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„Putin-Problem“ bei der NRW-Wahl? Kutschaty bittet SPD-Kollegen um Artikel-Löschung – und geht CDU an

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Von: Florian Naumann

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NRW-Wahl: Thomas Kutschaty hat mit Problemen zu kämpfen - die SPD hält aber dennoch Tuchfühlung zur CDU.
NRW-Wahl: Thomas Kutschaty hat mit Problemen zu kämpfen - die SPD hält aber dennoch Tuchfühlung zur CDU. © Ina Fassbender/AFP

In NRW steht die Landtagswahl an. Die SPD kämpft mit Störfeuern. Auch aus eigenen Reihen, gerade beim Thema Russland. Spitzenkandidat Kutschaty kontert dennoch die CDU.

Düsseldorf/München – Die SPD hofft nach wie vor auf einen Machtwechsel bei der NRW-Landtagswahl Mitte Mai. Als zunehmend schwere Hypothek könnte sich dabei aber eine eher unklare Russland-Haltung erweisen.

SPD-Spitzenwahlkämpfer Thomas Kutschaty hat nun sogar einen regional prominenten Parteigenossen ersucht, einen umstrittenen Blogbeitrag zum Krieg in der Ukraine zu löschen. Es ist nicht das erste Mal, dass Kutschaty mit dem Russland-Kurs und anderen Problemen seiner Partei zu kämpfen hat.

NRW-Wahl: SPD-Kandidat Kutschaty bittet Genossen um Blog-Löschung – Butscha-Post stößt auf Kritik

„Thomas Kutschaty hat mich gebeten, den Beitrag aus dem Netz zu nehmen - ich verstehe dies vor dem Hintergrund, dass der Beitrag in den sozialen Medien zum Anlass genommen wird, gegen die SPD zu polemisieren“, erklärte der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) am Montag auf seiner Webseite. Der Beitrag habe keine Parteiposition, sondern eine persönliche Meinung wiedergegeben.

In seinem Text hatte der SPD-Politiker Kriegsverbrechen in der Ukraine relativiert und eine vermeintliche „ukrainische Genozidrhetorik“ kritisiert. Geisel hatte in dem inzwischen gelöschten Beitrag geschrieben: „410 Zivilisten sind - nach ukrainischen Angaben - den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar (Babyn Jar), um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?“

In den sozialen Medien sorgte der an den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, gerichtete Beitrag für heftige Kritik an dem früheren Oberbürgermeister. Melnyk warf der SPD daraufhin vor, sich nicht von ihrer „ruhmlosen Russland-Vergangenheit“ verabschiedet zu haben.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: SPD-Störfeuer für Kutschaty – Russland bereitet Probleme

In einem Telefonat bat Kutschaty Geisel schließlich nach eigenen Angaben darum, den Beitrag zurückzuziehen. „Gerade die Kriegsverbrechen von Butscha erlauben keine Relativierungen“, erklärte Kutschaty am Sonntagabend. „Dieser Angriffskrieg muss scheitern - so klar muss man es auch benennen.“

Für Kutschaty ist es nicht das einzige Störfeuer dieser Tage: Einen Eklat lieferte seine Partei mit einem mutmaßlichen Ausspähversuch gegen die Tochter der mittlerweile zurückgetretenen CDU-Ministerin Ursula Heinen-Esser.

Der NRW-SPD-Chef selbst geriet ebenfalls in die Kritik – weil er der wegen einer russlandnahen Landesstiftung unter Druck stehenden Mecklenburg-Vorpommer‘schen Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) zur Seite sprang.

SPD im „Putin-Problem“? Kutschaty geht in NRW in die Offensive – „Die CDU hat ein Wahlkampf-Problem!“

Ein Thema im NRW-Wahlkampf ist auch das weiterhin russlandnahe Auftreten von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Zum Unmut wahlkämpfender Genossen: Nach Auskunft des SPD-Bezirks Hannover waren bis Sonntag 14 Anträge auf Parteiausschluss Schröders eingegangen. Darunter fanden sich nach Angaben der dpa gleich mehrere aus Nordrhein-Westfalen, etwa aus Ortsvereinen in Essen, Bochum, Mettmann und Mülheim. Kutschaty zuletzt auch persönlich: „Ich halte das gesamte Gebaren von Gerhard Schröder für nicht vereinbar mit den Grundwerten der SPD“, sagte er t-online.de. Schröder solle sich überlegen, ob er SPD-Mitglied oder „ein Unterstützer von Putin“ sein wolle.

Bei einer Pressekonferenz mit SPD-Chefin Saskia Esken ging Kutschaty am Montag in die Offensive. „Der Krieg dominiert gerade zwar sehr viel, und wir müssen sehr aufpassen, das er nicht zum Wahlkampf missbraucht wird“, sagte Kutschaty bei dem Termin in Berlin. Der SPD-Politiker warf CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor, der SPD ein Putin-Problem anzudichten. „Die SPD hat kein Putin-Problem, die CDU hat ein Wahlkampf-Problem“, sagte Kutschaty. Sie sei in Nordrhein-Westfalen nach ihren Regierungsjahren inhaltsleer und blank.

Umfragen in NRW: SPD knapp hinter CDU – Wüst bleibt beliebterer Spitzenkandidat

Den Querelen zum Trotz scheint das Rennen um die Landtagsmehrheit Nordrhein-Westfalen für Kutschatys SPD noch nicht verloren. Das Institut infratest dimap ermittelte im Auftrag des WDR zuletzt in einer Umfrage ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen: Die Demoskopen sahen die CDU um Spitzenkandidat Hendrik Wüst bei 31 Prozent, die SPD bei 30 Prozent – genau, wie schon vor drei Wochen.

In Sachen einer hypothetischen Direktwahl des Ministerpräsidenten holte Kutschaty der Erhebung zufolge sogar auf. 41 Prozent der 1.164 Befragten äußerten eine Präferenz für Wüst, 32 Prozent für Kutschaty. Der Rückstand des SPD-Politikers schmolz damit von 13 auf 9 Prozentpunkte. (dpa/fn)

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