Paritätsgesetz auf Eis gelegt?

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Erfurt- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, das Paritätsgesetz des Bundeslandes vorübergehend außer Kraft setzen zu wollen. Damit soll sicherstellt werden, dass die für 2021 geplante Landtagswahl auf sicheren Füßen steht. Rot-Rot-Grün hatte durchgesetzt, dass die Wahllisten künftig je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Aber durch die zu erwartenden Klagen würde jede Landtagswahl blockiert. dpa

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