Kommunalpolitiker nicht alleinlassen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Diskussionsrunde zum Thema "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt". FOTO: DPA
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Kommunalpolitiker nicht alleinlassen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Diskussionsrunde zum Thema "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt". FOTO: DPA

Ruf nach dem Stoppschild

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Die "letzte Meile" der Politik ist zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Der Bundespräsident fordert seit Langem mehr Schutz für Kommunalpolitiker. In Zwickau beschreiben Betroffene ihre Sorgen.

Mal ist es ein durch die Wohnhausscheibe geworfener Stein, mal eine Droh-E-Mail, mal ein antisemitisches Wahlplakat: Es ist bedrückend, was Kommunalpolitiker am Dienstag in Zwickau über die Flut an Anfeindungen berichteten, der sie ausgesetzt sind. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hörte aufmerksam zu. Im Ratssaal der sächsischen Stadt hatten sich auf Einladung des Staatsoberhauptes mehr als 150 Kommunalpolitiker und Vereinsvertreter versammelt, um unter dem Titel "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt - Kommunalpolitiker nicht alleinlassen!" zu diskutieren.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Messerattacke gegen den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein oder die Drohungen gegen Markus Nierth, den früheren Bürgermeister von Tröglitz - die Fälle haben überregional für Schlagzeilen gesorgt. Und sind doch keine Einzelfälle. Knapp zwei Drittel der Bürgermeister in Deutschland sind im Amt bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen worden, wie eine Umfrage der Zeitschrift "Kommunal" im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Report München" unter fast 2500 von ihnen ergab.

Die Angriffe sind teils subtil, teils gewalttätig, häufig strafrechtlich nicht relevant, immer aber bedrohlich. Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) berichtete, dass ihr ein Stein durch die Fensterscheibe geworfen wurde. "Der verbale Hass schlägt in Gewalt um", sagte sie. "Das hat zugenommen."

Morddrohungen im E-Mail-Postfach

Frank Vogel (CDU), Landrat des Erzgebirgskreises, hat um die Weihnachtszeit des vorigen Jahres Morddrohungen per E-Mail bekommen. "Ich habe schon so einiges angezeigt, aber mittlerweile habe ich es aufgegeben", sagte er. Auch der Münchner Stadtrat Marian Offmann beklagte, dass Anzeigen, die er wegen Volksverhetzung gestellt hatte, nicht verfolgt worden seien. Das Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde, kürzlich von der CSU zur SPD gewechselt, prangerte zudem offene antisemitische Anfeindungen an.

Ermittlungsverfahren werden eingestellt, Urteile in zweiter Instanz abgemildert, Beleidigungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt bewertet - die aus ganz Deutschland nach Zwickau gekommenen Kommunalpolitiker beschrieben ihre mitunter frustrierende Situation. "Wir sind deshalb dran, weil wir die letzte Meile der Politik sind", sagte Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg in Sachsen, im Gespräch mit der dpa.

Die Suche nach Lösungen fiel allen schwer. Ein Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das im Bundestag diskutiert wird, halten viele für sinnvoll. Andreas Armborst, Leiter des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention, gab zu bedenken: "Mit Mitteln des Strafrechts kann man keine gesellschaftlichen Konflikte lösen." Markus Hartmann, Leiter Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, forderte, dass Anbieter und Betreiber von sozialen Medien schneller Auskunft geben müssten. Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker treiben Steinmeier seit Langem um, immer wieder hat er das Thema zur Sprache gebracht. Auch in Zwickau wurde er deutlich: "Wir müssen Anstand und Vernunft zurückgewinnen", sagte das Staatsoberhaupt. Und schob hinterher: "Das wird nicht über Nacht gelingen."

"Niemand darf mehr schweigen"

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dürften nicht zu "Fußabtretern der Frustrierten" werden, mahnte Steinmeier. "Wir brauchen all die Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu tragen. Sie sind das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht."

Ein gefährliches Klima habe Rathäuser und Parlamente ebenso erreicht wie Schulhöfe und Internet-Foren: "Ein Klima der Enthemmung, ein Klima der Herabsetzung und Hetze, ein Klima, das wir nicht länger hinnehmen dürfen." Nötig sei jetzt ein "klares Nein", mahnte der Bundespräsident. "Niemand darf mehr sagen: Das betrifft mich nicht. Und niemand darf mehr schweigen." Zum Abschluss seines Besuchs in Zwickau verneigte sich das Staatsoberhaupt am Gedenkwald für die Mordopfer der rechten Terrorzelle NSU. Die zehn Bäume waren im Oktober 2019 gepflanzt worden, nachdem ein erster Baum für Enver Simsek über Nacht von Unbekannten abgesägt worden war.

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