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Zwei Tage lang waren Staatenlenker aus der ganzen Welt in Osaka zusammengekommen. Die Bilanz: In zähen Verhandlungen bekräftigten sie etwa beim Klimaschutz lediglich jene Positionen, die sie bereits beim vorangegangenen Gipfel ausgehandelt hatten.

Minimalkompromiss beim Klimaschutz

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Osaka (dpa). Mit einem Minimalkompromiss beim Klimaschutz haben die wichtigsten Wirtschaftsmächte ein Scheitern ihres G20-Gipfels in letzter Minute abgewendet. US-Präsident Donald Trump akzeptierte am Samstag erst kurz vor Ende des Spitzentreffens im japanischen Osaka, dass die übrigen Staaten in der Abschlusserklärung an weitreichenden Klimaschutzzielen festhalten. Im Gegenzug wurden die USA darin trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als "Führungsnation" bei der Reduzierung von CO2-Emissionen gewürdigt. Zum zweiten Mal in Folge gab es auch kein gemeinsames Bekenntnis mehr gegen "Protektionismus" oder "unfaire Handelspraktiken" wie noch 2017 in Hamburg. Jetzt heißt es nur noch, man wolle die "Märkte offenhalten" - ebenfalls nur der kleinstmögliche Nenner.

Der eigentliche Gipfel wurde diesmal durch die zahlreichen Einzelgespräche in den Schatten gestellt. Wichtigstes Ergebnis: Die USA und China einigten sich auf einen "Waffenstillstand" in ihrem Handelskrieg und die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Der US-Präsident sicherte zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle vorläufig auszusetzen, was eine Vorbedingung Chinas war. Auch hob er die Blockade gegen Chinas Telekomriesen Huawei zunächst wieder auf.

Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbarte Trump, Gespräche über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufzunehmen. Angesichts des aktuellen Streits zwischen beiden Ländern über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen ist das ein Zeichen leichter Entspannung.

Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten härter und länger miteinander gerungen als bei den vorherigen Gipfeln. Streit gab es vor allem, weil die USA zunächst forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die EU bestand jedoch darauf.

Zudem drohten weitere Länder wie Brasilien, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien, sich von dem Bekenntnis zu weitreichenden Klimaschutzzielen zu verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete es am Ende schon als Erfolg, dass das abgewendet wurde: "Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt doch wieder eine 19-zu-1-Erklärung zu haben", sagte sie.

Große Hoffnungen in Abkommen

Für die Europäer und Südamerikaner in der G20 wurden die bescheidenden Gipfelergebnisse durch eine Vereinbarung kompensiert, die zeitgleich mit dem Spitzentreffen vereinbart wurde: Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem "historischen Moment" und von großartigen Nachrichten für Unternehmen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen in das Abkommen. (Seite 4)

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