Ukraine-Präsident bei Sicherheitskonferenz: „Brauchen eure Sanktionen nicht mehr, wenn Bomben fallen“
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klare Forderungen an den Westen.
- Die Münchner Sicherheitskonferenz wird durch den Ukraine-Konflikt geprägt.
- Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock warnen vor einem Krieg.
- Russland* selbst ist beim wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nicht vertreten.
+++ 19.48 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu aufgefordert, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland aufzugeben. „Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet“, sagte Selenskyj am Samstag in einer Rede. Er forderte außerdem einen „klaren“ Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.
Selenskyj bezeichnete sein Land als Europas „Schutzschild“ gegen Russland. „Acht Jahre lang hat die Ukraine eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten“, sagte er. Sein Land verdiene mehr internationale Unterstützung; es habe keine Waffen und keine Sicherheit. „Die Ukraine sehnt sich nach Frieden, Europa sehnt sich nach Frieden. Die Welt sagt, dass sie keinen Krieg möchte, während Russland sagt, es möchte nicht eingreifen: Irgendjemand lügt hier. Das ist noch kein Axiom, aber es ist auch mehr als eine Hypothese.“
Ukraine: Selenskyj zeigt sich am Rande der Sicherheitskonferenz vom Westen enttäuscht
In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN am Rande der Sicherheitskonferenz rief Selenskyj die westlichen Staaten auf, schon jetzt konkrete Sanktionen gegen Russland zu verkünden – und nicht erst nach einem möglichen Einmarsch Russlands. „Wir brauchen eure Sanktionen nicht mehr, wenn Bomben fallen, wenn unser Land beschossen wird, wenn wir keine Grenzen mehr haben, wenn wir keine Wirtschaft mehr haben... wozu brauchen wir dann noch diese Sanktionen?“
Der Westen könne nicht garantieren, dass Sanktionen nach einer Invasion durchgesetzt werden, „wenn man nicht einmal sagen kann, was mit wem passiert, wenn der Krieg beginnt“, sagte Selenskyj.
Münchner Sicherheitskonferenz: „In Europa droht wieder ein Krieg“, warnt Scholz
Update vom Samstag, 19.02.2022, 15.56 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der Sicherheitskonferenz angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einem Krieg gewarnt. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt“, sagte Scholz am Samstag (19.02.2022) in München. Die einzige Möglichkeit, die „Krisendynamik“ zu brechen, sei zu verhandeln.
„So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch“, sagte Scholz weiter. Er mache sich jedoch „keine Illusionen. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten.“ Alle Fähigkeiten und Kapazitäten für eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine lägen vor, fügte er mit Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hinzu. „Das bleibt Fakt, über den nicht hinwegzureden ist“, warnte Scholz vor der Möglichkeit eines Einmarsches.
Es müssten aber „noch so kleine Türen genutzt werden, durch die möglicherweise der Spielraum für Verhandlungen geöffnet werden kann“, hob Scholz hervor. Es gehe darum, dass „wir unsere Unterschiede in ein Gespräch übersetzen und hoffen, dass das gelingt“.
Harris droht Russland auf Münchner Sicherheitskonferenz mit „nie dagewesenen“ Sanktionen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris warnte Russland in München vor „nie dagewesenen“ wirtschaftlichen Sanktionen, sollte es zu einer „weiteren“ Invasion in der Ukraine kommen und sicherte den US-Verbündeten an der Nato-Ostflanke zugleich starke Unterstützung zu. „Wir werden jedes Stück Nato verteidigen“, versicherte Harris.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Moskau auf, keinen „fatalen Fehler“ zu begehen. „Unsere Botschaft ist klar: Machen Sie diesen fatalen Fehler nicht, ziehen Sie Ihre Truppen ab“, sagte Baerbock nach einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir wissen nicht, ob ein Angriff bereits beschlossene Sache ist, aber die Drohung gegenüber der Ukraine ist sehr real“, fügte sie hinzu.
Münchner Sicherheitskonferenz: Baerbock und Blinken schicken deutliche Warnung an Russland
Update vom Freitag, 18.02.2022, 15.30 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die ablehnende Haltung Deutschlands zu Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt. „Im Moment ist nicht der Moment, unseren Kurs um 180 Grad zu ändern“, sagte Baerbock am Freitag (18.02.2022) auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Denn wir sind nicht alle gleich, auch wenn wir Seite an Seite stehen. Wir haben unterschiedliche Wege und wir haben eine unterschiedliche Geschichte“, führte sie aus.
Deutschland habe „aus unserer Geschichte heraus eine andere Verantwortung für die Sicherung des internationalen Friedens als andere“, sagte Baerbock. „Für uns ist das eine schwierige Entscheidung“, aber Deutschland setze auf den diplomatischen Prozess unter anderem mit dem Normandie-Format.
Münchner Sicherheitskonferenz: Baerbock äußert sich zu Waffenlieferungen an Ukraine
Kritik kam vom Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, der im Publikum der Münchner Sicherheitskonferenz saß. „Wir brauchen Unterstützung“, sagte Klitschko. „Danke für 5000 Helme, aber wir brauchen mehr“, sagte er an Baerbock gerichtet. „Gerade jetzt brauchen wir mehr Verteidigungswaffen“.
Zudem zeigten sich Annalena Baerbock und ihr US-Kollege Anthony Blinken bemüht, Geschlossenheit zu demonstrieren. In beiden Statements fielen deutliche Worte in Richtung Russland. Baerbock warnte abermals vor einem drohenden Krieg in Europa. Blinken äußerte zudem die Vermutung, dass Putin in der Ostukraine Vorwände für eine Invasion suchen könnte. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, „falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben“, sagte der US-Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Erstmeldung vom Freitag, 18.02.2022, 09.00 Uhr: München – Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag (18.02.2022) und steht maßgeblicher unter dem Zeichen der Ukraine-Krise. Die Ausgangslage vor dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik ist dementsprechend schwierig. Die Entspannungssignale, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD*) bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin vernommen hat, sind längst verflogen.
Dennoch will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* (Grüne*) die Plattform für ein Signal der Dialogbereitschaft mit Russland nutzen. „Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle“, erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.
Münchner Sicherheitskonferenz: Außenministerin Baerbock fordert Dialogbereitschaft mit Russland
Russland habe mit dem „beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg“ die „Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage gestellt“, stellte Baerbock dennoch klar. Deshalb wolle sie mit den Verbündeten auch beraten, „wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können“.
Von Russland forderte Baerbock „ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug“ untermauert werden. Die deutsche Außenministerin bedauerte, dass es bei der Münchner Sicherheitskonferenz keine Gespräche mit russischen Vertreterinnen und Vertretern geben werden. „Gerade in der aktuellen, extrem bedrohlichen Lage, wäre es so wichtig gewesen, auch russische Vertreter in München zu treffen. Es ist ein Verlust, dass Russland diese Möglichkeit nicht nutzt.“
Russland bei Münchner Sicherheitskonferenz nicht vertreten: Treffen habe seine Objektivität verloren
Russland ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vertreten, weil das Expertentreffen seine Objektivität und die Einbindung anderer Sichtweisen verloren habe. „Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich die Konferenz in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem transatlantischen Forum gewandelt hat“, begründete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Absage.
| 58. Münchner Sicherheitskonferenz | |
| Zeitraum | 18. bis 20. Februar 2022 |
| Veranstaltungsort | Hotel Bayerischer Hof in München |
| Zweck | Tagung zur Außen- und Sicherheitspolitik |
| Vorsitz | Wolfgang Ischinger |
So bleiben die westlichen Staaten bei der Konferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof weitestgehend unter sich. Am Freitag (18.02.2022) wird Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken über den Ukraine-Konflikt beraten. Am Samstag (19.02.2022) haben dann Bundeskanzler Olaf Scholz*, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die US-Vizepräsidentin Kamala Harris* das Wort. Auch die Außenministerinnen und Außenminister der G7 beraten zum Thema.
Münchner Sicherheitskonferenz: Beratungen über Klimakrise, Digitalisierung und Systemwettbewerb
Neben dem Konflikt in der Ukraine* soll es bei der 58. Münchner Sicherheitskonferenz auch um die Klimakrise, Digitalisierung und den Systemwettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie gehen. UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet das Expertentreffen am Freitagmittag. 30 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Ministerinnen und Minister nehmen teil. (ms/dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.