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Analyse NRW-Wahl: Plötzlich werden die Grünen zur Alternative für Deutschland

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Von: Fabian Hartmann

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Ein bitterer Abend für SPD und FDP, die Grünen jubeln: Nur eine Ampel-Partei konnte bei der Landtagswahl in NRW zulegen. Die Analyse zur Wahl.

Köln – Es ist noch nicht lange her, da träumte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“. Das war nach der Bundestagswahl 2021, die SPD eroberte nach 16 Jahren wieder das Kanzleramt. Der Triumph in Berlin sollte auch auf die Länder abfärben. Nur ein halbes Jahr später muss man sagen: Dieser Traum ist geplatzt.

Erst die Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und dann auch noch NRW: Innerhalb von sieben Tagen hat die SPD zwei herbe Rückschläge kassiert. Ausgerechnet in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ – zwischen Rhein und Ruhr – fiel die Partei unter 30 Prozent. Es ist ein historisch schlechtes Ergebnis. Eine große Boulevardzeitung spricht bereits von der „Kanzler-Klatsche“.

Landtagswahl NRW: Was im Westen passiert, hat Auswirkungen auf Berlin – immer

Auf einem T-Shirt steht der Spruch „Bereit, weil Ihr es seid“ der Grünen, daneben ist Olarf Scholz zu sehen. (Montage)
NRW-Wahl: Es war ein bitterer Abend für die SPD, die Grünen konnten hingegen jubeln. (IDZRW-Montage) © Friso Gentsch/dpa & Fabian Sommer/dpa

Keine Frage: NRW mit seinen rund 13 Millionen Wahlberechtigten ist zu wichtig, um die Wahl als regionales Ereignis herunterzuspielen. Nicht umsonst wird sie als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet. Was in NRW passiert, hat Auswirkungen auf Berlin – immer. Im Jahr 2005 entschied sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach der Niederlage in NRW für Neuwahlen. Es war das Ende seiner Kanzlerschaft.

Die Niederlage von Sonntag ist nicht nur SPD-Landeschef Thomas Kutschaty anzurechnen. Sie geht auch auf das Konto von Olaf Scholz. Der Kanzler war im Wahlkampf präsent, er warb für Kutschaty, sein Gesicht war auf vielen Plakaten zu sehen: „Gemeinsam für NRW und Deutschland“, stand da. Dazu ein Bild von Scholz und Kutschaty. Noch am Freitag war Scholz in Köln. Es hat nichts gebracht. Der Kanzlerbonus? War bei dieser Wahl nicht vorhanden. Hat Kutschaty also nicht trotz Scholz verloren – sondern wegen Scholz? Dafür gibt es zumindest Indizien.

NRW-Wahl: Der Kanzler hat nicht gezogen – anders als sein Vize

Infratest dimap meldete am Wahlabend, dass nur 35 Prozent der Wähler in NRW fanden, dass der Kanzler eine Unterstützung für die Landes-SPD gewesen sei. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) kam auf 57 Prozent. Die Bundespolitik hat in NRW eine große Rolle gespielt. Inflation, der Krieg in der Ukraine, das Klima – diese Themen haben die Menschen bewegt. Und die SPD sah dabei oft nicht gut aus. In der Ukraine-Krise hat die Partei lange gebraucht, um sich doch zu Waffenlieferungen für Kiew durchzuringen. Hinzu kommt die fragwürdige Nähe einiger SPD-Politiker zu Russland.

Der Kanzler sagte einst, wer Führung bestellt, bekomme sie bei ihm. Doch seine Kommunikation ist oft unklar, Scholz versteht es, mit vielen Worten wenig zu sagen. Selbst Parteifreunde und Koalitionäre wissen nicht immer, was der Kanzler will. Sein Auftreten wirkt zögerlich und unbestimmt. Natürlich: Die Ampel in Berlin regiert erst ein halbes Jahr. Wohl kaum eine Koalition war von Beginn an mit derart großen geopolitischen Herausforderungen konfrontiert. Es wäre zu früh, eine Koalitionskrise oder gar Kanzler-Dämmerung auszurufen.

