EU plant Sanktionen gegen Belarus

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Minsk/Brüssel- Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zudem sollen Strafmaßnahmen verhängt werden gegen Personen, denen eine Fälschung der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag vorgeworfen wird.

"Die EU akzeptiert die Wahlergebnisse nicht", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitagabend nach Beratungen der EU-Außenminister mit. Man arbeite nun daran, diejenigen zu sanktionieren, die für Gewalt und Fälschungen verantwortlich seien. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte bereits zu Beginn der Beratungen erklärt, dass die EU den Druck auf Belarus deutlich erhöhen wolle.

Immer mehr Streiks in Staatsbetrieben

In Belarus selbst weiteten sich am Freitag ungeachtet der Freilassung von mehr als 2000 Demonstranten die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür noch einmal aus. Aus Unmut über Lukaschenko wurde in immer mehr Staatsbetrieben gestreikt. In vielen Städten bildeten Demonstranten lange Menschenketten. Der Präsident selbst reagierte auf Spekulationen, er habe das Land bereits verlassen: "Fürs Erste: Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland." Zudem machte er ausländische Kräfte aus den Niederlanden, Polen und der Ukraine für die Massenproteste verantwortlich. In der ehemaligen Sowjetrepublik hatte sich der oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Präsident am Sonntag zum sechsten Mal in Folge als Wahlsieger ausrufen lassen. Die Wahlkommission sprach ihm am Freitag offiziell 80,1 Prozent der Stimmen zu. Daran gibt es erhebliche Zweifel.

Fast 7000 Menschen sind in den vergangenen Tagen festgenommen worden. Viele Freigelassene berichteten von schwersten Misshandlungen im Gefängnis. Sie schilderten unmenschliche Bedingungen in überfüllten Haftanstalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert "erschüttert" über Berichte, wonach Inhaftierte misshandelt wurden.

In Belarus hält ein großer Teil der Bevölkerung die Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Siegerin der Wahl. Aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder ist die 37-Jährige nach Litauen geflüchtet. In einer Videobotschaft rief sie zu neuen Protesten auf. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen. dpa " Seiten 4+5

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