Foto am Rednerpult: Slowakische Oppositionsabgeordnete, nachdem sie eine Torte auf das Pult gestellt haben. Mit der Aktion haben sie das Parlament in Bratislava lahmgelegt. FOTO: DPA
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Foto am Rednerpult: Slowakische Oppositionsabgeordnete, nachdem sie eine Torte auf das Pult gestellt haben. Mit der Aktion haben sie das Parlament in Bratislava lahmgelegt. FOTO: DPA

Parlament blockiert

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Bratislava- Sechs slowakische Oppositionspolitiker haben am Mittwoch ihre Parlamentsblockade mit einer Torte fortgesetzt. Sie verhinderten damit erneut den Beginn einer Sondersitzung des Parlaments.

Die liberalen Abgeordneten begründeten ihren Protest damit, dass sie die Sondersitzung kurz vor den Neuwahlen am 29. Februar für ungesetzlich hielten. Die Regierung wollte auf der Sitzung unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes und eine zusätzliche Zahlung für Rentner absegnen lassen. Die bürgerlichen Oppositionsparteien lehnten dies ab, weil damit kurz vor der Wahl Ausgaben beschlossen würden, die erst die nächste Regierung zu finanzieren hätte.

Seit Dienstag halten die liberalen Abgeordneten das Rednerpult besetzt. Um nicht von ihrem Platz verdrängt zu werden, übernachteten sie mit Schlafsäcken im Sitzungssaal des Parlaments in Bratislava. Parlamentspräsident Andrej Danko vertagte die Sitzung deshalb auf heute.

Die Torte sollte eine symbolische "Hochzeits-Gratulation" zur "Vermählung" der regierenden Sozialdemokraten mit der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei LSNS sein, wie sie erklärten. Dass die gegen den Willen der bürgerlichen Oppositionsparteien kurzfristig einberufene Sondersitzung zustande kam, war nämlich nur dank der Zustimmung der LSNS möglich. dpa

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