Milliarden zu verteilen

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Berlin- Die Spitzen von Union und SPD haben sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum ersten Koalitionsausschuss des Jahres getroffen. Vor allem sollte es am Mittwochabend im Kanzleramt darum gehen, wie der überraschende Rekordüberschuss im Bundeshaushalt genutzt wird.

Die Koalition hat einiges zu verteilen: Im vergangenen Jahr gab es - gestützt von niedrigen Zinsen - nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asylrücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Beide Koalitionspartner haben Ideen, wie der plötzliche Geldsegen verplant werden könnte. Offen war, ob es beim Treffen der Koalitionsspitzen konkrete Beschlüsse gibt.

Die Union fordert eine Reform der Unternehmensbesteuerung zur Entlastung der Wirtschaft. Laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich die Lage deutscher Firmen im Vergleich zu anderen Ländern deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung müsse Wachstumsimpulse setzen, damit eine Rezession verhindert werde. Die SPD will solche Entlastungen nur mittragen, wenn zugleich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren und die Reicheren stärker zur Kasse gebeten werden.

Die Sozialdemokraten wollen die Haushaltsüberschüsse stattdessen für Investitionen in Schulen, Straßen, Krankenhäuser und andere Infrastruktur nutzen. Sie fordern außerdem, dass Bund, Länder und Kommunen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche 450 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

Die Union verweist darauf, dass schon jetzt Rekordinvestitionen im Bundeshaushalt eingeplant sind. Noch nicht einmal dieses Geld werde von den Kommunen vollständig abgerufen.

Vor allem die CSU fordert eine Reaktion auf Proteste Tausender Bauern, die gegen schärfere Düngeregeln mobil machen. Dabei ist der Handlungsspielraum aber begrenzt. Weil Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Berlin muss weitere Beschränkungen angehen, sonst drohen hohe Strafzahlungen. dpa

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