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Wüst flirtet die Grünen an: Koalitions-Premiere in NRW möglich – zwei Stolpersteine warten

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Von: Andreas Schmid

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Die Wahlsieger der NRW-Wahl: CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur.
Die Wahlsieger der NRW-Wahl: CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur. © Ina Fassbender/AFP

CDU und Grüne könnten bald Nordrhein-Westfalen regieren. Was heißt das konkret? Beim Klimaschutz liegen sie nah beieinander, bei innerer Sicherheit nicht. 

Düsseldorf - Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar für sich entschieden, wurde am Wahlabend aber nicht müde zu betonen, dass es doch „zwei Wahlsieger“ gebe. Einerseits natürlich die CDU selbst, die mit 35,7 Prozent satte neun Prozentpunkte vor Herausforderer SPD triumphierte. Andererseits aber auch die Grünen, die ihr Ergebnis von 2017 verdreifachen konnten und nun mit 18,2 Prozent drittstärkste NRW-Kraft sind.

NRW-Wahl 2022: Die Zeichen stehen auf Schwarz-Grün

Es war wohl ein gewisses CDU-Flirten in Richtung Grüne. Bundesvize Karin Prien sagte, dass ein „breites und auch zuverlässiges, verlässliches Bündnis nur zwischen CDU und Grünen geschmiedet werden kann“. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte zwar in seinen Reaktionen am Wahlabend, er wolle „mit allen demokratischen Kräften“ sprechen, sprach in seinen Statements aber auffällig oft vom Klimaschutz. Und das nicht in Nebensätzen, sondern an prominenter Stellte. Getreu dem Motto: „Seht her, Grüne. Wir wollen dasselbe wie ihr.“

Die Grünen, 2017 noch bei enttäuschenden 6,4 Prozent gelandet, sind der Königsmacher. „Man kann keine Regierung an uns vorbeibilden“, sagte Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Eigentlich sehen sich die Grünen programmatisch näher an der SPD, doch diese Zweierkonstellation, die schon mehrmals in NRW regiert hat, ist nicht möglich. Die von der SPD am Wahltag recht ambitioniert vorgetragene Vorstellung für eine rote Regierung scheinen die Sozialdemokraten exklusiv zu haben. Eine Ampel scheitert wohl an der FDP. NRW steht damit vor der ersten schwarz-grünen Regierung seiner Landesgeschichte. Für sie gibt es Anknüpfungspunkte – aber auch Konfliktpotenzial.

NRW-Wahl: Klimaschutz - CDU und Grüne überraschend nah beieinander

Beim Klimaschutz sprechen die Grünen von der „zentralen Aufgabe unserer Zeit“. Ein Kernanliegen der Grünen ist der Ausbau der Windenergie. „Wir wollen jedes Jahr mindestens 200 neue Windkraftanlagen bauen“, heißt es im Wahlprogramm. Die Möglichkeiten zum Windradbau sind im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen allerdings vergleichsweise rar. Es braucht den ländlichen Raum – wo übrigens vor allem CDU-Bürgermeister regieren. Im Wahlprogramm schreiben die Christdemokraten: „Wir wollen die Akzeptanz für Windenergie erhöhen, durch Beteiligung der Kommunen und Anwohner am Ertrag.“

Außerdem möchte die CDU „eine Million Bäume pflanzen“ und die Wälder aufforsten. Am Kohleausstieg im Kohle-Land Deutschlands schlechthin bis 2030 hält die CDU fest - und schreibt: „Wir wollen bis 2045 klimaneutral sein.“ Auch die Grünen wollen bis 2030 raus aus der Kohle, fordern die Klimaneutralität aber schon bis 2040.

Klimaschutzminister Robert Habeck im Februar bei NRW-Ministerpräsident Wüst.
Klimaschutzminister Robert Habeck im Februar bei NRW-Ministerpräsident Wüst. Habeck, enger Vertrauter von Neubaur, weiß: Die Transformation der Gesellschaft „gelingt oder scheitert in NRW“. © Roberto Pfeil/Imago

NRW-Wahl: CDU und Grüne - Gemeinsamkeiten bei der Bildungspolitik

Gemeinsamkeiten gibt es auch in der Bildungspolitik, wo in NRW dringend Handlungsbedarf besteht. Im von der FDP geführten Bildungsministerium gab es zuletzt nach Ansicht einiger Beobachter mehr Corona-Chaos als anständige Politik. Die CDU will jedem Schulkind ein digitales Endgerät für den Unterricht zur Verfügung stellen. Genau so steht es bei den Grünen. Den im Grünen-Programm geforderten „Bildungsaufbruch an unseren Schulen“ füttert die CDU mit dem Versprechen von 10.000 zusätzlichen Lehrkräften.

Ausbauen wollen die Grünen auch die Kita-Plätze, was zwar auch die CDU im Wahlprogramm verspricht, allerdings weniger konkret. Die Grünen schreiben von 200.000 zusätzlichen Plätzen und wollen mit 4000 Euro pro Platz die Finanzierung des Ganztags verdoppeln. Die CDU ist hier ebenfalls gesprächsbereit, will das dritte Kitajahr beitragsfrei gestalten.

NRW-Wahl: Straße oder Schiene? Ex-Verkehrsminister Wüst gefordert

Unterschiede gibt es bei der Verkehrspolitik. Die Grünen fordern eine Mobilitätsgarantie, mit der Menschen im ganzen Land von 5.30 bis 22.30 Uhr mit Bus und Bahn fahren können. Und das mit einem bezahlbaren Bürgerticket für ganz Nordrhein-Westfalen. Die CDU sieht das nur für Kommunen ab 20.000 Einwohner möglich und will auch die Straße weiter voranbringen. Die Grünen fordern „autofreie Innenstädte“ und wollen die pro-Kopf-Investitionen in Bus und Bahn verdoppeln.

Ziele, die so konkret nicht bei der CDU festgeschrieben sind. Die man aber gewiss besprechen können wird. Schließlich ist Wüst früherer Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalens und somit Experte. Das (von Vorgänger Armin Laschet aufgetragene) Ziel, die Staus im Land drastisch zu reduzieren, hat er zwar in Abstrichen erreicht. Die auch von ihm zitierte Verkehrswende gelingt aber wohl dennoch eher mit den Grünen als mit der FDP.

NRW-Wahl: Innere Sicherheit spaltet schwarz-grüne Koalitionsromanze

Die größten Knackpunkte gibt es wohl bei der inneren Sicherheit. Hier bedient die CDU klar konservative Kernpunkte. „Für uns gilt“, steht im Kurzwahlprogramm an erster Stelle, „null Toleranz gegenüber Kriminellen. Und wir stärken unseren Einsatzkräften den Rücken.“ CDU-Innenminister Herbert Reul steht sinnbildlich für diesen Kurs, da er der Clankriminalität öffentlich den Kampf angesagt hat. Übrigens auch mit Elektrotasern als Hilfsmittel für die Polizei. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten lehnt die CDU derweil ebenso ab wie strengere Überprüfungen, was „Rassismus in der Polizei“ betrifft, wie die Grünen schreiben.

Ferner will die CDU öffentliche Plätze nach wie vor mit Videokameras ausstatten, zugunsten der inneren Sicherheit, wie die Partei erklärt. Von den Grünen hört man hier andere Töne: „Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung und auch die Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne eine gesetzliche Grundlage lehnen wir ab.“

Die Unterschiede zwischen CDU und Grüne scheinen insgesamt aber nicht unüberwindbar. Im Gegenteil. Gerade beim Klimaschutz liegen die Parteien näher beieinander als gedacht. Gibt es also bald die dritte Zusammenarbeit zwischen CDU und Grüne auf Bundesebene? In Deutschland regiert ein solches Zweierbündnis bereits in Hessen und in Baden-Württemberg. Und womöglich bald in Nordrhein-Westfalen. (as)

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