Orbans Crash-Kurs gegen Brüssel

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Es war nicht das erste Mal, dass Jean Asselborn sich über Ungarns Regierungschef Viktor Orban ereiferte. Schon 2016 forderte der luxemburgische Außenminister, Ungarn "notfalls für immer" aus der Europäischen Union auszuschließen - damals wegen Orbans Politik gegen Flüchtlinge, Pressefreiheit und Justiz. Jetzt hat sich Orban in der Pandemie-Krise weitreichende und unbefristete Vollmachten zum Regieren per Dekret erteilen lassen. Und wieder meldet sich Asselborn mit drastischen Forderungen zu Wort.

"Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert", sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt". "Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne. Die ungarische Regierung darf keinen Platz mehr haben am Tisch der europäischen Institutionen, und vor allem darf eine Regierung, die unbefristet von keinem Parlament mehr kontrolliert wird, nicht mitentscheiden bei Sachentscheidungen in den einzelnen Ministerräten, die am Ende alle Menschen in Europa betreffen."

Die Botschaft ist klar, und Asselborn ist mit seiner Kritik bei Weitem nicht allein. Und trotzdem dürfte er sich auch diesmal schwertun, seine Forderungen durchzusetzen.

Instrument zum Rauswurf fehlt

Denn zum einen zeigen Einheit und Zusammenhalt der EU in der Coronavirus-Krise ohnehin schon große Risse, und weder EU-Ratspräsident Charles Michel noch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben Interesse daran, Spaltung und Lähmung in dieser schwierigen Zeit zu verschlimmern.

Zum anderen fehlt schlicht das Instrument zum Rauswurf von EU-Mitgliedern. Zwar gibt es einen Mechanismus zur Aussetzung von Mitbestimmungsrechten - also das, was Asselborn mit "politischer Quarantäne" gemeint haben könnte. Das ist das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge bei ernsthaften Verstößen gegen EU-Grundwerte. Doch wurde ein solche Verfahren gegen Ungarn bereits gestartet, auf Drängen des Europaparlaments, aber bislang ohne jedes Ergebnis. Nötig wäre vor dem Entzug von Stimmrechten eine einstimmige Entscheidung der übrigen EU-Staaten, und davon sind die 27 weit entfernt. dpa

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