Neues Gesetz zu Wahlen in Russland

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Moskau- In Russland können zu Haftstrafen verurteilte Oppositionelle wegen eines neuen Gesetzes künftig nicht mehr bei Wahlen kandidieren. Die Staatsduma verabschiedete am Mittwoch in dritter und letzter Lesung ein entsprechendes Gesetz. Demnach dürfen etwa wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht zu Haft verurteilte Kremlgegner nicht mehr an Abstimmungen teilnehmen. Bisher war es nur verurteilten Schwerverbrechern verboten, bei Wahlen zu kandidieren.

Menschenrechtler kritisieren immer wieder Justizwillkür in Russland bei der Verurteilung von Regierungsgegnern. dpa

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