NGO-Gesetz in Ungarn verstößt gegen EU-Recht

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Luxemburg- Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am gestrigen Donnerstag.

Das Gesetz wurde 2017 von der Regierungsmehrheit des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verabschiedet. Es sieht vor, dass sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einem bestimmten Schwellenwert bei den ungarischen Behörden registrieren lassen müssen.

Zudem müssen die NGOs auf ihrer Web-Seite und in anderen Veröffentlichungen angeben, sie seien eine "aus dem Ausland unterstützte Organisation". dpa

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