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RBB-Rundfunkrat beruft Patricia Schlesinger als Intendantin ab

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Von: Sandra Kathe

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Seit Wochen werden neue Vorwürfe zu möglichem Fehlverhalten von Patricia Schlesinger laut. Nun reagiert der RBB-Rundfunkrat.

Update vom Montag, 15. August, 18.40 Uhr: Der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen RBB hat Patricia Schlesinger nach dpa-Informationen am Montag als Intendantin abberufen. Damit wird formal die Vertragsauflösung in die Wege geleitet. Die 61-Jährige war vor rund einer Woche als Chefin des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wegen zahlreicher Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurückgetreten. Wenige Tage zuvor hatte sie bereits ihren Rückzug als ARD-Chefin angetreten. Der Fall hat den Sender in eine beispiellose Krise gestürzt, die auch auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstrahlt.

Patricia Schlesinger war seit 2016 Intendantin. Ihre zweite Amtszeit hätte eigentlich bis 2026 gedauert.

Schlesinger tritt als ARD-Vorsitzende zurückNach dem Rückzug vom Vorsitz der ARD-Gemeinschaft ist Patricia Schlesinger auch als RBB-Intendantin zurückgetreten.
Nach dem Rückzug vom Vorsitz der ARD-Gemeinschaft ist Patricia Schlesinger auch als RBB-Intendantin zurückgetreten. (Archivfoto) © Britta Pedersen/dpa

Update vom Donnerstag, 11. August, 22.10 Uhr: In der Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger kommen auch nach dem Rücktritt der 61-Jährigen weitere Einzelheiten ans Licht. So berichtet das Online-Nachrichtenmagazin Focus inzwischen auch über ein weiteres Essen in der Privatwohnung von Schlesinger, das die ehemalige Senderchefin ihrem Arbeitgeber in Rechnung gestellt haben soll. Zu Gast sei in diesem Fall Berlinale-Chefin Mariette Rissenbeek gewesen. Der Spiegel berichtet außerdem über eine dubiose London-Reise von Schlesinger und ihrem Ehemann Gerhard Spörl.

Zum weiteren Vorgehen in der Sache wurde nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur noch für den kommenden Montag (15. August) eine Sondersitzung des Rundfunkrats vorbereitet. Bei dem Treffen soll es auch um die Kündigungsmodalitäten für Schlesinger gehen, gegen die inzwischen die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Der brandenburgische SPD-Politiker Erik Stohn, der dem Rundfunkrat angehört kündigte an, das Gremium scheue sich „nicht davor, gegebenenfalls auch darauf zu drängen, Frau Schlesinger in Regress zu nehmen.“ Zugleich gibt es jedoch auch Ärger über Gerüchte infolge derer Schlesinger eine Abfindung angeboten werden könnte.

Zurückgetretene RBB-Intendantin Schlesinger: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue

Update vom Montag, 8. August, 15.45 Uhr: Nach Patricia Schlesingers Rücktritt als RBB-Chefin ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die 61-Jährige. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Ermittelt wird demnach gegen Schlesinger selbst, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Im Raum steht dem Bericht zufolge der Verdacht der Untreue.

Erstmeldung vom Sonntag, 7. August, 21.30 Uhr: Berlin - Nach anhaltenden Vorwürfen über mutmaßliche Fehlverhalten der bisherigen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat die 61-Jährige ihren Rückzug vom Chefsessel des Rundfunk Berlin-Brandenburg verkündet. Schlesinger lege ihr Amt mit sofortiger Wirkung nieder, hieß es in einer Mitteilung des öffentlich-rechtlichen Senders. Bereits am Sonntag war Schlesinger als Vorsitzende der gesamten ARD-Gemeinschaft zurückgetreten.

Der Schritt genügte jedoch nicht, um den Druck zu verringern, der auf der Fernsehjournalistin lastete, die 2016 die Leitung des öffentlich-rechtlichen Senders in Berlin und Brandenburg übernommen hatte. In der Mitteilung Schlesingers hieß es, sie „entschuldige“ sich bei den Beschäftigten des Senders für die Entwicklung der vergangenen Wochen, die dafür gesorgt habe, dass statt journalistischer und publizistischer Leistungen des Senders nur noch „mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin“ im Vordergrund stünden.

Nach Enthüllungen von Wirtschaftsmagazin: RBB-Intendantin kündigt Rücktritt an

Ende Juni hatte ein Bericht des Wirtschaftsmagazins Business Insider mögliche Fehlverhalten der RBB-Chefin aufgedeckt, und auch mutmaßliche Vorteilsnahmen enthüllt. So solle die RBB-Intendantin nicht nur einen luxuriösen Dienstwagen gefahren haben. Auch über fragwürdige Beraterverträge zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt, einer großen Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro sowie über ein zusätzliches Boni-System wurde berichtet.

Am Sonntag (7. August), dem Tag ihres Rücktritts, berichtete Business Insider darüber hinaus über mutmaßlich „frisierte“ Spesenabrechnungen sowie einen RBB-Chauffeur, dessen Dienste Schlesingers Ehemann zur Verfügung gestanden haben sollen. Die Senderchefin hatte die Anschuldigungen gegen sie zurückgewiesen. In der Mitteilung vom Sonntag sprach sie von „persönlichen Anwürfe und Diffamierungen“. Zu allen Vorwürfen gilt die Unschuldsvermutung.

Rücktritt von RBB-Intendantin Schlesinger: Aufarbeitung kann lange dauern

Trotz Schlesingers Rücktritt rechnen Medienfachleute damit, dass die Vorwürfe der nun ehemaligen RBB-Chefin gegenüber noch weite Kreise ziehen. Denn die Aufarbeitung der Causa hat gerade erst begonnen. So wurde im RBB eine externe Untersuchung zu den Vorfällen eingeleitet. Auch ein Whistleblower-System hat der Sender eingerichtet. Ergebnisse werden aber erst in einigen Wochen erwartet.

Business Insider, Bild und B.Z. hatten am Sonntag jeweils über zusätzliche Details berichtet. In den Berichten ging es etwa um eine Liste von Personen, die bei Treffen „auf RBB-Kosten“ in Schlesingers Privatwohnung anwesend gewesen sein sollen. Zudem drehte es sich erneut um angebliche Rechnungsabänderungen zu den Essen. Bild brachte auch eine veranschlagte Summe von mehr als 650.000 Euro für einen Umbau der Chefetage im RBB für den ARD-Vorsitz ins Spiel. (ska/dpa)

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