„NSU 2.0“-Affäre: Ex-Polizist spricht von „Kampagne“ - Grüne Katharina Schulze fordert „umfassende Aufklärung“
In der „NSU 2.0“-Drohmail-Affäre führt eine Spur nach Bayern - doch der Beschuldigte bestreitet die Tat
vehement und spricht von einer Kampagne gegen ihn.
- Der Polizeiskandal in Hessen* nimmt ein immer größer werdendes Ausmaß an.
- In Landshut wurden ein Ex-Polizist und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen.
- Der Beschuldigte soll schon früher wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein.
Update vom 28. Juli, 13.22 Uhr: Der in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie „NSU 2.0“ in Landshut vorläufig festgenommene Ex-Polizist hat die Vorwürfe gegen ihn entschieden zurückgewiesen. Das bestätigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag. Er habe nichts damit zu tun und wisse auch nicht, wer dahinterstecke, sagte der 63-Jährige im Gespräch mit Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Jemand wolle offenbar gezielt die Polizei auf eine falsche Spur lenken.
Wie der Beschuldigte der Landshuter Zeitung sagte, soll sein Name samt Anschrift „und allem Pipapo“ am Ende der Drohmail stehen, die zu seiner Festnahme führte. „Da stehen äußerst unflätige Sachen wie Verbrennen und Vergasen drinnen“, sagte der Mann der Zeitung. „Ein unterirdischer Schreibstil, der nicht mir entspricht.“ Er sprach von einer Kampagne gegen sich.
NSU 2.0: Beschuldigter in Drohmail-Affäre weist Vorwürfe zurück
Der Ex-Polizist soll schon in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein. Dabei gehe es um Volksverhetzung und Beleidigung, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Zuletzt im Jahr 2015 habe der Beschuldigte auch „zwei bis drei Meinungsbeiträge“ verfasst, die in einem Internet-Blog des CSU-Fraktionschefs im Landshuter Rathaus, Rudolf Schnur, veröffentlicht wurden, sagte dieser auf Anfrage am Dienstag. Das wurde damals in lokalen Medien heftig diskutiert, sei aber rechtlich nicht zu beanstanden gewesen, betonte Schnur.
Am Montag hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitgeteilt, dass gegen den beschuldigten Polizisten ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, forderte am Dienstagvormittag auf Twitter eine umfassende Aufklärung:
Unter den Adressaten der Drohbriefe waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.
Es gibt nach Worten einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass der ehemalige Polizist und seine Frau auch im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern stehen (siehe Update vom 27. Juli, 14.58 Uhr).
Unterdessen wird die nordrhein-westfälische Polizei von einem Rechtsextremismus-Skandal erschüttert.
Update vom 27. Juli, 14.58 Uhr: Im Zuge der Ermittlungen um das Netzwerk „NSU 2.0“ hat es zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Der Verdacht richtet sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Beide seien am Freitag (24. Juli) vorläufig festgenommen worden, mittlerweile aber wieder frei.
Demnach ging die Staatsanwaltschaft zusammen mit Kräften des hessischen Landeskriminalamts und der bayerischen Polizei am vergangenen Freitag in Landshut gegen das Ehepaar vor. Der ehemalige Polizist sei bereits früher wegen rechtsmotivierter Straftaten aufgefallen.
Die beiden sollen hinter den E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und bedrohenden Inhalten stecken, die an Bundestagsabgeordnete und andere Adressaten verschickt wurden. Da keine Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorlägen, seien die beiden Tatverdächtigen wieder freigelassen worden. Die Auswertung der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen dauerten noch an.
NSU 2.0: Horst Seehofer (CSU) will nicht untätig bleiben - Polizisten unter Verdacht
Update vom 26. Juli, 18.05 Uhr: 69 Drohmails an 27 Personen wurden von der selbsternannten „NSU 2.0“ verschickt. Doch woher haben die Rechtsextremisten die sensiblen Informationen über ihre Opfer? Die hessische Polizei ist unter Verdacht der Mithilfe geraten als bekannt wurde, dass die nicht-öffentlichen Daten einiger Betroffener kurze Zeit vor dem Eingang der NSU-Schreiben von Dienstcomputern abgefragt worden waren.
