Peking kritisiert Berlin

  • vonDPA
    schließen

Hongkong/Peking/Berlin- China hat verärgert auf die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland reagiert. Die chinesische Seite warf Deutschland einen "ernsten Verstoß gegen internationales Recht" und "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor. "Wir behalten uns das Recht zu weiteren Reaktionen vor", hieß es in einer Stellungnahme, die Chinas Botschaft in Berlin verbreitete.

Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion um ein Jahr hatte Maas die Suspendierung des Auslieferungsabkommens verkündet. Deutschland hätte erwartet, das "dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält". Hierzu gehöre das Recht auf freie und faire Wahlen.

US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte das Vorgehen am Sonntag. "Es gibt keinen stichhaltigen Grund für eine derart lange Verschiebung." Die Entscheidung zeige, dass China nicht vorhabe, sich an die Zusagen bei der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 zu halten. "Es ist wahrscheinlich, dass Hongkong nie wieder in der Lage sein wird, zu wählen", meinte Pompeo in einer Stellungnahme.

Regierungschefin Carrie Lam hatte die Verlegung am Freitag mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Zahl der Infektionen in Hongkong gestiegen ist. Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist.

Peking wolle verhindern, "dass der Oppositionsblock die Mehrheit im Legislativrat übernimmt", meinte der Demokratie-Aktivist Joshua Wong. "Unser Widerstand wird weitergehen und wir hoffen, dass die Welt in dem bevorstehenden harten Kampf an unserer Seite stehen wird."

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), rief die Europäische Union auf, bei Themen wie Menschenrechte, Sicherheit oder Technologie die Auseinandersetzung mit China nicht zu scheuen. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare