„Unser Wert ist die Liebe zum Menschen“: Putin verkündet Ukraine-Annexion in wilder Rede
„Eine umfassende Rede“ zum Ukraine-Krieg hielt Wladimir Putin am Freitag und verkündete die Annexion vierer Regionen. Neue Drohungen blieben aus, ein altbekanntes Narrativ folgte.
- Wladimir Putin kündigt Annexion an: Ergebnisse der (Schein-)Referenden seien „eindeutig“
- Kremlchef droht Ukraine erneut: „Werden unseren Boden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“
- Putin greift zu unbelegten Behauptungen: Minutenlange Tirade gegen den Westen – bis hin zu „Satanismus“-Vorwürfen
Update vom 30. September, 15.03 Uhr: Putins Rede ist beendet, die Annexions-Verträge sind unterschrieben. Damit hat der Kremlchef – zumindest nach eigener Lesart – im Ukraine-Krieg neue Fakten geschaffen. Putin berief sich auf eine „eindeutige“ Entscheidung in den Referenden. Der Westen kritisiert diese allerdings als Scheinreferenden, auch völkerrechtlich waren die Abstimmungen wohl nicht haltbar.
Befürchtete neue Drohungen oder Schritte wie ein Ausreiseverbot angesichts der laufenden Mobilmachung brachte Putin nicht vor. Er bekräftigte aber eine bereits bekannte Drohung: Russland werde „seinen Boden“ mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ verteidigen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte bereits vor dem Termin indirekte Warnungen vor einem Atomschlag relativiert.
In seiner 40 Minuten währenden Rede lieferte Putin aber einen Parforce-Ritt durch bekannte Narrative, Vorwürfe und Behauptungen. Die Ukraine beschuldigte er als Aggressor im seiner Ansicht nach seit 2014 währenden Krieg und einem „Genozid“, die Regierung Wolodymyr Selenskyjs als „neonazistisches Regime“. Das Land müsse „alle Kampfhandlungen einstellen“, Russland sei zu Verhandlungen bereit, behauptete er.
Putin stellte einmal mehr auch den Westen, der prompt auf die Rede des Kreml-Chef reagierte, als Angreifer dar. In seiner Rede positionierte er sich als Kulturkämpfer, die EU als „Vasall“ der USA. Bekannte Anschuldigungen folgten: Die Vereinigten Staaten führten „Versuche an lebenden Menschen“ durch, sogar „gewissen Satanismus“ unterstellte er dem Westen. Teils griff Putin dabei auch auf bekannte Untaten des Westens, etwa im Vietnam-Krieg oder im Kolonialismus zurück. Zynisch mussten nicht nur Betroffenen des Angriffskrieges mehrere Äußerungen vorkommen: Der Wert Russlands sei „die Liebe zum Menschen“, sein Land sei eine „antikoloniale Macht“, „Plünderungen und Zerstörungen“ gingen auf das Konto der USA.
Zeitgleich steckt die russische Armee in der Ukraine in Schwierigkeiten: Die Streitkräfte des Kreml sind in der Stadt Lyman im Oblast Donezk eingekesselt.
Putin und Statthalter unterschreiben Annexions-Vertrag – „Unser Wert, das ist die Liebe zum Menschen“
Update vom 30. September, 14.56 Uhr: Nach der gut vierzigminütigen Rede Putins folgt nun die Unterzeichnung der Annexionsverträge: Zuerst unterschreibt Putin, die vier Vertreter der Separatisten und Besatzer in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson folgen. Damit ist aus russischer Sicht ein erster formaler Schritt zur Annexion erfolgt. Eine Abstimmung in der Duma und grünes Licht des Verfassungsgerichts müssen allerdings noch folgen.
Nach dem Vollzug treten Putin und die Mitunterzeichner zum gemeinsamen Shakehands an. Jubel-Rufe aus dem Saal wandeln sich auch unter indirekter Aufforderung des Kremlchefs in „Rossija, Rossija“-Sprechchöre.