„Wer als Polizist Daten abfragt und diese für Straftaten wie Morddrohungen zur Verfügung stellt, ist selbst ein Fall für die Staatsanwaltschaft und muss sofort entlassen werden“, verurteilt Linken-Fraktionschef André Hahn die mutmaßlichen illegalen Abfragen zutiefst. Wegen des unberechtigten Zugriffs auf Daten hatte es 2018 laut Informationen der „Welt am Sonntag" bundesweit über 400 Odnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte gegeben.
Die Kontrollmechanismen diesbezüglich weichen von Land zu Land stark voneinander ab und stellen sich teilweise nur äußerst stichprobenartig dar. In Baden-Württemberg müsse jede 50. Abfrage begründet werden, in Hessen nur jeder 200. Zugriff, heißt es. Konstantin Kuhle, Innenexperte der FDP, klagt, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden werde durch die Verstöße erschüttert. „Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sicherstellen, dass unbefugte Datenabfragen sofort gestoppt werden“, fordert er. Auch die Aufklärung, die aktuell häufig sehr schleppend vor sich geht, müsse unbedingt verbessert werden.
Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU) will nicht untätig bleiben. „Ich werde prüfen, ob der Zugriff auf Polizeidatenbanken mit biometrischen Merkmalen besseren Schutz ermöglicht“, kündigt er an, „Datenzugriffe sind eine sehr sensible Angelegenheit und sollten deshalb mit den höchsten Standards geschützt sein.“ Sollte sich der Verdacht einer rechten Zelle innerhalb der Polizei Hessen allerdings bewahrheiten, dürften noch deutlich massivere Schritte notwendig werden.
Affäre um „NSU 2.0“ - Innenminister Beuth vor Ausschuss: 69 Drohmails an 27 Personen - Landespolizei unter Verdacht
Update vom 23. Juli, 20.04 Uhr: Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ haben mindestens drei Abgeordnete der Linken im Bundestag erhalten. Wie ein Sprecher der Fraktion der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte, haben Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sowie Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut am Mittwoch solche Mails bekommen - wie auch mehrere Grünen-Abgeordnete, darunter Fraktionschef Anton Hofreiter. Äußern wollten die Betroffenen sich zunächst nicht. Sie stünden mit dem Bundeskriminalamt in Kontakt, sagte der Sprecher.
Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erhielt nach eigenem Bekunden eine Morddrohung. Die Nachricht sei unterzeichnet gewesen mit den Worten „Heil Hitler Dein NSU 2.0“, wie Mazyek am Mittwoch auf Twitter erklärte. Ihm und seiner Familie sei Vernichtung angedroht worden. „Das ist eine feige Straftat, die natürlich zur Anzeige geht.“
Affäre um „NSU 2.0“ - Innenminister Beuth vor Ausschuss: 69 Drohmails an 27 Personen - Landespolizei unter Verdacht
Update vom 21. Juli, 13.18 Uhr: Wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden mitteilte, haben die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts (LKA) Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versendet wurden. Diese würden sich an 27 Personen in insgesamt acht Bundesländern richten, so der Innenminister. Neun betroffene Personen wohnten in Hessen.
Hessen/NSU 2.0: Drohschreiben haben fast immer gleiche Absenderadresse
Fünf dieser neun Personen würden durch das Gefährdungsmanagement des LKA individuell betreut, erklärte Beuth weiter. Bei den vier anderen Personen handele es sich um Mitglieder hessischer Justiz- und Sicherheitsbehörden. Laut Angaben Beuths wurden die Schreiben fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse verschickt. Der Versand sei überwiegend per E-Mail, teils aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare erfolgt.
