Mietpreisbremse und Pfand

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Berlin- Die Corona-Krise hinterlässt auch im Bundesrat Spuren. So ist die Sitzung am Freitag ungewöhnlich kurz. Und unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestags lässt auch die Länderkammer die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld passieren. Sie gelten als wichtiges Schutzinstrument für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Corona-Krise. Weitere Themen im Überblick:

Mietpreisbremse:Die Verlängerung der Mietpreisbremse kann in Kraft treten. Der Bundesrat ließ das von der Bundesregierung eingebrachte und vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz passieren. Die bisherige Regelung wäre in Kürze ausgelaufen, die neue soll nun bis längstens Ende 2025 gelten. Wo die Bremse gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete erstmals auch rückwirkend zurückfordern.

Aufstiegs-BAFöG:Nebenberufliche Weiterbildungen und Weiterbildungen in Vollzeit sollen ab dem Sommer vom Staat finanziell stärker gefördert werden. Der Bundesrat stimmte einer Reform des sogenannten Aufstiegs-BAFöGs - dem früheren Meister-BAFöG - zu.

Getränkepfand:Der Bundesrat sprach sich dafür aus, die Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einwegplastikflaschen auszudehnen. Er nahm eine Entschließung an, die Hessen und Baden-Württemberg angeregt hatten.

Adoption von Stiefkindern:Auch unverheiratete Paare dürfen künftig Stiefkinder adoptieren. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags. Voraussetzung dafür ist eine stabile Partnerschaft: Das Paar muss seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenleben oder bereits ein gemeinsames Kind haben.

Kohleausstieg:Der geplante Kohleausstieg war das einzige Thema, über das die Ministerpräsidenten ausführlicher berieten. Die davon besonders betroffenen Länder forderten zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagte "einige ziemliche Mängel". dpa

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