Update vom 30. September, 14.55 Uhr: „Unser Wert, das ist die Liebe zum Menschen“, sagt der oberste Befehlshaber der russischen Invasionsarmee. Nach einem Exkurs zu Lenin schließt Putin mit bekannten Schlagworten der russischen Öffentlichkeitsarbeit: „Mit uns steht die Wahrheit, hinter uns steht Russland.“
Update vom 30. September, 14.47 Uhr: „Die Energieträger, das braucht man, damit die Häuser warm sind“, setzt Putin zu einem Seitenhieb auf die EU an. „Die Krise ist verursacht durch deren langjährige Politik. Aber sie suchen dennoch keinen Ausweg daraus“, behauptet er.
Eine weitere Schelte westlicher Gesellschaften folgt: „Wollen wir Elternteil 1 und Elternteil 2? Seid ihr bekloppt?“, spöttelt Putin. „Wollt ihr ein drittes Geschlecht?“ Auch Kurs auf ein „Aussterben“ sowie „Unterdrückung der Religion“ und einen „gewissen Satanismus“ wirft er seinen Gegnern im Westen vor. Eine Mehrheit der Weltgesellschaft wolle „ihre Werte verteidigen“.
Putin hält Annexions-Rede: Kremlchef liefert Trommelfeuer an Behauptungen – „Versuche an Menschen“
Update vom 30. September, 14.34 Uhr: „Was ist es anderes als Rassismus, dass die neoliberale Kultur ein Muss für die ganze Welt ist?“, fragt Putin rhetorisch. Er bemüht sich nun um einen jahrhunderteübergreifenden Argumentationsbogen: Schon im Mittelalter habe der Westen ein kolonialistisches Handeln begonnen. Russland habe hingegen früh ein „antikoloniales“ Streben angeführt.
„Die USA haben zweimal Atomwaffen angewendet“ und hätten deutsche Städte ohne militärische Gründe „in Ruinen verwandelt“, sagt Putin, ungeachtet russischer Zerstörungen im Ukraine-Krieg. Auch auf Abhörunternehmungen der USA gegen befreundete Politiker verweist der Kremlchef. Bei der „euro-atlantischen Partnerschaft“ handele es sich um ein Vasallenverhältnis.
Russlands Präsident fährt mit unbelegten Vorwürfen fort: Die USA unternähmen „Versuche an lebenden Menschen“. Mit „Plünderung und Zerstörung“ hätten sie große Fluchtbewegungen ausgelöst, es laufe bereits eine „Deindustrialisierung Europas“. Die Sabotage-Akte an den Pipelines schreibt Putin ebenfalls den USA zu. „Das hat der getan, dem es eben nutzt“, sagt er. Andere Partner und Verbündete stünden bereits auf „Listen“.
Update vom 30. September, 14.28 Uhr: Putin wendet sich an die Mütter und Frauen der in der „Teilmobilisierung“ eingezogenen Soldaten: „Die westlichen Regierungen kämpfen gegen uns“, erklärt er. Der Westen werde auch jetzt die Chance nutzen, Russland zu schwächen. Russland werde aber alles gegen ein „neukoloniales System“ tun. Es laufe eine „Aggression gegen traditionelle Kulturen“.
„Deren Streben, ihre alleinige Macht zu erhalten“, sei der einzige Grund für einen „hybriden Krieg“ des Westens. Dieser wolle sich „Sklaven“ schaffen. „Russland wird immer Russland bleiben, wir werden unsere Werte bewahren“, fügt Putin hinzu.
Verträge zur Atomwaffenbegrenzung oder Versprechen auf eine Nato-Osterweiterung zu verzichten, seien gebrochen worden, sagt der Kremlchef. „Die denken wohl, dass sie es mit Dummköpfen zu tun haben. Aber das sind falsche Regeln, die das Land niemals akzeptieren wird.“
Putin verkündet Annexion: „Werden unseren Boden mit allen Mitteln verteidigen“
Update vom 30. September, 14.22 Uhr: „Eliten“ hätten 1991 die Entscheidung getroffen „die Sowjetunion zu zerstören“, gegen den Willen der Menschen, behauptet Wladimir Putin. Grenzen seien willkürlich gezogen worden. „Das ist nicht mehr wichtig, die Sowjetunion kann nicht zurückgeholt werden“, fährt der russische Machthaber fort, man strebe das „auch nicht an“. Aber es gebe einen Willen der Menschen in ihre „wahre Heimat zurückzukehren“.
Vorausgegangen sei ein Genozid in der Ostukraine, ergänzt Putin ein weiteres Narrativ des Kreml. Die Einwohner der vier Regionen würden nun „unsere Bürger, für immer“.
„Wir rufen das Kiew-Regime auf, sämtliche Kampfhandlungen einzustellen“, sagt Putin und erklärt, der Krieg laufe bereits seit 2014. „Wir rufen an den Verhandlungstisch.“ Die „Kiew-Machthaber“ sollten die Entscheidung der Referenden „achten“. Auch eine Drohung wiederholt der Kremlchef: „Wir werden unseren Boden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.“
Putin erklärt Annexion von vier Ukraine-Regionen – und verweist auf das „Selbstbestimmungsrecht“
Update vom 30. September, 14.18 Uhr: Putin hat nun seine Rede begonnen. Er sieht eine „eindeutige“ Entscheidung in den Beitritts-Referenden. „Wir gründen vier neue Subjekte in der Russischen Förderation“, erklärt der Kremlchef – unterbrochen von Applaus. Er verweist auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“: „Das ist ihr Recht.“
Auch von einem „neonazistischen Umsturz“ in der Ukraine spricht Putin einmal mehr; nicht ohne auf den „großen vaterländischen Krieg“ der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland zu verweisen. Die gestorbenen Soldaten der „Spezialoperation“ seien Helden, fügt er hinzu. Eine Schweigeminute folgt.
Putin lässt Kreml-Gäste warten – Annexions-Zeremonie gleich LIVE
Update vom 30. September, 14.12 Uhr: Putin lässt die Gäste im Kreml weiter warten, trotz Prominenz im Saal. Fotos zeigen unter anderem Verteidigungsminister Sergej Schoigu (in zivil) und Moskauer Metropoliten Kornili unter den Besuchern.
Update vom 30. September, 14.05 Uhr: In einem Prunksaal des Kreml warten die geladenen – augenscheinlich ganz überwiegend männlichen – Gäste. Wladimir Putin ist allerdings noch nicht auf der Bühne erschienen.
Update vom 30. September, 13.58 Uhr: Fernsehbilder zeigen: In Moskau naht die angekündigte Zeremonie zur offiziellen Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Mit Sorge erwartet wird vor allem die geplante Rede Wladimir Putins. Wir informieren Sie in diesem Live-Ticker über die wichtigsten Aussagen des Kremlchefs.
Putin hält „umfassende Rede“: Sorgen und Befürchtungen – was wird er Russland verkünden?
Vorbericht: Moskau – Eine große Feier in Moskau soll es am Freitag geben, samt Konzert mitten in der Innenstadt: Russland will das, was international für Entsetzen sorgt, an diesem Freitag (30. September) pompös zelebrieren. Die Annexion von vier ukrainischen Gebieten an Russland soll formell vollzogen werden.
Der Rote Platz in Moskau war laut tagesschau.de bereits am Donnerstag abgesperrt, eine große Bühne mit dem Schriftzug „Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson“ aufgebaut. Diese ukrainischen Regionen sollen zu russischem Staatsgebiet erklärt werden - insgesamt rund 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.
Hauptdarsteller der Inszenierung ist natürlich Präsident Wladimir Putin. Nach Angaben seines Sprechers Dmitri Peskow wird er eine lange, „umfassende Rede“ halten. Was Putin sagen wird, ist unklar - es könnte aber eine neue Eskalation im Konflikt mit Russland einleiten. Die Welt blickt mit Sorge und Befürchtungen auf die Ansprache, die etwa um 14 Uhr deutscher Zeit stattfinden soll und voraussichtlich von großen Nachrichtensendern weltweit übertragen wird, in Deutschland von Phoenix.
Putin-Rede zur Annexion: Russland braucht einen Erfolg im Ukraine-Krieg
Putin braucht nach den Niederlagen im Ukraine-Krieg etwas, das er seinem Volk als Erfolg verkaufen kann. Seine Armee musste zuletzt herbe Rückschläge hinnehmen, die Ukraine eroberte große Gebiete zurück. Dazu kommt innenpolitischer Druck: Seit Putin die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte kundtat, verschickt der Staat Einberufungsbefehle. Männer, die vorher ganz gewöhnlichen Berufen nachgingen, müssen in die Kasernen, um für den Einsatz an der Front zu trainieren. Es gab Proteste, viele Russen verlassen das Land aus Angst fluchtartig. Fast jeder zweite Russe beschreibt laut einer unabhängigen Umfrage seine Gefühlslage nach Putins Rede zur Teilmobilisierung mit „Angst, Furcht, Entsetzen“.
Wahrscheinlich scheint deshalb, dass Putin die Annexion der Gebiete in seiner Rede am Freitag zum großen Triumph und Teil-Sieg im Ukraine-Krieg erklärt. Seine „militärische Spezialoperation“, an deren Sinn offenbar viele im Volk zweifeln, könnte er damit wieder rechtfertigen und neue Unterstützung im Konflikt suchen.
Putin-Rede zu Annexionen: Droht er erneut mit Atomwaffen?
In Richtung seiner Gegner - der Ukraine und dem Westen - könnte Putin dagegen frühere Drohungen wiederholen oder sogar verschärfen. Bereits vor den Scheinreferenden hatte Putin angedeutet, dass Russlands Armee die annektierten Gebiete mit allen Mitteln verteidigen werde - eine indirekte Drohung mit Russlands Atomwaffenarsenal. Ein Angriff auf die annektieren ukrainischen Gebiete würde als Angriff auf Russland angesehen, stellte der russische Präsident klar. Experten zweifelten angesichts folgenloser ukrainischer Luftschläge auf die bereits annektierte Krim bislang aber an derart drastischen Reaktionen.
Möglich ist zudem, dass Putin auf die Fluchtwelle aus seinem Land eingeht und Konsequenzen verkündet. Hunderttausende Russen sind in Nachbarländer geflohen, seit Putin die Teilmobilisierung bekannt gab. Vor allem die gut ausgebildeten und bessergestellten Russen fliehen.
Putin könnte am Freitag einen Ausreisestopp aus Russland verhängen oder Reservisten das Verlassen ihres Wohnorts untersagen. Wehrpflichtige Russen dürfen dies seit Putins Befehl laut Gesetz ohnehin nicht mehr. Aus der Duma hieß es gleichwohl bisher, innerhalb Russlands könnten die Menschen trotzdem weiterhin ungestört reisen, Auslandsreisen seien aber „nicht mehr zu empfehlen“. Möglich ist auch, dass Putin sein Volk hinsichtlich der Teilmobilisierung beschwichtigt, um weiteren Unmut einzudämmen.
Putin-Rede zu Annexionen: Scheinreferenden werden international verurteilt
International wird die Annexion der ukrainischen Gebiete als Farce gesehen: Die Scheinreferenden, die die russischen Besatzer in der Ukraine abhielten, verstoßen klar gegen Völkerrecht. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte das Vorgehen der russischen Besatzer scharf: Die Menschen seien unter Drohungen und teils mit vorgehaltener Waffe aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und zur Abstimmung gezwungen worden. Absurd hoch war so auch das Ergebnis: Zwischen 87 und 99,2 Prozent der Referendumsteilnehmer der vier betroffenen Regionen haben angeblich dafür zugestimmt, künftig zu Russland zu gehören. (smu mit Material von dpa und AFP)