Nach Brexit

Modell Kanada oder Australien?

  • vonDPA
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Nach dem Brexit soll nun ein Handels- und Partnerschaftspakt bis Ende des Jahres stehen. An ihm hängt eine Menge, beispielsweise wie schnell Bauteile für Autos über den Ärmelkanal kommen. Oder welche Lebensmittel künftig in den Regalen stehen. Oder ob junge Leute zum Studieren noch nach England können - oder Urlauber ohne Visum nach London oder Brighton.

Was die EU in den Gesprächen mit der britischen Regierung ab Anfang März erreichen will, haben die 27 Mitgliedstaaten am Dienstag in einem 46 Seiten umfassenden Verhandlungsmandat fest. Das Problem: Großbritannien hat größtenteils ganz andere Vorstellungen als die EU.

Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping- Das Wichtigste ist für beide Seiten erklärtermaßen ein umfassendes Handelsabkommen. Die EU bietet Großbritannien die Formel: "Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping". Das heißt, der europäische Binnenmarkt bliebe weitgehend offen für britische Waren, sofern sie die in der EU geforderten Qualitätsstandards einhalten und im fairen Wettbewerb produziert wurden. Letzteres ist der eigentliche Knackpunkt. Die EU befürchtet, dass Großbritannien seine Unternehmen von teuren Umwelt- und Sozialauflagen befreit, bei Bedarf mit Subventionen hilft und so den Wettbewerb verzerrt.

Die Sache mit dem Spielfeld- Das Verhandlungsmandat betont die Bedeutung eines "Level Playing Field", eines "ebenen Spielfelds": Die anvisierte Partnerschaft soll einen offenen und fairen Wettbewerb mit klaren Spielregeln sichern.

Der "Kern des Projekts"- Die britische Regierung weist diese Forderungen empört zurück. Man wolle "keine Angleichung jeglicher Art", sagte Premier Boris Johnson kurz nach dem Brexit in einer Grundsatzrede. Eine EU-Überwachung fairer Wettbewerbsbedingungen im Handel sei inakzeptabel. Es sei "der Kern des ganzen Projekts" Brexit: volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Großbritanniens. "Wir wollen nur, was andere unabhängige Länder auch haben", sagte Chefunterhändler David Frost.

Wo bitte geht es nach Kanada?- Für das Handelsabkommen wolle man dieselbe Variante wie Kanada, das mit der EU 2016 das CETA-Abkommen geschlossen hat. Dem Land werde ja auch nicht die totale und dauerhafte Anpassung an EU-Regeln abverlangt, argumentiert London. Die EU kontert, Kanada liege nicht vor der Haustür Europas und sei ein viel kleinerer Handelspartner. Das CETA-Abkommen hat auch nicht alle Zölle und Kontingente abgeschafft, und es lässt Dienstleistungen weitgehend außen vor. Auch die britische Regierung wollte früher "Kanada Plus", um die für London wichtigen Finanzdienstleistungen mit zu regeln. Jetzt heißt es: Klappt es nicht mit Modell Kanada, dann reiche auch das Modell Australien. Das aber wäre Handel ohne Abkommen nach den Minimalstandards der Welthandelsorganisation WTO. dpa

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