Landtagswahl in NRW: Unbeständigkeit wird selten goutiert

Doch die SPD sollte gewarnt sein. Die Partei muss eine Antwort auf die Frage finden, ob sie sich in Zeiten, in denen in Europa wieder Krieg tobt, eine irrlichternde Verteidigungsministerin leisten kann. Auch bei der Impfpflicht – ein Projekt, das Scholz sich zu eigen gemacht hat – hat die SPD bedenklich gewackelt. Unbeständigkeit wird vom Wähler selten goutiert.

Es ist auffällig, dass nun bereits bei zwei Landtagswahlen die Ampel-Partner SPD und FDP abgestraft wurden. Die Grünen hingegen haben triumphiert. In NRW hat die Partei um Spitzenkandidatin Mona Neubaur 18,2 Prozent geholt, ihr Ergebnis von 2017 damit fast verdreifacht. Doch auch hier gilt: Der Aufschwung hat vor allem mit der Bundespolitik zu tun. Viele Wähler in NRW wussten bis zum Schluss nicht, wer Mona Neubaur ist. Die Grünen profitierten von der guten Performance ihrer Bundesminister Habeck und Annalena Baerbock. An der Ökopartei führt damit auch in NRW kein Weg vorbei. Die Zeichen stehen auf Schwarz-Grün.

NRW-Wahl: Verschiebt sich die Machtbalance in der Ampel?

Die Statik in der Ampel könnte sich durch die Landtagswahlen verschieben. Für die Liberalen war das Bündnis ohnehin nie eine Liebesheirat. Sie mussten mit dem Lagerwechsel den weitesten Weg gehen. Jetzt darbt die Partei. Zu präsent ist die Erinnerung an die letzte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, damals flog die Partei aus dem Parlament. Dieses erneute Schicksal will die FDP unbedingt vermeiden. Doch dafür braucht sie Erfolge – im Zweifel auch gegen SPD und Grüne. Nehmen also die Spannungen in der Berliner Koalition zu? Zumindest von der Euphorie der Anfangstage ist bei der Ampel nicht mehr viel zu spüren. Zuletzt gab es einen Mini-Eklat im Verteidigungsausschuss, als einige FDP-Politiker den Saal verließen, da Kanzler Scholz nicht auf ihre Fragen antwortete. Der Konflikt konnte aber schnell gelöst werden. Und doch zeugt er von aufgestautem Frust.

Das könnte die CDU und ihren Parteichef Friedrich Merz freuen. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl ist die Union dabei, sich zu konsolidieren. Die Siege in Schleswig-Holstein und NRW haben auch die Position von CDU-Chef Merz gestärkt. Aber: Im Norden ist mit Daniel Günther ein erklärter Merz-Gegner angetreten. Und in NRW gab sich Ministerpräsident Hendrik Wüst betont progressiv. Der Richtungsstreit in der Union zwischen liberalen und konservativen Kräften ist damit noch nicht entschieden. Er ist nur vertagt.

NRW-Wahl: AfD und Linke verlieren auch im Westen

Noch einen Blick auf AfD und Linke: Für beide Parteien lief der Wahlabend unbefriedigend. Die AfD hat auch im Westen verloren, sie ist knapp über die 5-Prozent-Hürde gekommen. In Schleswig-Holstein hatte sie den Wiedereinzug in den Landtag eine Woche zuvor verpasst. Die zunehmende Radikalisierung der Partei scheint Wähler abzuschrecken. Zumal sie auch der Verfassungsschutz ins Visier genommen hat. Und die Linke? Hat gerade noch zwei Prozent bekommen. Sie ist zunehmend dabei, sich auf ihre Wurzeln zurückzuschrumpfen: als ostdeutsche Regionalpartei, die im Westen keine Chance hat. (fh)

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