Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die meisten Stimmen erhalten. Damit scheint der Weg für eine erneute rot-grüne Koalition frei. Doch die Grünen haben zugelegt und werden deshalb wohl Forderungen stellen. Die Sozialdemokraten - hier vertreten durch Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister in Hamburg und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, und Melanie Leonhard, SPD-Landesvorsitzende, werden Kompromisse eingehen müssen. FOTO: DPA
+
Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die meisten Stimmen erhalten. Damit scheint der Weg für eine erneute rot-grüne Koalition frei. Doch die Grünen haben zugelegt und werden deshalb wohl Forderungen stellen. Die Sozialdemokraten - hier vertreten durch Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister in Hamburg und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, und Melanie Leonhard, SPD-Landesvorsitzende, werden Kompromisse eingehen müssen. FOTO: DPA

KLIMAAKTIVISTIN ALS WAHLHELFERIN

SPD muss Zugeständnisse machen

  • vonDPA
    schließen

Zu knapp zwei Dritteln stimmen die Hamburger bei der Bürgerschaftswahl rot-grün. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition liegt nahe. Ganz billig wird das unter den veränderten Kräfteverhältnissen für die SPD aber wohl nicht werden.

Nach der Wahl in Hamburg steht eines fest: Peter Tschentscher (SPD) bleibt Erster Bürgermeister. Mit wem seine Sozialdemokraten den Stadtstaat künftig regieren wollen, lässt er aber noch offen - wenn auch nur ein bisschen. Dass eine Fortsetzung von Rot-Grün naheliegend ist, sagt er schon am Wahlabend. Aber eben auch, dass "es offensichtlich auch andere Mehrheiten" gibt. Gemeint ist die CDU, die mit rund elf Prozent zwar ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt, aber der SPD mit ihren 39 Prozent als relativ billiger Mehrheitsbeschaffer dienen könnte. Denn eines ist ebenfalls klar: die Fortsetzung von Rot-Grün wird die SPD wegen der stärkeren Grünen einiges kosten.

Die Grünen, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2015 auf rund 24 Prozent verdoppelten, werden auch mit doppelt so breitem Rücken in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen. Von Tschentschers Vorgänger Olaf Scholz 2015 noch als "Anbau" der SPD-geführten Koalition bezeichnet, können sie nun mehr beanspruchen.

Bislang stellt die SPD sieben von elf Senatoren - darunter die Schlüsselressorts Inneres, Finanzen, Bildung und Soziales. Die Grünen besetzen mit Umwelt, Justiz und Wissenschaft drei Senatorenposten. Das in der Handels- und Hafenstadt Hamburg wichtige Wirtschaftsressort ist auf SPD-Ticket mit dem parteilosen Ex-Manager Michael Westhagemann besetzt.

Dass die Grünen genau auf dieses Ressort schielen, ist kein Geheimnis. Schließlich ist in der Wirtschaftsbehörde auch der Bereich Verkehr angesiedelt - ein Schwerpunkt der Grünen-Vision von einer Verkehrswende und einer Fahrradstadt Hamburg. Mit der bisherigen Prioritätensetzung von Westhagemann ist Spitzenkandidatin Katharina Fegebank nicht zufrieden: Während der von der rot-grünen Koalition vereinbarte Straßenausbau in den vergangenen Jahren über Plan vorankam, hinkte der Ausbau der Radwege immer hinterher.

Stellt sich die Frage, ob Tschentscher die angekündigten Gespräche mit der CDU als reines Druckmittel gegenüber den Grünen sieht oder tatsächlich als Exit-Strategie, falls die Grünen zu breitschultrig daherkommen sollten - oder vielleicht beides? CDU-Landeschef Roland Heintze sieht die Rolle seiner Partei angesichts des desaströsen Ergebnisses jedenfalls in der Opposition. "Aber natürlich stehen wir für Gespräche bereit", sagt er der Deutschen Presse-Agentur.

Aus Kreisen der SPD-Senatoren ist zu hören, dass man sich die Fortsetzung von Rot-Grün unter den veränderten Kräfteverhältnissen sehr gut vorstellen kann. Allerdings wird nicht jeder aus der Grünen-Führungsriege als pflegeleicht eingestuft. So war dem Vernehmen nach Umweltsenator Jens Kerstan in der Auseinandersetzung um den Umgang mit dem "Cum-Ex"-Skandal im Senat lautstark geworden. Zudem hatte Tschentscher den Umweltsenator mit unabgesprochenen Plänen zum Kohlekraftwerk Moorburg brüskiert.

Ungeachtet der Wahlkampfdifferenzen sieht auch Kerstan einer Fortsetzung der Koalition positiv entgegen: Rot-Grün habe "einen klaren Regierungsauftrag bekommen". Es sei "ein harter Wahlkampf" gewesen. "Da hat es auch zerschlagenes Porzellan gegeben, aber so was kann man auch wieder kitten."

Die Hamburger Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich nicht nur politisch vor der Bürgerschaftswahl in ihrer Heimatstadt eingebracht - sie half am Sonntag auch tatkräftig mit. Die 23-Jährige beteiligte sich ebenso wie andere Mitglieder der "Fridays for Future"-Bewegung beim Auszählen der Stimmen. Wie das "Hamburger Abendblatt" berichtete, tat sie dies im Stadtteil Iserbrook.

"Wer in Hamburg noch ein einziges Mal zweifelt, dass das, was wir hier vorhaben, finanzierbar ist, den würde ich gern mal fragen, was aus den 47 Mio. Euro geworden ist, die beim CumEx-Skandal verbaselt wurden", schrieb Neubauer auf Twitter. In den vergangenen Wochen hatten Medien über angeblich nicht eingeforderte Steuerrückforderungen gegenüber der im "Cum-Ex"-Skandal unter Verdacht stehenden Warburg-Bank berichtet. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurückgewiesen.

Neubauer tritt unter anderem für einen Kohleausstieg 2030 in Deutschland ein, betonte aber, dass "Fridays for Future" überparteilich sei. Sie selbst kann sich eine politische Zukunft durchaus vorstellen. "Eine Karriere als Politikerin möchte ich nicht ausschließen", sagte sie kürzlich dem Studierenden-Magazin "Zeit Campus". Seit einem Jahr organisiert Neubauer die Schulstreiks "Fridays for Future" maßgeblich mit. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare