Patientinnen scheitern vor Gericht

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Luxemburg- Auch zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich kommen deutsche Patientinnen mit der Forderung nach Schadenersatz oder Schmerzensgeld nicht vom Fleck. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass das EU-Recht keine Ansprüche an den Versicherer des französischen Herstellers PIP hergibt. PIP selbst ist längst pleite. Und die Rolle des TÜV Rheinland, der der Firma einst ein Qualitätssiegel gab, ist immer noch nicht juristisch geklärt. Der Streit wird für die Frauen zur Geduldsprobe.

Für die Klägerin im jüngsten Fall vor dem EuGH begann die schier unendliche Saga 2006, als sie Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse SA, kurz PIP, eingesetzt bekam. 2010 wurde bekannt, dass PIP für diese Einlagen jahrelang billiges und potenziell gesundheitsschädliches Industriesilikon verwendet hatte. 400 000 Frauen weltweit sollen betroffen sein, 5000 in Deutschland. Weil die Implantate häufig rissen und das Billig-Silikon Entzündungen hervorrief, riet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 2012 zur Entfernung. Dem folgte die Frau. Jahre später streitet sie weiter mit der Haftpflichtversicherung des französischen Herstellers um Schadenersatz und Schmerzensgeld, derzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Der Versicherer beruft sich auf eine Klausel in seinem Vertrag mit PIP, wonach die Deckung nur für Schäden in Frankreich gilt. Das Oberlandesgericht hatte Zweifel, ob das nach EU-Recht zulässig ist. Denn in der Europäischen Union darf nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. 2018 baten die Frankfurter Richter ihre EU-Kollegen in Luxemburg um Rat.

Der EuGH kam in seinem Urteil jetzt aber zu dem Ergebnis, dass die Deutsche EU-Recht nicht heranziehen kann, um die umstrittene Beschränkung des Versicherers auf Frankreich anzufechten. Der Sachverhalt falle nicht unter das Diskriminierungsverbot in Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der EuGH weist darauf hin, dass es im sekundären EU-Recht keine Versicherungspflicht für Hersteller von Medizinprodukten gibt. Die Haftpflichtversicherung für Schäden in dem Zusammenhang sei derzeit im EU-Recht nicht geregelt. dpa

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