Der Milliarden-Basar um das Konjunkturpaket

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Es geht zu wie auf einem Basar. Beim Konjunkturpaket der Bundesregierung aber geht es nicht um kleine Summen, sondern um Milliarden - laut "Bild am Sonntag" ist die Rede von bis zu 80 Milliarden Euro. Denn die Lage ist ernst. Infolge der Corona-Krise droht Deutschland in eine schwere Rezession zu stürzen.

Heute wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition Entscheidungen treffen. Schon zum Beginn der Krise beschloss die Regierung angesichts von massiven Beschränkungen milliardenschwere Hilfen für Firmen und Arbeitnehmer. Nun geht es darum, im Zuge der schrittweisen Lockerungen die Wirtschaft wieder anzukurbeln - aber auch um grundlegende Reformen. Ein Überblick über einige der Punkte:

Autoprämien und Mobilität:Die Nachfrage nach neuen Autos ist fast beispiellos in den Keller gerauscht. Die deutsche Schlüsselindustrie, die ohnehin in einem schwierigen Umbruch steckt, erhofft sich von Kaufprämien, dass das Geschäft wieder in Gang kommt. Das stößt angesichts der Klimakrise aber nicht nur bei Umweltverbänden auf Ablehnung, sondern ist auch in der Koalition umstritten. Schützenhilfe kommt hingegen von Ländern, in denen die Autoindustrie eine wichtige Rolle spielt.

In der Debatte ist aber auch eine Mobilitätsprämie - davon könnte dann auch profitieren, wer sich ein neues Fahrrad kauft oder eine Bahncard. Außerdem plant die Bundesregierung schon seit Langem eine Reform der Kfz-Steuer ab 2021. Milliardenhilfen soll es für die Deutsche Bahn geben

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Familienbonus:Um Familien unter die Arme zu greifen und zugleich für Nachfrage im Einzelhandel zu sorgen, ist ein Familien- oder Kinderbonus in der Debatte. Scholz schlägt vor, dass Eltern für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen. Kostenpunkt: zwischen fünf und sechs Milliarden Euro. Das soll Familien entlasten, die gerade den Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zu Hause meistern müssen. In der Union allerdings gibt es Vorbehalte.

Soli:Im Geldbeutel der Bürger könnte sich auch der Abbau des Solidaritätszuschlags auswirken. In der Debatte ist, dass der Soli schon im Juli wegfällt und nicht wie bisher geplant Anfang 2021.

Hilfen für Firmen:Viele Branchen sind nach wie vor massiv belastet, weil es weiter Beschränkungen gibt und ausgefallene Umsätze nicht so einfach nachgeholt werden können. Das geht an die Finanzpolster, viele Betriebe fürchten um ihre Existenz. Deswegen könnten nun zusätzliche Milliardenhilfen etwa in Form von Zuschüssen aufgelegt werden

Strompreise:Im europäischen Vergleich sind die deutschen Strompreise hoch, deswegen fordern viele Verbände, aber auch Politiker, Bürger und Firmen zu entlasten. Denkbar wäre, die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz einzudampfen. Auch eine weitere Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ist im Gespräch. Eine weitere Option wäre es, die Netzentgelte zu senken, ein weiterer Bestandteil des Strompreises.

Entlastung der Kommunen:Weil Steuereinnahmen wegbrechen, reißt die Corona-Krise ein riesiges Loch in die Kassen der Kommunen. Scholz will das ausgleichen - und im gleichen Schritt einen Schuldenschnitt für heillos überschuldete Kommunen durchführen. Vor allem unionsgeführte Länder laufen dagegen Sturm. Aus der Union kommt ein Gegenvorschlag: Der Bund könnte mehr Ausgaben der Kommunen übernehmen und auf seinen Anteil kommunaler Steuern verzichten.

Schon jetzt hat sich der Bund wegen der Corona-Pandemie mit 156 Milliarden Euro enorm verschuldet - wahrscheinlich sind für das Konjunkturpaket aber noch zusätzliche Kredite nötig. Wie viel mehr darf es kosten? CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu "ruinieren". Bei der SPD stieß eine solche Grenze auf Ablehnung. dpa

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