Nebenklage rechnet mit Gericht ab

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München- 19 Anwälte von Angehörigen der NSU-Opfer haben nach Vorlage des schriftlichen Urteils gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe mit dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) abgerechnet. In einer schriftlichen Stellungnahme, die sie nun veröffentlichten, werfen sie den Richtern eine "hässliche Gleichgültigkeit" gegenüber den Nebenklägern vor und beklagen ein "Versagen des Rechtsstaats". "Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen", heißt es in dem Papier. Das Urteil sei "formelhaft, ahistorisch und kalt", es sei eine Fortschreibung der Missachtung des Gerichts gegenüber den Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds". "Es ist ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaats", der die Angehörigen jahrelang kriminalisiert und nun endgültig im Stich gelassen habe.

Das Gericht hatte kürzlich sein schriftliches Urteil gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte vorgelegt, fast zwei Jahre nach der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018.

Die Nebenklage-Anwälte kritisieren nun, dass das Urteil nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex beitrage: "Das Urteil gibt noch nicht einmal das ansatzweise wieder, was durch die Beweisaufnahme ans Licht gebracht wurde. Es hat die Ergebnisse der fünfjährigen Beweisaufnahme bis zur Unkenntlichkeit verkürzt oder dreist verschwiegen." Zudem beklagen die Rechtsanwälte, dass die Mordopfer des NSU im schriftlichen Urteil "mit keinem Satz individualisiert" würden. dpa

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