Bei allen Schreiben hätten die Ermittlungsbehörden geprüft, ob die dort zum Teil verwendeten Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen könnten, erklärte der Minister. Bei einem Großteil der Empfänger sei das der Fall. Die Ermittlungen hätten aber auch ergeben, dass in den Datensystemen der hessischen Polizei von drei unterschiedlichen Rechnern die Daten dreier betroffener Adressatinnen abgefragt wurden. Daraus nähre sich der Verdacht, dass in diesen drei Fällen Informationen aus hessischen Polizeisystemen in Drohschreiben Verwendung gefunden haben.
Bislang habe ein zeitlicher, jedoch kein kausaler Zusammenhang belegt werden können. Laut Beuth liegen keine Hinweise auf weitere Abfragen zu betroffenen Personen von hessischen Polizeirechnern vor. Die hessischen Ermittlungsbehörden stünden in engem Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Außerdem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.
Hessen/NSU 2.0: Beuth schließt rechtes Netzwerk bei Landes-Polizei nicht aus
Update vom 21. Juli, 9.37 Uhr: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) muss sich in der Affäre um rechtsextreme Drohmails an diesem Dienstag ab 11 Uhr vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Unter anderem wird es bei dem Treffen im Wiesbadener Parlament auch um ein mögliches rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gehen. Der Innenminister hatte jüngst gesagt, dass er ein solches Netzwerk nach den jüngsten Vorkommnissen bei den hessischen Ermittlern nicht mehr ausschließt.
Zuvor war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Andere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.
Hessen/NSU 2.0: Innenminister Beuth muss sich vor dem Landtag verantworten
Update vom 20. Juli, 20.20 Uhr: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) muss sich im Zuge der „NSU 2.0-Affäre“ am Dienstag vor dem Landtag in Wiesbaden verantworten. In einer Sondersitzung des Innenausschusses wollen die Abgeordneten Beuth einen ganzen Katalog von Fragen stellen. Unter anderem verlangen sie Aufklärung über den Stand der Ermittlungen gegen die Urheber der Drohbriefe und deren mögliche Helfer in den Reihen der Polizei.
Unter anderem mehrere Frauen des öffentlichen Lebens - darunter Politikerinnen der Linken, die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die Kabarettistin Idl Baydar - bekamen Drohschreiben, die mit dem Absender NSU 2.0 versehen waren. Die nicht öffentlichen Daten der Frauen sollen vorher von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden sein.
Hessen/NSU 2.0: Forderungen nach Eingreifen des Generalbundesanwalts werden lauter
Update vom 20. Juli, 13.41 Uhr: Wegen mehreren rechtsextremen Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ werden die Forderungen nach einem Eingreifen des Generalbundesanwalts lauter - doch dieser sieht die Voraussetzungen für sein Eingreifen bislang nicht erfüllt. Bisher hätten die Ermittlungen in den Ländern „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte“, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag auf Anfrage mit. Aber man stehe „nach wie vor in fortlaufendem und engem Kontakt mit den ermittelnden Landesjustizbehörden, um auf etwaige neue Ermittlungsergebnisse zeitnah reagieren zu können“.
Update vom 20. Juli, 11.37 Uhr: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert, dass der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Bedrohungen mit dem Absender „NSU 2.0“ an sich zieht. „Man wird nicht darum herumkommen, dass man bundesweit eine ermittlungsführende Behörde hat“, sagte Renner der gegenüber der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe). „Das kann nur der GBA sein.“
Hessen/NSU 2.0: Erneut Drohschreiben verschickt - 15 Menschen betroffen
Update vom 18. Juli, 21.14 Uhr: Erneut ist ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes, rechtsextremes Drohschreiben verschickt worden. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die Welt am Sonntag. Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören, die schon früher Drohschreiben erhalten hatten. Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging eine neue derartige E-Mail an eine Reihe von in der Öffentlichkeit bekannten Empfängern.
