Netanjahus Likud klar vorne

Jerusalem- Rund zwei Wochen vor Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist dessen Likud-Partei bei der Parlamentswahl stärkste Kraft geworden. Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf 36 der insgesamt 120 Sitze im Parlament, wie die Nachrichtenseite ynet am Dienstag berichtete. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt demnach nur 32 Mandate. Danach käme der rechts-religiöse Block auf 59 Sitze, der Mitte-Links-Block auf 54. Jedes der beiden Lager würde damit erneut die Regierungsmehrheit von 61 Sitzen verfehlen.

Die Parlamentswahl am Montag war bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres, weil zuvor kein Lager eine Regierungsmehrheit erreicht hatte. Unklar ist derzeit, ob Netanjahu aufgrund der Anklage überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt werden kann. Bürgerrechtler reichten am Dienstag eine entsprechende Petition gegen Netanjahu beim Höchsten Gericht ein. "Eine Person, die für ihre Freiheit vor Gericht kämpft, kann keine Regierung anführen", sagte Tomer Naor, Rechtsberater der Bewegung für Qualitätsregierung. "Er wird jede Woche zwei, drei Tage im Gericht sein."

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Prozessauftakt ist am 17. März in Jerusalem. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Rein rechnerisch bleibt noch die Möglichkeit einer großen Koalition mit dem Likud und Blau-Weiß. Allerdings lehnt Gantz eine Regierung mit dem Likud unter der Führung Netanjahus wegen dessen Korruptionsanklage ab. Netanjahu wiederum hatte im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an.

Vor Anhängern in Tel Aviv sprach der 70-jährige Netanjahu von einem "Riesensieg". Er kündigte zudem Friedensverträge mit "weiteren arabischen und muslimischen Staaten" an.

Gantz äußerte sich bei einer Ansprache enttäuscht über den Wahlausgang, betonte aber, er wolle seinen politischen Weg fortsetzen. dpa/FOTO: AFP " Seite 4

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