+
Wladimir Putin (l.) und Barack Obama.

Zum G20-Gipfel

Snowden-Streit: Obama sagt Putin-Treffen ab

Moskau - Auch wegen des Falls Snowden ist das Verhältnis zwischen Russland und den USA schlecht wie lange nicht mehr. US-Präsident Obama wird zwar im Herbst nach Moskau reisen, doch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin hat er abgesagt.

US-Präsident Barack Obama hat das für September geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Spannungen um den US-Spionage-Enthüller Edward Snowden abgesagt. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Es gebe nicht genügend Fortschritt bei bilateralen Fragen für das Treffen.

Obama sollte im Vorfeld des G20-Gipfels am 5./6. September in Sankt Petersburg zu Gesprächen mit dem Kremlchef nach Moskau reisen. Nachdem Russland dem Computerspezialisten Snowden vergangene Woche Asyl gewährt hatte, verschärften sich die diplomatischen Reibereien zwischen Washington und Moskau. In direkten Gesprächen hatten die USA mehrfach Snowdens Auslieferung gefordert. Er soll wegen seiner umfassenden Enthüllungen zu Spähprogrammen des Geheimdienstes NSA vor ein US-Gericht gestellt werden.

Bereits an diesem Freitag wollen sich in Washington die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder treffen. Die seit Juni geplanten Gespräche standen auf der Kippe, nachdem Russland jüngst Snowden vorläufiges Asyl gewährt hatte. Das Außenministerium in Moskau bestätigte am Mittwoch, dass Ressortchef Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu zu den „Zwei-plus-Zwei“-Gesprächen fliegen. Nach Ansicht von Beobachtern entscheidet sich dann, ob Obama auch nach Moskau reisen wird.

Bei dem Ministertreffen wollen die USA unter anderem über den Fall Snowden, die Syrien-Krise sowie das iranische Atomprogramm sprechen, wie es beim US-Außenministerium hieß. Moskau betonte seinerseits, Kernfrage sei das noch immer ungelöste Problem der geplanten US-Raketenabwehr in Europa, die Russland als Gefahr für seine Sicherheit ablehnt. Russland erwarte ein „ernsthaftes und konstruktives“ Gespräch darüber. Die „Zwei-plus-Zwei“-Verhandlungen zwischen den USA und Russland wurden zuletzt 2007 geführt.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Obama zeigte sich in der Leno-Talkshow enttäuscht darüber, dass Russland Snowden Asyl gewährt. „Obwohl wir kein Auslieferungsabkommen mit ihnen haben, hätten wir bei einem solchen Fall eines mutmaßlichen Gesetzesbrechers versucht, mit ihnen zusammenzuarbeiten“, sagte Obama. Dies habe die russische Seite aber nicht getan.

Trotz der unterschiedlichen Auffassungen über den Fall sei es für die USA als weltweit führende Wirtschaftsmacht wichtig, beim G20-Gipfel in Russland dabei zu sein, sagte Obama. Das Weiße Haus hatte angekündigt, den Nutzen eines bilateralen Treffes mit Putin zu überprüfen. Zuletzt war Obama im Juli 2009 zu einem Gipfel in Russland gewesen.

Der 30 Jahre alte Ex-Geheimdienstler Snowden, dessen Enthüllungen über massive Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA international für Empörung gesorgt haben, hatte sich fast 40 Tage in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufgehalten, bevor Russland ihm schließlich vorläufiges Asyl gewährte. In den USA sorgte diese Entscheidung für deutliche Verstimmung.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare