SPD machte der CDU heftige Vorwürfe und verlangte ein Machtwort von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Vorsitzende ging mit der eigenen Fraktion im Thüringer Landtag hart ins Gericht und empfahl eine Neuwahl. Die CDU-Abgeordneten hätten ausdrücklich gegen den Willen der Bundespartei gehandelt, indem sie mit der AfD dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich ins Amt halfen. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke), der mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden wollte, hatte im dritten Wahlgang mit einer Stimme verloren.

Union und SPD im Bund verständigten sich am Mittwochabend auf ein rasches Krisentreffen, um die Konsequenzen zu beraten. "Auf unsere Initiative hin haben wir uns auf einen Koalitionsausschuss am Samstag verständigt", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Kochefin Saskia Esken kritisierte, die Wahl sei ein abgekartetes Spiel gewesen und müsse korrigiert werden.

Zuvor hatte das Parlament in Erfurt für eine historische Zäsur gesorgt: Erstmals kam ein Ministerpräsident mit entscheidender Hilfe der AfD ins Amt. Die CDU hätte das Ergebnis mit Enthaltungen aus den eigenen Reihen verhindern können, stimmte aber ebenfalls für Kemmerich.

Von einer Neuwahl wollte der FDP-Mann am Abend nichts wissen. Im ARD-"Brennpunkt" sagte er auf die Frage, ob er bereits gescheitert sei, bevor er überhaupt gestartet ist: "Nein. Die Arbeit beginnt erst und die Demokraten sollten auch wissen, dass Neuwahlen keine Option sind." Kemmerich will trotz Absagen von SPD und Grünen mit diesen Parteien über eine Zusammenarbeit sprechen - ebenso mit der CDU. Weil keine Partei mit der AfD von Fraktionschef Björn Höcke koalieren will, bleibt in Thüringen nur die Option einer Minderheitsregierung. Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament selbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen.

Das CDU-Bundespräsidium plädierte nach den Worten von Kramp-Karrenbauer in einer Schaltkonferenz "einstimmig" für eine Neuwahl. "Das Präsidium der CDU ist einstimmig meiner Linie gefolgt: Keine CDU-Minister in einem "Kabinett Kemmerich", keine Zusammenarbeit mit der AfD. Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben", twitterte sie.

Dennoch sieht sich die Parteichefin Angriffen ausgesetzt, die eigene Partei nicht im Griff zu haben. Die Thüringer CDU-Fraktion sprach sich sogleich gegen Neuwahlen aus. Ein Sprecher erklärte, Fraktionschef Mike Mohring habe in der Schaltkonferenz der Neuwahlforderung widersprochen. Die von Kramp-Karrenbauer "behauptete Einstimmigkeit" sei "nicht korrekt".

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow am Mittag fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme - auch nicht aus der AfD-Fraktion von Björn Höcke, dem Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Nach dem überraschenden Wahlausgang schaffte es die FDP zunächst nicht, eine neue Regierung zu präsentieren. Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Ernennung der Minister wurde verschoben.

CDU, SPD, Grüne und Linke in Hessen haben mit Bestürzung auf die Wahl reagiert. Die FDP verteidigte dagegen das Abstimmungsergebnis. "Bezüglich der Wahl hat es keine Absprachen gegeben", versicherte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert.

Deutschlandweit protestierten Tausende Menschen gegen die Wahl. dpa " Seiten 4, 5

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