Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten will FDP-Chef Christian Linder im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. FOTO: DPA
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Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten will FDP-Chef Christian Linder im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. FOTO: DPA

Notbremse mit klarer Ansage

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CDU und vor allem FDP versuchen in Thüringen zu retten, was noch zu retten ist. Doch die Schockwellen dürften noch lange anhalten - auch ohne einen FDP-Regierungschef Kemmerich.

Christian Lindner musste fast alles in die Waagschale werfen, um in Thüringen ein völliges Chaos abzuwenden - mit einer klaren Ansage an den erst am Vortag gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Er, Lindner, könne nicht Vorsitzender der Bundes-FDP bleiben, wenn eine der Parteigliederungen von der rechten AfD auch nur abhängig sei, geschweige denn mit ihr zusammenarbeite.

Das zeigte offensichtlich Wirkung bei Kemmerich, der zuvor keine Anstalten gemacht hatte, den Topjob gleich wieder abzugeben. Nun also soll der Landtag wieder aufgelöst werden und Kemmerich seinen Posten umgehend wieder zur Verfügung stellen.

Doch Lindner ist auch klar, dass damit die Sache bei Weitem nicht erledigt ist. Er hat die Lage in Thüringen falsch eingeschätzt. Der Unmut in der FDP dürfte nach diesem Vorgang weiter zunehmen. Der Parteichef ist angeschlagen. Das weiß er offensichtlich und stellt die Vertrauensfrage im Parteivorstand. "Ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern", sagt der 41-Jährige.

Lindners Glanz in der FDP verblasst

Nach Thüringen und nach Ausfällen gegen die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" dürfte Lindner parteiintern nun auch der Abbruch der Jamaika-Sondierungen nach der Bundestagswahl nicht mehr nur positiv ausgelegt werden. Schon wird der Satz von damals "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" auch von Parteimitgliedern gegen ihn verwendet. Es sei besser, nicht zu regieren, als mit der AfD zu regieren, heißt es unter anderem jetzt. Der Glanz Lindners nach dem Wiedereinzug in den Bundestag ist in der Partei verblasst. Die CDU - und auch die CSU - dürften die neueste Entwicklung in Erfurt zur Kenntnis genommen haben, aber richtig froh sind sie nach wie vor nicht. Die Entscheidung Kemmerichs sei "richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Damit entstehe immerhin eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen. Meint: Die Sache ist noch nicht ausgestanden.

Das zeigt auch die ungewöhnliche Einlassung von Angela Merkel - noch bevor Kemmerich seine Entscheidung bekannt gab. Eigentlich vermeidet es die Kanzlerin entschieden, sich im Ausland zu innenpolitischen Problemen zu äußern. Schon gar nicht ungefragt von sich aus und zu Beginn eines Statements zusammen mit dem Gastgeber. Aber an diesem Donnerstag im südafrikanischen Pretoria drängte es sie regelrecht, die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich als "einzigartigen Vorgang" zu geißeln, dessen Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Der Tag habe mit Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen, erklärte sie. "Dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein." Die Kanzlerin sprang ihrer Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, bei. Lässt sie aber auch wissen: Nichts ist vorbei.

Deutliche Worte von Merkel

Der Verteidigungsministerin und CDU-Chefin ist von Kritikern in den vergangenen Monaten oft vorgehalten worden, sie habe sich zu unentschlossen und zu unklar zur Lage in Thüringen und zur Situation der Parteifreunde um den dortigen Landesvorsitzenden Mike Mohring geäußert. Merkel jedenfalls lässt an Deutlichkeit nichts missen.

Kramp-Karrenbauer wartete am Donnerstag erst die Entwicklung bei der FDP in Erfurt ab. An diesem Freitag kommt das Präsidium in der Berliner Parteizentrale zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Die CDU-Chefin demonstriert Entschlossenheit, den Thüringer Wahlvorgang den direkt oder indirekt Beteiligten nicht ohne Weiteres durchgehen zu lassen. Dazu will sie sich wohl die Rückendeckung des Präsidiums einholen. Da sitzen aber auch Kritiker der Chefin.

In der Union wird befürchtet, dass der Koalitionspartner SPD in Berlin die Vorgänge in Thüringen als Ausstiegsszenario aus der Groko nutzen könnte, wenn die CDU nicht schnell genug reagiert. Für die SPD hat sich die Sache mit den Schritten der FDP keineswegs erledigt. Der Dammbruch müsse behoben werden - "aber er kann nicht wiedergutgemacht werden", sagt SPD-Chefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Und ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans legt mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Samstag nach: "Es muss klar sein, dass jetzt schnell gehandelt wird." Und - etwas beruhigend für die Union - fügt er hinzu: "Ich bin zuversichtlich, dass das dem Koalitionspartner klar ist."

Denn offen ist, ob eine Neuwahl in Thüringen und ein Ausstieg aus der großen Koalition der SPD wirklich nutzen würde.

In der CDU heißt es, bei einer Neuwahl dürften aus diesem missglückten Wahlmanöver von FDP und Christdemokraten vor allem die politischen Ränder gestärkt hervorgehen - Linke und AfD. Denn sowohl die Linkspartei und ihr bei der Wahl am Mittwoch gescheiterter Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch die AfD können sich als Opfer des Manövers verkaufen. Erste Wirkungen könnten sich schon bei der Wahl am 23. Februar in Hamburg zeigen.

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