Partner oder Rivalen?

  • vonJochen Wittmann
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Nach dem Brexit-Drama kommen jetzt die Mühen. Nachdem Großbritannien in der Nacht zum Samstag aus der Europäischen Union ausgetreten ist, hat das Königreich nun knapp elf Monate Zeit, ein Handelsabkommen mit der EU zu vereinbaren. Denn die Übergangsfrist läuft am Ende des Jahres ab. Die Verhandlungen werden frühestens Ende des Monats beginnen. Der britische Premierminister Boris Johnson hat schon am Montagmittag in einer Grundsatzrede die Grundzüge einer künftigen Handelsbeziehung zwischen dem Königreich und der EU umrissen.

Champion des Freihandels?

Als den Ort seiner Rede wählte der Premier das "Old Naval College" in Greenwich, Süd-London. Von hier aus begann Großbritanniens Aufstieg als maritime Weltmacht, erinnerte Johnson. Jetzt sei man erneut an einem historischen Punkt angelangt, wo das Land wieder zum Champion des globalen Freihandels werden könne, rief der Premierminister, und sprach von einem "mehrdimensionalen Schachspiel", das beginnen werde, wenn das Land Freihandelsabkommen in der ganzen Welt verhandeln werde.

Auch mit der EU strebe er ein umfassendes und ambitioniertes Freihandelsabkommen an. Allerdings keinen Norwegen-Deal, bei dem das Land die EU-Regeln und den Schiedsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) akzeptieren muss. "Wir haben unsere Wahl getroffen", sagte er, "wir wollen ein umfassendes Freihandelsabkommen ähnlich dem Kanadas."

Das bedeutet für Johnson, dass Großbritannien "volle legale Autonomie" behält und "keine Angleichung jedweder Art" anstrebt, sprich: die Autorität des EuGH ablehnt und keinen Vertrag abschließt, der es zur Befolgung von EU-Normen und Produktstandards verpflichtet. Das bedeute aber nicht, versprach der Regierungschef, dass man einen "mörderischen Verdrängungswettbewerb" beginne: "Wir verlassen die EU nicht, um europäische Standards zu unterminieren, wir werden kein Dumping betreiben, ob kommerziell, sozial oder bei der Umwelt."

Offener und fairer Wettbewerb

Ob das Brüssel reichen wird, ist fraglich. Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, hatte kurz vor Johnsons Rede den Entwurf der Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht, über die die EU-Mitglieder am 20. Februar abschließend beraten werden, bevor sie Barnier ein Mandat erteilen. Darin ist von einem "offenen und fairen Wettbewerb" die Rede, von einem sogenannten level playing field, bei dem ähnliche Regularien bei der Besteuerung oder der Umwelt, bei Staatshilfen oder der Beschäftigung faire Wettbewerbsbedingungen schaffen sollen. Die EU will Garantien, dass der Binnenmarkt nicht durch unfaire Praktiken unterboten wird. Johnson will in dieser Hinsicht lediglich guten Willen anbieten, aber nicht durch einen Vertrag zur Befolgung gemeinsamer Normen gezwungen werden.

Sollte kein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen werden, sei das kein Unglück, unterstrich Johnson. Dann würde Großbritannien seine Handelsbeziehung nach dem Vorbild Aus-traliens gestalten, und in jedem Fall würde "das Vereinigte Königreich mächtig gedeihen". Was Johnson verschwieg, war, dass Australien zurzeit kein Handelsabkommen, sondern nur schmale Vereinbarungen in gewissen Wirtschaftsbereichen mit der EU hat.

Ein weiteres explosives Thema sind die Fischereirechte. Die EU will weiteren Zugang zu britischen Gewässern. Johnson machte klar, dass es, was Quoten und Fangrechte angeht, "jährliche Verhandlungen mit der EU geben wird, die sicherstellen, dass britische Fischgründe in erster Linie für britische Boote da sind".

Mit seiner Rede hat Johnson klargemacht, dass Großbritannien von der EU wegdriften will. Ob das künftige Verhältnis von einer Partnerschaft zu einer Konkurrenz oder gar zu einer Rivalität auswachsen wird, werden die kommenden Monate zeigen. jwi

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