Die Welt am Sonntag berichtete, in dem ihr vorliegenden Schreiben tauche erstmals der Name des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel auf. Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums in Wiesbaden sagte, bei solchen Drohmails entscheide die zuständige Staatsanwaltschaft, was der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Yücel sagte der Welt am Sonntag: „Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe.“
Update vom 18. Juli, 20.15 Uhr: Noch mehr Frauen als bisher bekannt haben einem Zeitungsbericht zufolge rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ bekommen. Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München wurden nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung im vergangenen Jahr von der hessischen Polizei informiert, dass entsprechende Briefe an sie abgefangen worden seien. Beide Frauen hätten zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen.
Hessen/NSU 2.0: Mindestens vier Politikerinnen und ZDF-Moderatorin Illner bedroht
Update vom 15. Juli, 12.03 Uhr: Mit der Berliner Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer ist eine weitere Linken-Politikerin Opfer einer Drohmail geworden. Die Kollegin habe eine furchtbare Todesdrohung erreicht, teilten die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, am Dienstagabend mit. „Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen - von denen wir wissen - auf Feindes- bzw. Todeslisten rechter Fanatiker oder rechter Netzwerke.“
Auch ZDF-Moderatorin Maybrit Illner erhielt anonyme Morddrohungen.
Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm (Linke) twitterte:
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Hessens Fraktionschefin Janine Wissler, Berlins Fraktionsvorsitzende Anne Helm und die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Zumindest teilweise waren vorher persönliche Daten der Politikerinnen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.
Im Zuge der Affäre um die Polizeicomputer ist am Dienstag Hessens Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten (siehe Erstmeldung vom 14. Juli). Bereits vergangene Woche hatte ein Sonderermittler nach Hinweisen auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei seine Arbeit aufgenommen. „Rechte Netzwerke müssen identifiziert und schonungslos bekämpft werden. Schluss mit der Verharmlosung der Rechtsentwicklung in unserem Land“, forderten Mohamed Ali und Bartsch.
Polizeiskandal um rechte Drohmails schlägt immer höhere Wellen - oberster Chef tritt zurück
Erstmeldung vom 14. Juli:
Wiesbaden - Der Skandal um rechtsextreme Drohschreiben gegen Linken-Politikerin Janine Wissler und Kabarettistin Idil Baydar hält an. Die Verbindung zur hessischen Polizei reißt nicht ab - und zieht nun immer größere Kreise. Am Ende wurde der Druck zu groß.
Hessen/NSU 2.0: Polizeiskandal um rechte Drohmails schlägt immer höhere Wellen - Chef tritt zurück
Der rechtsextreme Absender „NSU 2.0“, der über Informationen aus Polizeiabfragen zu verfügen scheint, bedroht Politikerinnen der Linken aus mehreren Bundesländern mit dem Tode. Im Zuge der Affäre ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Dienstag, er habe Münchs Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen.
Münch habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an den Innenminister weitergegeben.
Im März sei Münch in einer Videokonferenz von einer unerlaubten Abfrage berichtet worden, sagte Beuth am Dienstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Polizeipräsident habe das Gesprächsprotokoll und den Sachverhalt nicht bewusst wahrgenommen. Aus diesem Grund sei er nicht informiert worden, sagte der hessische Innenminister. Er sei sich mit Münch einig, „dass eine derart herausragende Information - sowohl für die Ermittlungen als auch für die politische Bewertung dieser Drohungen, unmittelbar hätte erfolgen müssen.“
Hessen/NSU 2.0: Polizeichef Münch tritt nach Drohmail-Affäre zurück
Münch habe die Spitze des Ministeriums nicht bewusst über die Dimensionen der Ermittlungen im Unklaren gelassen, so Beuth. Dennoch übernehme er „als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten hat.“ Von dem zweiten Datenabruf, der im Februar von einem Polizeirechner ausgegangen sein soll, habe er erst am vergangenen Mittwoch von Münch erfahren, sagte Beuth.
Von 2006 bis 2010 bekleidete Münch den Posten des Inspekteurs der Hessischen Polizei im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Seit dem 3. November 2010 war der 64-Jährige Landespolizeipräsident. (afp) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks
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