Pläne zur Einbürgerung

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Berlin- Ausländer, die bei der Einreise nach Deutschland falsche Angaben zu Namen oder Herkunftsland gemacht haben, sollen es nach Plänen des Bundesinnenministeriums bei einer späteren Einbürgerung schwerer haben. Unter einer falschen Identität hierzulande verlebte Jahre sollen nicht mehr angerechnet werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuvor die "Welt" (online/Print) berichtete. Das ist bedeutsam, weil ein Ausländer oder eine Ausländerin in der Regel acht Jahre im Land gelebt haben muss, bevor der deutsche Pass beantragt werden kann.

Für die Täuschung über Identität oder Herkunft kann es verschiedene Gründe geben. So ist eine Abschiebung kaum möglich, wenn der Betreffende keine Papiere hat und sein Heimatland unbekannt ist. Zudem unterscheiden sich die Chancen für Asylbewerber auf Schutz in Deutschland je nach Herkunftsland erheblich.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass sogenannten Identitätstäuschern eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis und eine spätere (unbefristete) Niederlassungserlaubnis vorenthalten werden soll. Diese wiederum ist erforderlich, um eingebürgert zu werden.

Die dritte Hürde betrifft Kinder sogenannter Identitätstäuscher. Bisher erhalten in Deutschland geborene Kinder zweier ausländischer Elternteile in der Regel ab Geburt den deutschen Pass, falls ein Elternteil schon acht Jahre im Land lebt. Wenn ein Elternteil die Behörden jedoch über seine Identität getäuscht hat, sollen auch deren Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend verlieren. Künftig soll die geklärte Identität und Staatsangehörigkeit der Eltern als "Voraussetzung" für diesen Erwerb der Staatsangehörigkeit in Deutschland geborener Kinder festgeschrieben werden. Das gilt für Kinder bis zu fünf Jahren. Weitere Ausnahmen sind zum Beispiel die Verwandtschaft mit einem deutschen Elternteil. Zudem darf kein Kind staatenlos werden. Geplant ist zudem, dass Menschen, die hierzulande Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, in der Regel nicht mehrere Staatsangehörigkeiten haben dürfen. dpa

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