Ukraine-Krieg: Welche Länder Russland unterstützen
Die UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg in der Ukraine. Nur vier Länder stimmen dagegen. Was sind ihre Beweggründe?
New York - Die UN-Vollversammlung hat am Mittwoch (02.03.2022) Russlands Angriff auf die Ukraine mit überwältigender Mehrheit verurteilt. Beim Vorlesen des Abstimmungsergebnisses kam tosender Applaus auf, die meisten Mitglieder standen auf - ein Gänsehaut-Moment.
Viele holten ihre Handys raus, um das zu fotografieren: 141 Länder stimmten der Resolution zu, mit Russland* gab es nur fünf Nein-Stimmen, hinzu kamen 35 Enthaltungen. Mit so einem Ergebnis für die Resolution hatten selbst optimistische Diplomat:innen nicht gerechnet, sagt UN-Beobachter Richard Gowan vom Thinktank „Crisis Group“.
UN-Vollversammlung verurteilt mt überwältigender Mehrheit Ukraine-Krieg
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach anschließend von einer deutlichen Botschaft: „Die Menschen in der Ukraine brauchen dringend Frieden“, sagte er nach der Abstimmung. „Und die Menschen in der ganzen Welt fordern ihn.“
In dem Text verurteilt die Vollversammlung die Militäroperation Russlands in der Ukraine und auch den Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin*, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium fordert darin, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht.
Ukraine-Krieg: Vier Länder unterstützen Russland
Dennoch betonen Expert:innen, die Erwartungen nicht zu hoch zu schrauben: Denn die Resolution werde Putin nicht stören. Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist - anders als Resolutionen des Sicherheitsrats - völkerrechtlich nicht bindend. Beobachtende sehen in ihr ein moralisches Druckmittel.
Russlands UN-Botschafter Wassilij Nebensja war dennoch missmutig. Vielleicht hatte auch er nicht damit gerechnet, dass selbst mutmaßliche Verbündete seinem vorangegangenen Aufruf nicht folgten: Unterstützen Sie diese Resolution nicht. Sein Land werde den Kurs in der Ukraine* nicht ändern, hatte Nebensja betont. Mehrere Länder unter starkem russischem Einfluss stimmten gar nicht ab, etwa Venezuela oder Usbekistan. Andere enthielten sich, wie Indien und der Iran. Serbien stimmte sogar für die Resolution. China* enthielt sich - wie schon zuvor bei der geblockten Abstimmung im Sicherheitsrat.
Lediglich Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea haben Russland den Rücken gestärkt und gegen die UN-Resolution gestimmt. Alle Länder haben eine besondere Beziehung zu Russland.
Belarus
Der autokratisch regierte Staat unter dem umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist der wohl engste Verbündete Russlands und das nicht nur aufgrund der langen Freundschaft zwischen Lukaschenko und Putin. Bereits seit 1995 verbindet ein Freundschaftsvertrag Russland und Belarus. Auch der Vertrag über die russisch-belarusische Union von 1999 sah eine Integration in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel, Finanzen, Soziales und Verteidigung vor.
Russland und Belarus sind enge Verbündete, der belarussische Machthaber Lukaschenko ist letztlich ein Stück weit abhängig vom östlichen Nachbarn und dem Wohlwollen Putins, zum Beispiel als Belarus 2020 eine politische und gesellschaftliche Krise nach der mutmaßlich gefälschten Präsidentschaftswahl erlebte. Ohne Putins Hilfe wäre Lukaschenko womöglich nicht mehr an der Macht.
Die beiden Länder hielten gemeinsame Militärmanöver in Belarus ab. Lukaschenko hatte wenige Tage nach der Invasion der Ukraine eingeräumt, dass russische Truppen von seinem Land aus die Ukraine angegriffen hätten.
Syrien
Für Syrien hat der Westen klar Schuld am Krieg in der Ukraine. „Was heute geschieht, ist eine Korrektur der Geschichte und die Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Welt“, sagte Präsident Baschar al-Assad in einem Telefonat mit Putin und zeigte Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Nato-Erweiterung sei laut Assad eine Bedrohung für die ganze Welt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Sana Assad.
Putin ist Assads wichtigster Verbündeter im syrischen Bürgerkrieg*. Dank Moskaus und Teherans Hilfe beherrschen die Anhänger des syrischen Präsidenten inzwischen wieder rund zwei Drittel des Landes.
Eritrea
Seit 2020 führt Eritrea einen Krieg im Tigray im Norden Äthiopiens. Erst im Herbst des vergangenen Jahres hatte US-Präsident Joe Biden* weitere Sanktionen gegen das Land verhängt und jetzt drohen dem Staat weitere Sanktionen. Das „Eritrean Research Institute for Policy and Strategy“ (ERIPS) befürchtet, dass Eritrea versuchen könnte, diese mit Russlands Hilfe umzugehen.
Anfang Februar 2022 hatte sich der eritreische Präsident Isaias Afwerki mit einem Vertreter Russlands getroffen. Zwar seien kaum Details aus dem Treffen zwischen Eritrea und Russland bekannt geworden, heißt es im Beitrag ders ERIPS, doch „es wurde berichtet, dass die Parteien ‚externe Einmischung und illegitime Sanktionen’ bemängelt haben“.
Laut Tagesspiegel schmiedet Russland schon lange strategische Allianzen in Afrika. Das „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) berichtete, dass Russland bereits im Jahr 2020 für knapp die Hälfte aller Waffenimporte nach Afrika verantwortlich war.
Nordkorea
Auch wenn man vermuten könnte, Nordkorea* habe einfach aus Prinzip gegen die UN-Resolution gestimmt, gibt es tatsächlich eine Verbindung zwischen den beiden Ländern: Im Kalten Krieg war die Sowjetunion ein wichtiger Partner Nordkoreas. Moskau gab dem Land wirtschaftliche und militärische Unterstützung. Damals arbeiteten die Staaten eng zusammen, sowjetische Wissenschaftler halfen Nordkorea auch beim Aufbau seines Atomprogramms, berichtet der Tagesspiegel. Zudem waren nordkoreanische Zwangsarbeiter in Russland lange Zeit eine wichtige Einnahmequelle für Pjöngjang, bis es 2019 verboten wurde.
Nordkorea hatte bereits vorab in einer offiziellen Stellungnahme seine Haltung zum Ukraine-Konflikt* klargemacht: „Die Grundursache der Ukraine-Krise liegt in der Selbstherrlichkeit und Willkür der USA“. Der gemeinsame Feind scheint also auch ein Faktor für die Verbindung der beiden Länder zu sein. (sot mit dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.