Parteienfinanzierung

Noch 2020 Urteil über NPD

  • vonDPA
    schließen

Karlsruhe- Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden. Das geht aus der Jahresvorschau des höchsten deutschen Gerichts hervor. Das Verfahren ist für die Richter ein Novum. Das Instrument wurde erst 2017 ins Grundgesetz eingefügt. Kurz zuvor war der Versuch gescheitert, die Partei verbieten zu lassen. Gegen die Änderung klagt die NPD. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare